MIR-Logo mobil
Navigation     Impressum     twitter bird     facebook     Lupe Search
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Rechtsprechung


OLG Naumburg, Beschluss vom 16.03.2006 - Az. 10 W 3/06 (Hs)

Die Nichteinhaltung der sich aus § 6 TDG ergebenden Informationspflichten führt dazu, dass ungleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber Mitbewerbern herbeigeführt werden. Ein derartiger Normverstoß ist geeignet, einen Wettbewerbsvorsprung zu erhalten. § 6 TDG, §§ 3, 4 Nr. 11, 8 ff UWG.

Leitsätze (tg):

1. Die Informationspflichten des § 6 TDG dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten und stellen Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar.

2. Ein Verkaufsauftritt auf einer Online-Handelsplattform (hier eBay) unterliegt den Informationspflichten des § 6 TDG.

3. Die Verwirklichung des Rechtsbruchtabestandes des § 4 Nr. 11 UWG löst für sich allein noch keine wettbewerbsrechtlichen Rechtsfolgen aus. Vielmehr wird dadurch nur das Tatbestandsmerkmal der Unlauterkeit im Sinne von § 3 UWG erfüllt. Daraus folgt, dass damit ein Verstoß gegen § 3 UWG vorliegt und die Rechtsfolgen der §§ 8ff UWG eingreifen, auch die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen - das Vorliegen einer Wettbewerbshandlung und die Eignung zur nicht nur unerheblichen Verfälschung des Wettbewerbs zum Nachteil der Marktbeteiligten - erfüllt sein müssen.

4. Die (vollständige*) Nichteinhaltung der sich aus § 6 TDG ergebenden Informationspflichten führt dazu, dass ungleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber sich gesetzestreu verhaltenen Mitbewerbern herbeigeführt werden. Ein derartiger Normverstoß ist auch geeignet, einen Wettbewerbsvorsprung zu erhalten, denn die nach § 6 TDG vorzuhaltenden Angaben dienen dazu, dem Nutzer einen Überblick darüber zu verschaffen, an wen er sich bei einem Vertragsschluss wenden muss, um seine Ansprüche durchzusetzen, sowie darüber, wer ihm gegenüber eine Leistung erbringt oder zu erbringen gewillt und in der Lage ist. § 6 TDG soll insoweit vermeiden, dass der Kunde in Recherchen einzutreten hat.

MIR 2006, Dok. 103


* Hier wurde unter einer Überschrift "Angaben zum Verkäufer" lediglich eine völlig aussagelose Bezeichnung verwendet - Angaben über die dahinter stehende, für die Angebote verantwortliche, natürliche oder juristische Person ergaben sich aus dem Internet- bzw. Verkaufsauftritt jedoch nicht.
Twitter: Artikel über Twitter teilen
Google+: Artikel über Google+ teilen

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 24.07.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/318
Anzeige
Weitere Beiträge, die Sie interessieren könnten...

Abhandlung zu § 101 UrhG & Filesharing:
"Inhalt und Grenzen des Auskunftsanspruchs gegen Zugangsanbieter - Eine Untersuchung des § 101 UrhG unter besonderer Berücksichtigung der Filesharing-Systeme "
von Gottlieb Rafael Wick, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 02
- Anzeige -

Bundesgerichtshof
Werktitelschutz für Smartphone-Apps grundsätzlich möglich - aber nicht für "wetter.de"

BGH, Urteil vom 05.02.2015 - Az. I ZR 136/13
TIP der Woche - Grundsätzlich keine eingeschränkte Haftung eines Presseunternehmens für wettbewerbswidrige Werbeanzeigen Dritter in einem nahezu reinem "Werbeblättchen"

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 01.06.2011 - Az. 6 W 12/11
Nicht ohne aufschlussreiche Anlagen! - Eine ohne Begründung versehene Beschlussverfügung, die auf Anlagen Bezug nimmt, wird wirksam vollzogen, wenn dem Schuldner neben dem Beschluss selbst zumindest auch diejenigen Anlagen zugestellt werden, die Aufschluss über den Inhalt und die Reichweite des Verbotes geben können.

BGH, Urteil vom 18.09.2014 - Az. I ZR 76/13
CT-Paradies - Vermutung der Urheberschaft bei Einstellen eines Lichtbilds in das Internet und zu weiteren Fragen bei der unberechtigten Nutzung von Lichtbildern im Rahmen von eBay-Angeboten

BGH, Versäumnisurteil vom 17.07.2013 - Az. I ZR 34/12
Runes of Magic - Eine Werbung, die sprachlich von der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen geprägt wird, richtet sich gezielt an Kinder.
Anzeige