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Kurz notiert // Markenrecht



Landgericht M├╝nchen I

Spezi - Gericht sieht Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung im Limo-Streit zwischen Paulaner und Riegele als fortbestehend an

LG M├╝nchen I, Urteil vom 11.10.2022 - 33 O 10784/21

MIR 2022, Dok. 076, Rz. 1


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Im "Limo-Streit" zwischen den Brauereien Paulaner und Riegele hat das Landgerichts M├╝nchen I mit Urteil vom 11.10.2022 (33 O 10784/21) festgestellt, dass die getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung "PAULANER Spezi" f├╝r ein Mischgetr├Ąnk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht. Damit darf die Kl├Ągerin (Paulaner) die Bezeichnung "PAULANER Spezi" weiter nutzen. Auf die Frage, ob es sich bei "Spezi" zwischenzeitlich um einen Gattungsbegriff handele o.├Ą kam es daher in dem Verfahren nach den gegebenen Informationen nicht mehr an.

Zur Sache:

Die beklagte Brauerei Riegele aus Augsburg hatte vorgerichtlich die Rechtsnachfolge der Kl├Ągerin (Paulaner) hinsichtlich des Vertrags von 1974 bezweifelt und zudem die K├╝ndigung der Vereinbarung erkl├Ąrt. Sie begehrte den Abschluss einer neuen Lizenzvereinbarung. Hiergegen wandte sich die Kl├Ągerin mit einer Feststellungsklage. Erfolgreich. Das LG M├╝nchen I gab der Klage statt.

Entscheidung des Gerichts: Rechtsnachfolge gegeben - Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung aus 1974 besteht fort

Das Gericht erkannte die kl├Ągerische Brauerei als Rechtsnachfolgerin an. Zudem erachtete sie die Vereinbarung von 1974 als weiterhin wirksam und fortbestehend.

Zur ├ťberzeugung des Gerichts sei die Vereinbarung von 1974 nicht als Lizenzvertrag, sondern als Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung auszulegen. Hierf├╝r spreche bereits, dass die urspr├╝nglich vorgesehene ├ťberschrift des Vertragsdokuments noch vor Vertragsunterzeichnung von "Lizenzvertrag" in "Vereinbarung" abge├Ąndert worden sei, sowie weitere Begleitumst├Ąnde des Vertragsschlusses. Mit der Vereinbarung aus dem Jahr 1974 sei eine endg├╝ltige Beilegung bestehender Streitigkeiten zwischen den Parteien beabsichtigt gewesen. Im Vertrauen auf die endg├╝ltige Beilegung habe die Kl├Ągerin erhebliche Investitionen in den Aufbau ihrer Marke getroffen.

Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarungen nicht ordentlich k├╝ndbar

Nach Auffassung des Gerichts sind markenrechtliche Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarungen - im Gegensatz zu Lizenzvertr├Ągen - nicht ordentlich k├╝ndbar. Denn die Schutzdauer eingetragener Markenrechte k├Ânne durch einfache Geb├╝hrenzahlung unbegrenzt verl├Ąngert werden. Das hiernach berechtigte Bed├╝rfnis nach einer Abgrenzung der Benutzungsbefugnisse f├╝r (tats├Ąchlich oder vermeintlich) verwechslungsf├Ąhige Zeichen bestehe deshalb ebenfalls regelm├Ą├čig zeitlich unbegrenzt, zumal wenn ÔÇô wie im Streitfall ÔÇô mit dem Abschluss der Koexistenz- bzw. Abgrenzungsvereinbarung eine endg├╝ltige Beilegung bestehender Meinungsverschiedenheiten beabsichtigt worden sei, und die Parteien eben im Anschluss an diese Vereinbarung im Vertrauen auf deren Bestand vorhersehbar erhebliche Investitionen in ihren jeweiligen Markenaufbau get├Ątigt h├Ątten.

Kein Anlass f├╝r eine au├čerordentliche K├╝ndigung - Vertragsreue reicht nicht

F├╝r eine au├čerordentliche K├╝ndigung durch die Beklagte habe die Kl├Ągerin keinen Anlass gegeben, da sie sich stets vertragstreu verhalten habe, so das Gericht. Die Kl├Ągerin halte die vertraglichen Vereinbarungen unbestritten ein. Eine Jahrzehnte nach Abschluss der Vereinbarung eingetretene Vertragsreue stelle keinen wichtigen Grund im Rechtssinne dar.

Die im Rahmen einer Widerklage geltend gemachten markenrechtlichen Anspr├╝che der Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz wies die Kammer wegen des Fortbestehens der Vereinbarung aus dem Jahr 1974 zwischen den Parteien als unbegr├╝ndet zur├╝ck. Die insoweit weitergehende markenrechtliche Beurteilung (etwa zur Frage der Gattungsberzeichnung) er├╝brigte sich damit.

Das Urteil ist (im Zeitpunkt der Ver├Âffentlichung, 11.10.2022) nicht rechtskr├Ąftig.

(tg) - Quelle: PM Nr. 24/22 des LG M├╝nchen I vom 11.10.2022 (redigiert)

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 11.10.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3219
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