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Kurz notiert // Wettbewerbsrecht



Bundesgerichtshof

Zigarettenausgabeautomat III - Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Warenausgabeautomaten m├╝ssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

BGH, Urteil vom 26.10.2023 - I ZR 176/19 - Zigarettenausgabeautomat III; Vorinstanz: LG M├╝nchen I, 05.07.2018 - 17 HK O 17753/17; OLG M├╝nchen, Urteil vom 25.07.2019 - 29 U 2440/18

MIR 2023, Dok. 073, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.10.2023 (I ZR 176/19) entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen m├╝ssen.

Zur Sache:

Der Kl├Ąger ist ein eingetragener Verbraucherverein. Der Beklagte betreibt in M├╝nchen zwei Superm├Ąrkte. An deren Kassen werden Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten. Die Zigarettenpackungen sind mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen. Kunden, die eine Zigarettenpackung erwerben wollen, m├╝ssen durch Dr├╝cken einer am Warenausgabeautomaten befindlichen Taste die Zigarettenmarke ausw├Ąhlen. Die f├╝r den Kunden zuvor nicht sichtbare Zigarettenpackung wird dann von einer Ausgabevorrichtung auf das Kassenband bef├Ârdert und von dem Kunden an der Kasse bezahlt, falls er sich nicht anders entscheidet und von einem Kauf der Zigaretten absieht. Die Auswahltasten des Zigarettenautomaten sind mit Abbildungen versehen, die zwar keine naturgetreuen Zigarettenpackungen zeigen, aber hinsichtlich Markenlogo, Proportion, Farbgebung und Dimensionierung wie Zigarettenpackungen gestaltet sind. Diese Abbildungen zeigen keine gesundheitsbezogenen Warnhinweise.

Der Kl├Ąger hat den Beklagten wegen Versto├čes gegen die Tabakerzeugnisverordnung auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kl├Ąger sein Klagebegehren weiter.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 25.06.2020 (I ZR 176/19 - Zigarettenausgabeautomat) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ├Ąischen Union vier Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakerzeugnisrichtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt (vgl. Information dazu in MIR 2020, Dok. 054, Rz. 1). Der Gerichtshof der Europ├Ąischen Union hat diese Fragen mit Beschluss vom 09.12.2021 (C-370/20) nur teilweise beantwortet. Da es f├╝r die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch auf die Antworten zu den ├╝brigen Fragen ankam, hat der Bundesgerichtshof das Verfahren mit Beschluss vom 24.02.2022 (I ZR 176/19 - Zigarettenausgabeautomat II) erneut dem Gerichtshof der Europ├Ąischen Union vorgelegt. Dieser hat die weiteren Fragen mit Urteil vom 09.03.2023 (C-356/22) beantwortet.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Zigarettenpackungen, die nicht sichtbar in Ausgabeautomaten vorgehalten werden geben (noch) keinen Kaufimpuls

Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung des vorrangig verfolgten Hauptantrags best├Ątigt, mit dem der Kl├Ąger der Beklagten verbieten lassen wollte, Zigaretten in Ausgabeautomaten zum Verkauf anzubieten, wenn dadurch die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Packungen verdeckt werden. ┬ž 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV bestimme, dass gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Zigarettenpackungen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht verdeckt werden d├╝rfen. Diese Vorschrift setze Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU ins deutsche Recht um und sei daher richtlinienkonform auszulegen. Aus der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ├Ąischen Union ergebe sich, dass Zigaretten zwar schon mit ihrem Anbieten ├╝ber Ausgabeautomaten und nicht erst mit dem Abschluss eines Kaufvertrags in den Verkehr gebracht werden. Allerdings seien gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Zigarettenpackungen nicht im Sinne dieser Vorschriften verdeckt, wenn die Zigarettenpackungen in Ausgabeautomaten vorr├Ątig gehalten werden und deshalb von au├čen ├╝berhaupt nicht sichtbar seien. Kann der Verbraucher - wie im Streitfall - die im Automaten eingeschlossene Packung von au├čen ├╝berhaupt nicht sehen, werde er keinen Kaufimpuls versp├╝ren, dem durch die gesundheitsbezogenen Warnhinweise entgegengewirkt werden soll.

Eine Abbildung, die an eine Zigarettenpackung erinnert, ist mit einer naturgetreuen Abbildung einer Zigarettenpackung vergleichbar

Die Revision des Kl├Ągers habe allerdings Erfolg, soweit sie sich gegen die Abweisung des Hilfsantrags wendet, der auf das Verbot der Verwendung von Abbildungen von Zigarettenverpackungen ohne gesundheitsbezogene Warnhinweise auf den Auswahltasten des Automaten gerichtet ist. Insoweit hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und den Beklagten zur Unterlassung verurteilt. Gem├Ą├č ┬ž 11 Abs. 2 TabakerzV m├╝ssten Abbildungen von Packungen, die f├╝r an Verbraucher gerichtete Werbema├čnahmen in der Europ├Ąischen Union bestimmt sind, den Anforderungen der Tabakerzeugnisverordnung zur Verpackung und zu Warnhinweisen gen├╝gen. Diese Vorschrift setze Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU ins deutsche Recht um und sei deshalb gleichfalls richtlinienkonform auszulegen. Nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ├Ąischen liege eine Abbildung im Sinne dieser Vorschriften nicht nur bei einer naturgetreuen Abbildung einer Zigarettenpackung vor, sondern bereits dann, wenn die Abbildung - wie im Streitfall - an eine Zigarettenpackung erinnert. Von einer solchen Abbildung gehe ein vergleichbarer Kaufimpuls aus. Sie m├╝sse daher ebenfalls einen gesundheitsbezogenen Warnhinweis aufweisen.

(tg) - PM Nr. 178/2023 des BGH vom 26.10.2023

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 26.10.2023
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3317
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