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Kurz notiert // Wettbewerbsrecht



Bundesgerichtshof

Zigarettenausgabeautomat III - Abbildungen von Zigarettenpackungen auf Warenausgabeautomaten mĂŒssen gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigen

BGH, Urteil vom 26.10.2023 - I ZR 176/19 - Zigarettenausgabeautomat III; Vorinstanz: LG MĂŒnchen I, 05.07.2018 - 17 HK O 17753/17; OLG MĂŒnchen, Urteil vom 25.07.2019 - 29 U 2440/18

MIR 2023, Dok. 073, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.10.2023 (I ZR 176/19) entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen mĂŒssen.

Zur Sache:

Der KlĂ€ger ist ein eingetragener Verbraucherverein. Der Beklagte betreibt in MĂŒnchen zwei SupermĂ€rkte. An deren Kassen werden Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten zum Kauf bereitgehalten. Die Zigarettenpackungen sind mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehen. Kunden, die eine Zigarettenpackung erwerben wollen, mĂŒssen durch DrĂŒcken einer am Warenausgabeautomaten befindlichen Taste die Zigarettenmarke auswĂ€hlen. Die fĂŒr den Kunden zuvor nicht sichtbare Zigarettenpackung wird dann von einer Ausgabevorrichtung auf das Kassenband befördert und von dem Kunden an der Kasse bezahlt, falls er sich nicht anders entscheidet und von einem Kauf der Zigaretten absieht. Die Auswahltasten des Zigarettenautomaten sind mit Abbildungen versehen, die zwar keine naturgetreuen Zigarettenpackungen zeigen, aber hinsichtlich Markenlogo, Proportion, Farbgebung und Dimensionierung wie Zigarettenpackungen gestaltet sind. Diese Abbildungen zeigen keine gesundheitsbezogenen Warnhinweise.

Der KlĂ€ger hat den Beklagten wegen Verstoßes gegen die Tabakerzeugnisverordnung auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der KlÀger sein Klagebegehren weiter.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 25.06.2020 (I ZR 176/19 - Zigarettenausgabeautomat) ausgesetzt und dem Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union vier Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakerzeugnisrichtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt (vgl. Information dazu in MIR 2020, Dok. 054, Rz. 1). Der Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union hat diese Fragen mit Beschluss vom 09.12.2021 (C-370/20) nur teilweise beantwortet. Da es fĂŒr die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch auf die Antworten zu den ĂŒbrigen Fragen ankam, hat der Bundesgerichtshof das Verfahren mit Beschluss vom 24.02.2022 (I ZR 176/19 - Zigarettenausgabeautomat II) erneut dem Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union vorgelegt. Dieser hat die weiteren Fragen mit Urteil vom 09.03.2023 (C-356/22) beantwortet.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Zigarettenpackungen, die nicht sichtbar in Ausgabeautomaten vorgehalten werden geben (noch) keinen Kaufimpuls

Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung des vorrangig verfolgten Hauptantrags bestĂ€tigt, mit dem der KlĂ€ger der Beklagten verbieten lassen wollte, Zigaretten in Ausgabeautomaten zum Verkauf anzubieten, wenn dadurch die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Packungen verdeckt werden. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 TabakerzV bestimme, dass gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Zigarettenpackungen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht verdeckt werden dĂŒrfen. Diese Vorschrift setze Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU ins deutsche Recht um und sei daher richtlinienkonform auszulegen. Aus der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropĂ€ischen Union ergebe sich, dass Zigaretten zwar schon mit ihrem Anbieten ĂŒber Ausgabeautomaten und nicht erst mit dem Abschluss eines Kaufvertrags in den Verkehr gebracht werden. Allerdings seien gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Zigarettenpackungen nicht im Sinne dieser Vorschriften verdeckt, wenn die Zigarettenpackungen in Ausgabeautomaten vorrĂ€tig gehalten werden und deshalb von außen ĂŒberhaupt nicht sichtbar seien. Kann der Verbraucher - wie im Streitfall - die im Automaten eingeschlossene Packung von außen ĂŒberhaupt nicht sehen, werde er keinen Kaufimpuls verspĂŒren, dem durch die gesundheitsbezogenen Warnhinweise entgegengewirkt werden soll.

Eine Abbildung, die an eine Zigarettenpackung erinnert, ist mit einer naturgetreuen Abbildung einer Zigarettenpackung vergleichbar

Die Revision des KlĂ€gers habe allerdings Erfolg, soweit sie sich gegen die Abweisung des Hilfsantrags wendet, der auf das Verbot der Verwendung von Abbildungen von Zigarettenverpackungen ohne gesundheitsbezogene Warnhinweise auf den Auswahltasten des Automaten gerichtet ist. Insoweit hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und den Beklagten zur Unterlassung verurteilt. GemĂ€ĂŸ § 11 Abs. 2 TabakerzV mĂŒssten Abbildungen von Packungen, die fĂŒr an Verbraucher gerichtete Werbemaßnahmen in der EuropĂ€ischen Union bestimmt sind, den Anforderungen der Tabakerzeugnisverordnung zur Verpackung und zu Warnhinweisen genĂŒgen. Diese Vorschrift setze Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU ins deutsche Recht um und sei deshalb gleichfalls richtlinienkonform auszulegen. Nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropĂ€ischen liege eine Abbildung im Sinne dieser Vorschriften nicht nur bei einer naturgetreuen Abbildung einer Zigarettenpackung vor, sondern bereits dann, wenn die Abbildung - wie im Streitfall - an eine Zigarettenpackung erinnert. Von einer solchen Abbildung gehe ein vergleichbarer Kaufimpuls aus. Sie mĂŒsse daher ebenfalls einen gesundheitsbezogenen Warnhinweis aufweisen.

(tg) - PM Nr. 178/2023 des BGH vom 26.10.2023

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 26.10.2023
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3317
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