OLG Köln, Urteil vom 10.09.2021 - 6 U 51/21

Verlinkung auf Strompreisvergleichsrechner - Keine geschäftliche Handlung durch einen auf der Internetseite einer Landesrundfunkanstalt eingestellten Artikel mit "Tipps zum Stromanbieterwechsel" und dem Hinweis auf einen Strompreisvergleichsrechner

UWG § 8 Abs. 3, Nr. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3

1. Ein auf der Internetseite einer Rundfunkanstalt eingestellter Artikel mit "Tipps zum Stromanbieterwechsel" stellt keine geschäftliche Handlung, sondern einen redaktionellen Beitrag dar, auch wenn darin mit empfehlendem Hinweis auf den Strompreisvergleichsrechner eines dritten Unternehmens verlinkt wird, mit dem der Vergleich "ganz einfach gehe."

2. Nach § 2 Nr. 1 UWG ist eine geschäftliche Handlung dadurch gekennzeichnet, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen dem konkret beleuchteten Verhalten und der Absatzförderung entweder desjenigen, der handelt oder eines Dritten besteht. In diesem Zusammenhang ist im Bereich der Presseberichterstattung zu prüfen, ob die Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens erfolgt. Eine geschäftliche Handlung kann nur angenommen werden, wenn vorrangig ein Absatzförderungszusammenhang besteht und die Absatzförderungswirkung nicht allein eine bedingte Folge der redaktionellen Berichterstattung ist. Bei einem redaktionellen Beitrag ist ein objektiver Zusammenhang im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG mit der Förderung des Absatzes eines fremden Unternehmens zu verneinen, wenn der Beitrag allein der Information und Meinungsbildung seiner Adressaten dient (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.2014 - I ZR 113/13 - Bezugsquellen für Bachblüten; BGH; Urteil vom 19.05.2011 - I ZR 147/09 – Coaching-Newsletter).

MIR 2022, Dok. 005