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Kurz notiert // Markenrecht



Landgericht MĂŒnchen I

Spezi - Gericht sieht Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung im Limo-Streit zwischen Paulaner und Riegele als fortbestehend an

LG MĂŒnchen I, Urteil vom 11.10.2022 - 33 O 10784/21

MIR 2022, Dok. 076, Rz. 1


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Im "Limo-Streit" zwischen den Brauereien Paulaner und Riegele hat das Landgerichts MĂŒnchen I mit Urteil vom 11.10.2022 (33 O 10784/21) festgestellt, dass die getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung "PAULANER Spezi" fĂŒr ein MischgetrĂ€nk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 fortbesteht. Damit darf die KlĂ€gerin (Paulaner) die Bezeichnung "PAULANER Spezi" weiter nutzen. Auf die Frage, ob es sich bei "Spezi" zwischenzeitlich um einen Gattungsbegriff handele o.Ă€ kam es daher in dem Verfahren nach den gegebenen Informationen nicht mehr an.

Zur Sache:

Die beklagte Brauerei Riegele aus Augsburg hatte vorgerichtlich die Rechtsnachfolge der KlĂ€gerin (Paulaner) hinsichtlich des Vertrags von 1974 bezweifelt und zudem die KĂŒndigung der Vereinbarung erklĂ€rt. Sie begehrte den Abschluss einer neuen Lizenzvereinbarung. Hiergegen wandte sich die KlĂ€gerin mit einer Feststellungsklage. Erfolgreich. Das LG MĂŒnchen I gab der Klage statt.

Entscheidung des Gerichts: Rechtsnachfolge gegeben - Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung aus 1974 besteht fort

Das Gericht erkannte die klÀgerische Brauerei als Rechtsnachfolgerin an. Zudem erachtete sie die Vereinbarung von 1974 als weiterhin wirksam und fortbestehend.

Zur Überzeugung des Gerichts sei die Vereinbarung von 1974 nicht als Lizenzvertrag, sondern als Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung auszulegen. HierfĂŒr spreche bereits, dass die ursprĂŒnglich vorgesehene Überschrift des Vertragsdokuments noch vor Vertragsunterzeichnung von "Lizenzvertrag" in "Vereinbarung" abgeĂ€ndert worden sei, sowie weitere BegleitumstĂ€nde des Vertragsschlusses. Mit der Vereinbarung aus dem Jahr 1974 sei eine endgĂŒltige Beilegung bestehender Streitigkeiten zwischen den Parteien beabsichtigt gewesen. Im Vertrauen auf die endgĂŒltige Beilegung habe die KlĂ€gerin erhebliche Investitionen in den Aufbau ihrer Marke getroffen.

Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarungen nicht ordentlich kĂŒndbar

Nach Auffassung des Gerichts sind markenrechtliche Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarungen - im Gegensatz zu LizenzvertrĂ€gen - nicht ordentlich kĂŒndbar. Denn die Schutzdauer eingetragener Markenrechte könne durch einfache GebĂŒhrenzahlung unbegrenzt verlĂ€ngert werden. Das hiernach berechtigte BedĂŒrfnis nach einer Abgrenzung der Benutzungsbefugnisse fĂŒr (tatsĂ€chlich oder vermeintlich) verwechslungsfĂ€hige Zeichen bestehe deshalb ebenfalls regelmĂ€ĂŸig zeitlich unbegrenzt, zumal wenn – wie im Streitfall – mit dem Abschluss der Koexistenz- bzw. Abgrenzungsvereinbarung eine endgĂŒltige Beilegung bestehender Meinungsverschiedenheiten beabsichtigt worden sei, und die Parteien eben im Anschluss an diese Vereinbarung im Vertrauen auf deren Bestand vorhersehbar erhebliche Investitionen in ihren jeweiligen Markenaufbau getĂ€tigt hĂ€tten.

Kein Anlass fĂŒr eine außerordentliche KĂŒndigung - Vertragsreue reicht nicht

FĂŒr eine außerordentliche KĂŒndigung durch die Beklagte habe die KlĂ€gerin keinen Anlass gegeben, da sie sich stets vertragstreu verhalten habe, so das Gericht. Die KlĂ€gerin halte die vertraglichen Vereinbarungen unbestritten ein. Eine Jahrzehnte nach Abschluss der Vereinbarung eingetretene Vertragsreue stelle keinen wichtigen Grund im Rechtssinne dar.

Die im Rahmen einer Widerklage geltend gemachten markenrechtlichen AnsprĂŒche der Beklagten auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz wies die Kammer wegen des Fortbestehens der Vereinbarung aus dem Jahr 1974 zwischen den Parteien als unbegrĂŒndet zurĂŒck. Die insoweit weitergehende markenrechtliche Beurteilung (etwa zur Frage der Gattungsberzeichnung) erĂŒbrigte sich damit.

Das Urteil ist (im Zeitpunkt der Veröffentlichung, 11.10.2022) nicht rechtskrÀftig.

(tg) - Quelle: PM Nr. 24/22 des LG MĂŒnchen I vom 11.10.2022 (redigiert)

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 11.10.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3219
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