OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 02.07.2020 - 6 W 60/20

Nicht den "Kopf in den Sand stecken" - Keine Streitwertbegünstigung, wenn der Verletzer bei eindeutiger Rechtslage auf eine Abmahnung nicht reagiert

MarkenG § 142; UWG § 12 Abs. 4 UWG

Leitsätze:*

1. Gemäß § 142 MarkenG kann das Gericht anordnen, dass der Streitwert für eine Partei herabgesetzt wird, wenn diese glaubhaft macht, dass die Belastung mit den Prozesskosten aus dem vollen Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde. Es ist allgemein anerkannt, dass die Herabsetzung des Streitwertes abzulehnen ist, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung selbst als rechtsmissbräuchlich angesehen werden muss. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt auch dann vor, wenn der Verletzer trotz eindeutiger Rechtlage auf die ausgesprochene Abmahnung nicht reagiert (vgl. OLG Frankfurt a.M., 06.04.2005 – 6 W 43/05; OLG Hamburg, 22.11.1984 - 3 W 177/84).

2. Eine Streitwertbegünstigung nach § 142 MarkenG scheidet bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten der antragstellenden Partei regelmäßig aus.

3. Rechtsmissbräuchliches Verhalten muss jedenfalls dann angenommen werden, wenn der Verletzer die der Klage vorausgehende Abmahnung und ein weiteres Nachfass-Schreiben des Markeninhabers ignoriert und den "Kopf in den Sand gesteckt hat", obwohl die Sach- und Rechtslage eindeutig und kein nachvollziehbarer Grund dafür vorgetragen oder ersichtlich ist, warum er sich nicht schon in dieser Phase Rechtsrat eingeholt hat, wenn er Zweifel an der Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche hatte. In diesem Fall führt das Verhalten des Verletzers geradewegs zur Entstehung weiterer Kosten, weil dem Markeninhaber kein anderer Weg als die Klageerhebung bleibt.

4. Die bei § 142 MarkenG für die Streitwertbegünstigung anzuwendenden Erwägungen gelten entsprechend für die Streitwertminderung nach § 12 Abs. 4 UWG.

MIR 2020, Dok. 068

---

Weitere Beiträge die Sie interessieren könnten...

Bundesgerichtshof
Internet-Werbeblocker AdBlock Plus nicht wettbewerbswidrig

BGH, Urteil vom 25.06.2020 - I ZR 96/19
LTE-Geschwindigkeit - Wird das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung wegen Irreführung (§ 5 Abs. 1 UWG) und dem Vorenthalten wesentlicher Information (§ 5a Abs. 2 UWG) begehrt, liegt ein einheitlicher Streitgegenstand vor

EuGH, Urteil vom 02.03.2017 - C-568/15
Grundtarif – Eine Service-Rufnummer darf die Kosten eines Anrufs unter einer gewöhnlichen geografischen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen

BGH, Urteil vom 07.07.2020 - X ZR 42/17
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei teilweise berechtigter aber zu weit gehender und unberechtigter Schutzrechtsverwarnung nicht zwingend

EuGH, Urteil vom 13.11.2018 - C-310/17
Levola Hengelo - Der Geschmack eines Lebensmittels (hier Streichkäse) genießt keinen urheberrechtlichen Schutz

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben