Rechtsprechung // Verfahrensrecht
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.12.2019 - I-7 W 66/19
Zustellung einer deutschsprachigen Beschlussverfügung an Facebook Irland möglich - Verweigerung der Annahme nicht übersetzter Schriftstücke durch Facebook rechtsmissbräuchlich
EuZVO Art. 8 Abs. 1; ZPO §§ 103 Abs. 1, 104 Abs. 3, 179 Satz 3
Leitsätze:*1. Gemäß Art. 8 Abs. 1 EuZVO kann die Annahme eines zuzustellenden Schriftstücks verweigert werden, wenn es nicht in einer Sprache abgefasst ist, die entweder der Empfänger versteht (lit. a) oder welche Amtssprache am Zustellungsort ist (lit. b).
2. Für die Frage, ob bei einem Unternehmen als Empfänger vom Verständnis der Sprache auszugehen ist, kommt es nicht auf die persönlichen Fähigkeiten der Mitglieder der Geschäftsleitung, sondern auf die Organisation des Unternehmens insgesamt an. Maßgeblich ist, ob aufgrund der Art und des Umfangs der Geschäftstätigkeit in einem bestimmten Land davon ausgegangen werden kann, dass in dem Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sind, welche sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden in der Landessprache kümmern können. Insofern hat eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu erfolgen (vgl. EuGH, Beschluss vom 28.04.2016, C-384/14 Rn 77 ff.,; OLG Köln, Beschluss vom 09.05.2019 - 15 W 70/18 m.w. Nachw.; LG Offenburg, Urteil vom 26.09.2018 – 2 O 310/18; LG Stuttgart, Urteil vom 29.08.2019 - 11 O 291/18).
3. Verfügt ein Internetportal mit Sitz in einem Mitgliedsstaat (hier: Facebook Ireland Ltd.) über zahlreiche Nutzer in Deutschland und wird den Nutzern die Plattform, aber auch die zwischen den Parteien verwendeten Dokumente (AGB, Nutzungsbedingungen, sog. Gemeinschaftsstandards) vollständig in deutscher Sprache und auch ausgerichtet auf deutsches Recht zur Verfügung gestellt, spricht dies für ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 8 Abs. 1 EuZVO, kann sich gegenteiliger Vortrag als bloße Schutzbehauptung darstellen und die Verweigerung der Annahme eines nicht übersetzten Schriftstücks (hier: Beschlussverfügung in deutscher Sprache) bei einer Zustellung im Wege der Rechtshilfe als nicht zulässig und im Ergebnis als rechtsmissbräuchlich erweisen (vgl. dazu auch: OLG Köln, Beschluss vom 09.05.2019 – 15 W 70/18; OLG München, Beschluss vom 09.04.2019 – 18 W 523/19; OLG Dresden, Beschluss vom 05.04.2019 – 3 W 286/19; LG Stuttgart, Urteil vom 29.08.2019 – 11 O 292/18; LG Offenburg, Urteil vom 26.09.2018 - 2 O 310/18; LG Schwerin, Beschluss vom 05.03.2019 – 3 O 162/18).
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 08.01.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2944
*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
// Artikel gesammelt "frei Haus"? Hier den MIR-Newsletter abonnieren
Oberlandesgericht Frankfurt a.M., MIR 2020, Dok. 043
Prämienrückzahlung und vollständige Datenauskunft - Zur Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO
BGH, Urteil vom 15.06.2021 - VI ZR 576/19, MIR 2021, Dok. 056
Verlinkung auf Strompreisvergleichsrechner - Keine geschäftliche Handlung durch einen auf der Internetseite einer Landesrundfunkanstalt eingestellten Artikel mit "Tipps zum Stromanbieterwechsel" und dem Hinweis auf einen Strompreisvergleichsrechner
OLG Köln, Urteil vom 10.09.2021 - 6 U 51/21, MIR 2022, Dok. 005
Jede smsTAN kostet EUR 0,10 - Zur (Un-) Wirksamkeit einer Preisklausel für sogenannte smsTAN
Bundesgrichtshof, MIR 2017, Dok. 030
B******t ist Bullshit - Verstoß einer Influencerin gegen ein Unterlassungsgebot durch Wiederholung einer verbotenen Bezeichnung unter Einsatz von Auslassungszeichen
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.09.2021 - 6 W 76/21, MIR 2021, Dok. 085
