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Kurz notiert // Urheberrecht



Bundesgerichtshof

Vertrieb von Cheat-Software - BGH legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vor

BGH, Beschluss vom 23.02.2023 - I ZR 157/21 - Action Replay - Vorinstanzen: LG Hamburg, 24.01.2012 - 310 O 199/10; OLG Hamburg, 07.10.2021 - 5 U 23/12

MIR 2023, Dok. 015, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren I ZR 157/21 (Action Replay) √ľber die urheberrechtliche Zul√§ssigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms erm√∂glicht (sogenannte "Cheat-Software"). Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.02.2023 das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zum Schutzbereich und zur Umarbeitung von Computerprogrammen (Auslegung von Vorschriften der Richtlinie 2009/24/EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Zur Sache

Die Kl√§gerin vertreibt als exklusive Lizenznehmerin in ganz Europa Spielkonsolen und Computerspiele hierf√ľr. Bei den Beklagten zu 1 und 2 handelt es sich um Unternehmen einer Unternehmensgruppe, die Software entwickelt, produziert und vertreibt, insbesondere Erg√§nzungsprodukte zu den Spielkonsolen der Kl√§gerin. Der Beklagte zu 3 ist Director der Beklagten zu 2. Mit der Software der Beklagten konnten Nutzer von Spielkonsolen der Kl√§gerin bestimmte Beschr√§nkungen in Computerspielen der Kl√§gerin umgehen, zum Beispiel in einem Rennspiel die Beschr√§nkung der Verwendbarkeit eines "Turbos" oder der Verf√ľgbarkeit von Fahrern. Dies bewirkten die Softwareprodukte der Beklagten, indem sie Daten ver√§ndern, die die Spiele der Kl√§gerin im Arbeitsspeicher der Spielkonsole ablegen. Die Kl√§gerin r√ľgt, dass dies eine unzul√§ssige Umarbeitung ihrer Computerspiele im Sinne von ¬ß 69c Nr. 2 UrhG darstelle.

Das Landgericht hat der auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Klage √ľberwiegend stattgegeben. Indem die Nutzer mittels der Software der Beklagten durch externe Befehle in den Programmablauf der Computerspiele der Kl√§gerin eingriffen und diesen ver√§nderten, werde das Computerprogramm der Kl√§gerin umgearbeitet. Es mache weder aus Benutzer- noch aus Urhebersicht einen Unterschied, ob eine Ver√§nderung des Programmablaufs durch die Ver√§nderung der Spielsoftware oder aber durch Ver√§nderung von Daten im Arbeitsspeicher erreicht werde.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl√§gerin hat das Oberlandesgericht zur√ľckgewiesen. Das Oberlandesgericht hat angenommen, es fehle an einer Umarbeitung eines Computerprogramms im Sinne von ¬ß 69c Nr. 2 UrhG. Die Software der Beklagten greife lediglich in den Ablauf der Computerspiele der Kl√§gerin ein, indem sie die im Arbeitsspeicher der Spielkonsole abgelegten Daten ver√§ndere, nicht aber die Computerbefehle selbst. Der programmgem√§√üe Ablauf eines Computerprogramms geh√∂re aber nicht zum Schutzgegenstand von ¬ß 69a UrhG.

Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Aussetzung und Vorlagefragen zu Art. 1 Abs. 1 bis 3 Richtlinie 2009/24/EG und Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2009/24/EG

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung folgender Fragen vorgelegt:

1. Wird in den Schutzbereich eines Computerprogramms nach Art. 1 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/24/EG eingegriffen, wenn nicht der Objekt- oder Quellcode eines Computerprogramms oder dessen Vervielf√§ltigung ver√§ndert wird, sondern ein gleichzeitig mit dem gesch√ľtzten Computerprogramm ablaufendes anderes Programm den Inhalt von Variablen ver√§ndert, die das gesch√ľtzte Computerprogramm im Arbeitsspeicher angelegt hat und im Ablauf des Programms verwendet?

2. Liegt eine Umarbeitung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2009/24/EG vor, wenn nicht der Objekt- oder Quellcode eines Computerprogramms oder dessen Vervielf√§ltigung ver√§ndert wird, sondern ein gleichzeitig mit dem gesch√ľtzten Computerprogramm ablaufendes anderes Programm den Inhalt von Variablen ver√§ndert, die das gesch√ľtzte Computerprogramm im Arbeitsspeicher angelegt hat und im Ablauf des Programms verwendet?

(tg) - Quelle: PM Nr. 037/2023 des BGH vom 23.02.2023

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 23.02.2023
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3259
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