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Kurz notiert // Urheberrecht



Oberlandesgericht Hamm

Perspektive Luftraum - Drohnenaufnahmen sind nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt

OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2023 ‚Äď 4 U 247/21; Vorinstanz: LG Bochum, Urteil vom 18.11.2021 - 8 O 97/21

MIR 2023, Dok. 039, Rz. 1


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In einem Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 27.04.2023 (4 U 247/21) entschieden, dass Bildaufnahmen die mittels einer Drohne gefertigt werden nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit (vgl. § 59 UrhG) gedeckt sind. Die Panoramafreiheit umfasse nur diejenigen Perspektiven, die von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus bestehen - nicht den Luftraum. Die Entscheidung ist im Veröffentlichungszeitpunkt nicht rechtskräftig.

Zur Sache:

Die klagende Verwertungsgesellschaft nimmt den beklagten Verlag auf Unterlassung, Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch. In zwei von der Beklagten ver√∂ffentlichten B√ľchern werden Kunstwerke auf Bergehalden im Ruhrgebiet vorgestellt. Dabei hat die Beklagte auch Fotografien der im Streit stehenden Kunstwerke "Sonnenuhr mit Geokreuz", "Spurwerkturm", "Nachtzeichen‚Äú, "Himmelstreppe", "Tetraeder" und "Landmarke Geleucht" verwendet, die mit einer Drohne aufgenommen wurden. Eine Lizenz von der Kl√§gerin hat die Beklagte vor der Ver√∂ffentlichung dieser Bilder nicht erworben. Vielmehr vertritt die Beklagte die Auffassung, die Verwendung der Fotografien sei von der Panoramafreiheit des Urheberrechtsgesetzes gedeckt.

Das Landgericht Bochum hat der Klage insgesamt stattgegeben. Mit ihrer Berufung hat die Beklagte ihr Ziel auf Klageabweisung vor dem Oberlandesgericht Hamm weiterverfolgt.

Entscheidung des Oberlandesgerichts: Panoramafreiheit schließt nur diejenigen Perspektiven ein, die von öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen aus bestehen - nicht den Luftraum

Abgesehen von einer geringf√ľgigen Reduzierung des Schadensersatzes hat das Oberlandesgericht Hamm das Urteil des Landgerichts best√§tigt und die Berufung zur√ľckgewiesen. Die in ¬ß 59 Abs. 1 Satz 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelte Panoramafreiheit gestatte zwar auch die gewerbliche Nutzung von hierunter fallenden Fotografien. Im Rahmen der Panoramafreiheit sei es zul√§ssig, Werke, die sich bleibend an √∂ffentlichen Wegen, Stra√üen oder Pl√§tzen befinden, unter anderem mit Mitteln der Fotografie zu vervielf√§ltigen, zu verbreiten und √∂ffentlich wiederzugeben. Auch bef√§nden sich die hier in Rede stehenden Kunstwerke an √∂ffentlichen Wegen, Stra√üen oder Pl√§tzen, da die Bergehalden, auf denen die Kunstwerke errichtet wurden, entweder selbst √∂ffentlich zug√§nglich seien oder jedenfalls von √∂ffentlichen Wegen, Stra√üen oder Pl√§tzen aus wahrgenommen werden k√∂nnten. Die Einschr√§nkung des Urheberrechts durch die Panoramafreiheit, die eine unentgeltliche Nutzung gestatte, schlie√üe jedoch nur diejenigen Perspektiven ein, die von √∂ffentlichen Wegen, Stra√üen oder Pl√§tzen aus bestehen. Hierzu geh√∂re nicht der Luftraum. Der Einsatz von Hilfsmitteln zur Erlangung einer anderen Perspektive sei nicht mehr von der Panoramafreiheit gedeckt. Dies habe der Bundesgerichtshof bereits f√ľr den Einsatz einer Leiter entschieden. F√ľr den Einsatz einer Drohne k√∂nne nichts anderes gelten.

Die Beklagte m√ľsse nach der Entscheidung des Gerichts nunmehr die Wiedergabe der angegriffenen Drohnenbilder und deren Verbreitung unterlassen und der Kl√§gerin Schadensersatz in Form einer Lizenzgeb√ľhr √ľber EUR 1.824,00 sowie gut EUR 2.000,00 Abmahnkosten, jeweils zuz√ľglich Zinsen, zahlen.

Revision zugelassen - und eingelegt

Da noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bewertung von Drohnenaufnahmen im Rahmen der Panoramafreiheit vorliegt, hat der Senat die Revision der Beklagten zugelassen. Die Beklagte hat Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt, so dass das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm nicht rechtskräftig ist.

(tg) - Quelle: PM des OLG Hamm vom 24.05.2023

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 26.05.2023
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3283
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