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Kurz notiert // Telekommunikationsrecht


Oberwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

E-Mail Dienst Gmail ist kein Telekommunikationsdienst

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.02.2020 - 13 A 17/16 - Vorinstanzen: VG K├Âln, 11.11.2015 - 21 K 450/15; EuGH, Urteil vom 13.06.2019 - C-193/18

MIR 2020, Dok. 009, Rz. 1


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Mit Urteil vom 05.02.2020 (13 A 17/16) hat das Oberverwaltungsgericht f├╝r das Land Nordrhein-Westfallen in M├╝nster entschieden das der E-Mail-Dienst GMail kein Telekommunikationsdienst ist. Ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts K├Âln (vom 11.11.2015 - 21 K 450/15) wurde ge├Ąndert.

Zur Sache:

Dem Verfahren liegt ein Rechtsstreit zwischen der Bundesnetzagentur und Google zugrunde. Die Bundesnetzagentur ist der Ansicht, dass der von Google bzw. dessen irischer Tochtergesellschaft betriebene E-Mail-Dienst "Gmail" ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist und Google daher den dort f├╝r Anbieter solcher Dienste geregelten Pflichten unterliegt (z.B. Anforderungen des Datenschutzes oder der ├Âffentlichen Sicherheit). Mit Bescheiden aus Juli 2012 und Dezember 2014 hatte die Bundesnetzagentur Google daher verpflichtet, Gmail bei ihr als Telekommunikationsdienst anzumelden. Dagegen klagte Google erfolglos vor dem Verwaltungsgericht K├Âln und legte anschlie├čend Berufung ein.

Das Oberverwaltungsgericht hat das Berufungsverfahren zun├Ąchst ausgesetzt und den Gerichtshof der Europ├Ąischen Union (EuGH) um Kl├Ąrung ersucht, ob E-Mail-Dienste, die ├╝ber das offene Internet erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermittteln (sogenannte Webmail-Dienste), Telekommunikationsdienste sind. Der EuGH hatte am 13.06.2019 (C-193/18) ├╝ber das Vorabentscheidungsersuchen entschieden.

Entscheidung des Gerichts: T├Ątigkeit von Google reicht f├╝r die Einordnung als Telekommunikationsdienst nicht aus

Das Oberwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts K├Âln ge├Ąndert und die durch Google angefochtenen Bescheide der Bundesnetzagentur aufgehoben.

Dass Google bei dem Versenden und Empfangen von Nachrichten aktiv t├Ątig werde, indem es den E?Mail-Adressen die IP-Adressen der entsprechenden Endger├Ąte zuordne, die Nachrichten in Datenpakete zerlege und sie in das offene Internet einspeise oder aus dem offenen Internet empfange, damit sie ihren Empf├Ąngern zugeleitet werden, reiche f├╝r die Einstufung dieses Dienstes als Telekommunikationsdienst nicht aus. Vielmehr stellten im Wesentlichen die Internetzugangsanbieter der Absender und der Empf├Ąnger von E-Mails sowie die Betreiber der verschiedenen Netze, aus denen das offene Internet bestehe, die f├╝r das Funktionieren von Gmail erforderliche Signal├╝bertragung sicher. Deren T├Ątigkeit sei Google auch nicht unter funktionalen oder wertenden Gesichtspunkten zurechenbar. Auch der Umstand, dass Google in Deutschland eine mit dem weltweiten Internet verbundene eigene Netzinfrastrukturbetreibe betreibe, ├Ąndere an dieser Beurteilung nichts.

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Hiergegen kann Beschwerde eingelegt werden, ├╝ber die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Auf Antrag von Google hat das Oberverwaltungsgericht die Bundesnetzagentur mit ebenfalls am 05.02.2020 verk├╝ndetem Beschluss (13 B 1494/19) im Eilverfahren zudem angewiesen, eine von Google zun├Ąchst unter Vorbehalt veranlasste Meldung von GMail als Telekommunikationsdienst aus dem von der Bundesnetzagentur gef├╝hrten ├Âffentlichen Verzeichnis wieder zu entfernen.

(tg) - Quelle: PM des Oberwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 05.02.2020


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 06.02.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2950
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