OLG Celle, Urteil vom 20.06.2006 - Az. 13 U 65/06

Wird der Name einer Person in den Quellcode einer Webseite als Information mit dem Zweck eingefügt, vorhersehbare Sucherfolge bei Anwendung von Suchmaschinen im Internet herbeizuführen, so ist dieses Verhalten als Gebrauch des betreffenden Namens zu werten. BGB §§ 12, 823 Abs. 1, MarkenG § 1

Leitsatz (des Gerichts):

Das Einstellen eines natürlichen Namens als Information in ein (META) Tag ist der Gebrauch dieses Namens.

ergänzende Leitsätze (tg):

BGB §§ 12, 823 Abs. 1, MarkenG § 15

1. Wird der Name einer (natürlichen) Person in den Quellcode einer Webseite als Information mit dem Zweck eingefügt (hier in die META-Tags des HTML-Quellcodes), diesen Namen nicht nur zu nennen, sondern vorhersehbare Sucherfolge bei Anwendung von Suchmaschinen im Internet herbeizuführen, so ist dieses Verhalten als Gebrauch des betreffenden Namens zu werten.

2. Steht der Tatbestand des unbefugten Gebrauchs eines Namens fest, kommt es für den Schadenersatzanspruch nicht darauf an, ob deshalb darüber hinaus der Tatbestand der unbefugten Benutzung einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung gem. § 15 MarkenG erfüllt ist.

MIR 2006, Dok. 110

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Sonntagsverkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz NRW
Bundesgerichtshof, MIR 2024, Dok. 100

Fragen zum Umfang der von "YouTube" bei Urheberrechtsverletzungen der Nutzer geschuldeten Auskünfte dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 007

Der verratene Himmel - Zur Beeinträchtigung des Rechts des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft durch Bestreiten oder Anmaßung der Urheberschaft (lediglich) inter partes
BGH, Urteil vom 27.06.2024 - I ZR 102/23, MIR 2024, Dok. 058

Jede smsTAN kostet EUR 0,10 - Zur (Un-) Wirksamkeit einer Preisklausel für sogenannte smsTAN
Bundesgrichtshof, MIR 2017, Dok. 030

EUR 500.000,00 Streitwert für den Eilantrag wegen Nachahmung einer hochpreisigen Uhr
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.03.2024 - 6 W 84/23, MIR 2024, Dok. 055

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben