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Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht



OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.09.2020 - 6 U 57/20

Rechtsmissbrauch bei 240 Abmahnungen in einem Jahr - Unzulässige Serienabmahnung wegen fehlendem Hinweis auf die sogenannte OS-Plattform

UWG § 8 Abs. 4 a.F.

Leitsätze:*

1. Nach ¬ß 8 Abs. 4 Satz 1 UWG a.F. ist die Geltendmachung der in ¬ß 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Anspr√ľche auf Beseitigung und Unterlassung wegen einer unzul√§ssigen gesch√§ftlichen Handlung unzul√§ssig, wenn sie unter Ber√ľcksichtigung der gesamten Umst√§nde missbr√§uchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Von einem Missbrauch ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gl√§ubigers sachfremde, f√ľr sich genommen nicht schutzw√ľrdige Interessen und Ziele sind. Diese m√ľssen allerdings nicht das alleinige Motiv des Gl√§ubigers sein. Es reicht aus, dass die sachfremden Ziele √ľberwiegen. Die Annahme eines derartigen Rechtsmissbrauchs erfordert eine Abw√§gung der ma√ügeblichen Einzelumst√§nde. Ein Anhaltspunkt f√ľr eine missbr√§uchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahnt√§tigkeit in keinem vern√ľnftigen wirtschaftlichen Verh√§ltnis zur gewerblichen T√§tigkeit des Abmahnenden steht (BGH, Urteil vom 03.03.2016 - I ZR 110/15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon. m.w.N.). Weiteres Indiz f√ľr ein missbr√§uchliches Vorgehen ist es, wenn der Abmahnende an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsversto√ües kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann, sondern seine Rechtsverfolgung aus der Sicht eines wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden allein dem sachfremden Interesse der Belastung seiner Mitbewerber mit m√∂glichst hohen Kosten dient (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.2000 - I ZR 237/98 - Vielfachabmahner; BGH, Urteil vom 26.04.2018 - I ZR 248/16, MIR 2018, Dok. 059 - Abmahnaktion II).

2. F√ľr die Beurteilung, ob eine Serienabmahnung von sachfremden Motiven getragen ist, kann es sprechen, dass der Abmahnende bei objektiver Betrachtung kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse an der Unterbindung der beanstandeten Rechtsverst√∂√üe hat und diese f√ľr seine Marktstellung nicht von Bedeutung ist. Das kann der Fall sein, wenn es sich - wie bei einem fehlenden Hinweis auf die Streitschlichtungsplattform der EU-Kommission (OS-Plattform) - um formale Verst√∂√üe handelt, die sich leicht im Internet ermitteln lassen und den Abmahnenden in seiner Gesch√§ftst√§tigkeit nicht beeintr√§chtigen.

3. Rechtsmissbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG bei einer Vielzahl von Abmahnungen setzt nicht kumulativ voraus, dass kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse an der Rechtsverfolgung besteht und die Abmahnungen im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden mit einem existenzbedrohenden Verfolgungsaufwand verbunden sind. Schon bei Vorliegen eines dieser beiden Kriterien kann Rechtsmissbrauch angenommen werden, wenn weitere Umstände hinzukommen.

4. Die hohe Zahl von Abmahnungen in einem Zeitraum von einem Jahr (hier √ľber 240) kann ein Indiz f√ľr ein rechtsmissbr√§uchliches Vorgehen im Sinne von ¬ß 8 Abs. 4 UWG sein, insbesondere dann, wenn der Abmahnende nur vorbereitend und in einem sehr speziellen Segment im Wettbewerb zu den Abgemahnten steht.

MIR 2020, Dok. 092


Anm. der Redaktion: Leitsätze 2 bis 3 sind die Leitsätze des Gerichts.
Weitere gleichlaufende Parallelentscheidungen des OLG Frankfurt a.M.: Urteile vom 12.11.2020 - 6 U 210/19 (vgl. MIR 2020, Dok. 084) sowie 6 U 211/19.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 13.12.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3033

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
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