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Kurz notiert // Persönlichkeitsrecht



Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

Schwindel, unseriös, pseudowissenschaftlich - Kein Unterlassungsanspruch gegen kritische Werturteile eines Wissenschaftlers zu Analysen einer Profilerin in einem True-Crime-Format

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.07.2021 - 6 W 64/21; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.6.2021 - 2/3 O 226/21

MIR 2021, Dok. 063, Rz. 1


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Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sogenannten Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher in einem entsprechenden Fernsehformat analysiert, sind von dieser hinzunehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit dar√ľber aufzukl√§ren, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des √Ąu√üernden nicht wissenschaftlichen Standards gen√ľgen. Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M (OLG) hat daher mit Beschluss vom 27.07.2021 (6 W 64/21) die Beschwerde der betroffenen Profilerin gegen die ihren Unterlassungsantrag abweisende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. zur√ľckgewiesen

Zur Sache:

Die Antragstellerin bezeichnet sich als "Profilerin". In dieser Funktion tritt sie in einer Fernsehserie eines privaten Fernsehsenders auf und analysiert in kurzen Stellungnahmen echte Verbrechen und Verbrecher. Der Antragsgegner ist Direktor der zentralen Forschungs- und Dokumentationseinrichtung des Bundes und der L√§nder f√ľr kriminologische Forschungsfragen. Gegenstand des Verfahrens sind √Ąu√üerungen des Antragsgegners gegen√ľber einer gro√üen deutschen Tageszeitung im Rahmen eines redaktionell-kritischen Artikels √ľber die "True-Crime-Fernsehsendung", in der die Antragstellerin auftritt. Der Antragsgegner √§u√üerte dort u.a.., dass die Antragstellerin "Schwindel" betreibe, "in h√∂chstem Ma√üe unseri√∂s" arbeite, ihre Arbeit "mit wissenschaftlich fundierter... Herangehensweise nichts zu tun" habe und sie "pseudowissenschaftliche Wortsch√∂pfungen" verwenden w√ľrde.

Das Landgericht hatte die auf Unterlassen der zitierten Aussagen gerichteten Eilantr√§ge der Antragstellerin zur√ľckgewiesen. Ihre sofortige Beschwerde gegen diese Entscheidung vor dem Oberlandesgericht hatte keinen Erfolg.

Entscheidung des Gerichts: Kein Wettbewerbsrecht

Die Antragstellerin k√∂nne nicht verlangen, dass der Antragsgegner die angegriffenen Aussagen unterlasse. Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch scheitere bereits daran, dass hier keine gesch√§ftliche Handlung vorliege. Der Antragsgegner habe die √Ąu√üerungen als Fachmann und Wissenschaftler gegen√ľber einer f√ľhrenden Tageszeitung im Rahmen eines redaktionellen, kritischen Artikels get√§tigt. Sein Verhalten diene damit nicht vorrangig der F√∂rderung der von ihm selbst bzw. der von ihm geleiteten Forschungseinrichtung angebotenen Leistungen, sondern der redaktionellen Unterrichtung der √Ėffentlichkeit. Es fehlten auch Anhaltspunkte daf√ľr, dass die fachlich-wissenschaftliche Zielsetzung der √Ąu√üerungen nur vorgeschoben gewesen und es dem Antragsgegner in Wahrheit doch vorrangig um die Absatzf√∂rderung eigener Leistungen gegangen sei.

Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts - zulässige Werturteile

Die Antragstellerin k√∂nne sich auch nicht auf eine Verletzung ihres Pers√∂nlichkeitsrechts berufen. Es handele sich bei den angegriffenen Angaben vielmehr um zul√§ssige Werturteile. Sie stellten sich im Kontext des Artikels auch nicht als Schm√§hkritik oder Formalbeleidigung dar. Der Schutz des Pers√∂nlichkeitsrechts der Antragstellerin √ľberwiege hier nicht das Recht des Antragsgegners auf freie √Ąu√üerung seiner Meinung. Zu ber√ľcksichtigen sei auch, dass die kritischen Anmerkungen ersichtlich dazu dienten, "die Allgemeinheit dar√ľber aufzukl√§ren, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des Antragsgegners wissenschaftlichen Standards nicht gen√ľgen". Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(tg) - Quelle: PM Nr. 53/2021 des OLG Frankfurt a.M. vom 04.08.2021

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 04.08.2021
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3104
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