MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


LG Stralsund, Urteil vom 22.2.2006 - Az. 1 S 237/05

Es besteht kein Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers gegen einen Netzteilnehmer, wenn dessen persönliche Zugangsdaten von einem Backdoor-Trojaner ausgespäht und von einem Dritten zur Anwahl von Mehrwertdienstenummern ohne Wissen des Teilnehmers missbraucht wurden. § 16 Abs. 3 TKV

Leitsätze:*

TKV § 16 Abs. 3

1. Es besteht kein Zahlungsanspruch eines Netzbetreibers gegen einen Netzteilnehmer, wenn dessen persönliche Zugangsdaten von einem Backdoor-Trojaner ausgespäht und von einem Dritten zur Anwahl von Mehrwertdienstenummern ohne Wissen des Teilnehmers missbraucht wurden.

2. Ergibt die Beweisaufnahme, dass das Betriebssystem des Netzteilnehmers von einem Backdoor-Trojaner infiziert wurde, so ist der Anscheinsbeweis des Netzbetreibers für die Richtigkeit der Telefonrechnung gem. § 16 Abs. 3 S. 3 TKV erschüttert.

3. Einem Netzteilnehmer obliegt nicht die Pflicht, vorsorglich ohne besondere Verdachtsmomente seinen Rechner auf Spähviren (Trojaner) zu untersuchen.

4. Ein Netzteilnehmer ist nicht verpflichtet eine Sperrung der Mehrwertdienstenummern für seinen Anschluss zu veranlassen, wenn es bis zur ersten überhöhten Rechnungsstellung keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch gab.

MIR 2006, Dok. 109


* Ein herzlicher Dank für die Übersendung der Entscheidung gilt Herrn RRef. Alexander Schultz, Bochum (Computer- und Mediendelikte Kommentar (CuMK)- www.mediendelikte.de) . Von Ihm stammen auch die Leitsätze.

Hinweis der Redaktion: Zwischenzeitlich wurde gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 01.08.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/324
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

BGH, Urteil vom 12.05.2011 - Az. I ZR 119/10
Innerhalb 24 Stunden - Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Google AdWords-Anzeige stellt nicht ohne weiteres eine relevante Irreführung der Verbraucher dar.

OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011 - Az. 13 U 172/10
Werbung mit Testurteilen - Die Angaben über Testurteile in einer Werbung müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Erforderlich ist die leichte Auffindbarkeit einer deutlich lesbaren Fundstellenangabe.

OLG Köln, Beschluss vom 12.05.2011 - Az. 6 W 99/11
Werbe-SMS ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets unzulässig - Die Zusendung von Werbe-SMS an einen Mobilfunkanschluss unter Verzicht auf eine ausdrückliche vorherige Einwilligung des Anschlussinhabers ist auch dann unzulässig, wenn die Mobilfunknummer dem Versender von einem nahen Familienangehörigen des Anschlussinhabers mitgeteilt worden ist.

BGH, Beschluss vom 03.04.2014 - Az. I ZB 42/11
Reichweite des Unterlassungsgebots - Das (für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlung maßgebliche) rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, ist auf die Schutzrechte beschränkt, die Prüfungsgegenstand im Erkenntnisverfahren gewesen sind.

BGH, Urteil vom 30.06.2011 - Az. I ZR 157/10
Branchenbuch Berg - Zum Verstoß gegen das Verschleierungsverbot gemäß § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot gemäß § 5 Abs. 1 UWG durch formularmäßig aufgemachte Angebotsschreiben.
Anzeige