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Kurz notiert // Markenrecht



Oberlandesgericht Frankfurt a.M.

"Ciao" und "Ciao Mamma" nicht verwechslungsfähig

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.06.2021 - 6 W 35/21; Vorinstanz: LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.04.2021 - 22 O 22/21

MIR 2021, Dok. 057, Rz. 1


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Zwischen der Bezeichnung "Ciao" f√ľr ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter "Ciao Mamma" firmiert, besteht keine Verwechslungsgefahr. Das OLG Frankfurt a.M. wies einen dahingehend geltend gemachten Unterlassungsanspruch mit Beschuss vom 30.06.2021 (6 W 35/21) zur√ľck.

Zur Sache

Die Parteien betreiben jeweils ein Lokal mit italienischen Speisen in der Umgebung von Darmstadt. Das Lokal des Antragstellers hei√üt "Ciao" und ist nach eigener Darstellung ein gehobenes italienisches Restaurant mit Pizzeria. Die Antragsgegnerin bewirbt ihr Lokal als "Hamburgeria" und "Pizzeria" unter dem Namen "Ciao Mamma". Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassen der Verwendung der Bezeichnung "Ciao Mamma" in Anspruch. Das Landgericht hat den im Eilverfahren geltend gemachten Anspruch zur√ľckgewiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg.

Entscheidung des Gerichts: Glatt beschreibende Bezeichnung mit "örtlicher Einzigartigkeit" hier grundsätzlich unterscheidungskräftig

Die Bezeichnung "Ciao" sei zwar eine besondere Geschäftsbezeichnung, der auch Unterscheidungskraft zukomme. Insbesondere bei Gaststätten und Hotels sei der Verkehr daran gewöhnt, dass sich Unternehmen häufig glatt beschreibender Etablissementsbezeichnungen bedienten es aber in einem umgrenzten örtlichen Gebiet nur einen einzigen Geschäftsbetrieb mit diesem Namen gebe. Der Bezeichnung "Ciao" könne damit eine gewisse originäre Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden. Da es sich erkennbar um eine Grußformel handele, sei der Schutzbereich allerdings geringer.

Aber: begrenzter Schutzbereich und keine Verwechslungsgefahr

Es liege jedoch keine Verwechslungsgefahr vor. Die Parteien betrieben zwar beide Lokale, in denen italienisches Essen, insbesondere Pizzen, angeboten w√ľrden, so dass Branchenidentit√§t vorliege. Die Kennzeichnungskraft der √§lteren Bezeichnung "Ciao" - also ihre Eignung, sich als Unterscheidungsmittel bei den Kunden einzupr√§gen - sei jedoch mit R√ľcksicht auf die Bedeutung des Begriffs als italienische Gru√üformel durchschnittlich. Die einander gegen√ľberstehenden Bezeichnungen "Ciao" und "Ciao Mamma" seien nicht hinreichend √§hnlich, um eine Verletzungsgefahr zu begr√ľnden. Zu vergleichen sei dabei der Gesamteindruck. Der Bestandteil "Mamma" f√ľhre zu einem deutlich abweichenden Gesamteindruck. Der Verkehr verstehe die Bezeichnung "Ciao Mamma" auch nicht als Ableger des Lokals "Ciao", da der Bestandteil "Ciao" nicht als eigenst√§ndiger Stammbestandteil wahrgenommen werde.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(tg) - Quelle: PM Nr. 50/2021 des OLG Frankfurt a.M. vom 14.07.2021

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 15.07.2021
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3098
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