OLG München, Urteil vom 17.10.2024 - 29 U 310/21

'Anfragen mit System Programm' - Bei einem Online-Coaching-Vertrag ist der persönliche Anwendungsbereich des FernUSG im Verhältnis zu einem Unternehmer als Coachee nicht eröffnet

FernUSG §§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1, 12 Abs. 1; BGB 134

1. Bei einem Online-Coaching-Vertrag ist der persönliche Anwendungsbereich des Fernunterrichtsschutzgesetzes (§§ 1 Abs. 1, 7 Abs. 1, 12, Abs. 1 FernUSG) im Verhältnis zu einem Unternehmer als Coachee nicht eröffnet.

2. Dass das FernUSG lediglich auf Verbraucher und nicht (auch) auf Unternehmer als Lernende anwendbar sein soll, ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien und u.a. auch aus dem Umstand, dass der historische Bundesgesetzgeber hierdurch eine Überschreitung seiner Gesetzgebungskompetenz gerade hat verhindern wollen (wird ausgeführt).

MIR 2024, Dok. 092