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Kurz notiert: Urheberrecht


Bundesgerichtshof

Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse an den EuGH

BGH, Beschluss vom 27.07.2017 - I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch; Vorinstanzen: LG Berlin, Urteil vom 17.06.2014 - 15 O 546/13; KG, Urteil vom 07.10.2015 - 24 U 124/14

MIR 2017, Dok. 031, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union mit Beschluss vom 27.07.2017 (I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch) Fragen zur AbwĂ€gung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung ĂŒber Tagesereignisse vorgelegt.

Zur Sache

Der KlĂ€ger ist seit dem Jahr 1994 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollstĂ€ndigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber fĂŒr eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag. Im Mai 1988 beanstandete der KlĂ€ger gegenĂŒber dem Herausgeber des Buchs, dieser habe ohne seine Zustimmung Änderungen bei den Überschriften vorgenommen, und forderte ihn auf, dies bei der Auslieferung des Buchs kenntlich zu machen. In den Folgejahren erklĂ€rte der KlĂ€ger auf kritische Resonanzen, der Herausgeber habe die zentrale Aussage seines Beitrags eigenmĂ€chtig wegredigiert und ihn dadurch im Sinn verfĂ€lscht.

Im Jahr 2013 wurde in einem Archiv das Originalmanuskript des KlĂ€gers aufgefunden und ihm wenige Tage vor der Bundestagswahl zur VerfĂŒgung gestellt. Der KlĂ€ger ĂŒbermittelte das Manuskript an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg dafĂŒr, dass es seinerzeit fĂŒr den Buchbeitrag verĂ€ndert worden sei. Einer Veröffentlichung der Texte durch die Redaktionen stimmte er nicht zu. Er stellte allerdings auf seiner Internetseite das Manuskript und den Buchbeitrag mit dem Hinweis ein, er distanziere sich von dem Beitrag. Mit einer Verlinkung seiner Internetseite durch die Presse war er einverstanden.

Vor der Bundestagswahl veröffentlichte die Beklagte in ihrem Internetportal einen Pressebericht, in dem die Autorin die Ansicht vertrat, der KlĂ€ger habe die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht gefĂŒhrt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag und die zentrale Aussage des KlĂ€gers keineswegs im Sinn verfĂ€lscht worden sei. Die Internetnutzer konnten das Manuskript und den Buchbeitrag ĂŒber einen elektronischen Verweis (Link) herunterladen. Die Internetseite des KlĂ€gers war nicht verlinkt.

Der KlÀger sieht in der Veröffentlichung der Texte eine Verletzung seines Urheberrechts. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Veröffentlichung der urheberrechtlich geschĂŒtzten Texte des KlĂ€gers ohne seine Zustimmung sei auch unter BerĂŒcksichtigung der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten weder unter dem Gesichtspunkt der Berichterstattung ĂŒber Tagesereignisse (§ 50 UrhG) noch durch das gesetzliche Zitatrecht (§ 51 UrhG) gerechtfertigt. Mit ihrer vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verlangt die Beklagte weiterhin Klageabweisungsantrag.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Vorlage an den EuGH

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der EuropÀischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des EuropÀischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt.

Zum einen seien im Streitfall die Fragen entscheidungserheblich, die der Senat bereits in der Sache "Afghanistan Papiere" zum Gegenstand eines Vorlagebeschlusses gemacht hat (BGH, Beschluss vom 01.06.2017 - I ZR 139/15). DarĂŒber hinaus umfasse der Vorlagebeschluss Fragen zu den Voraussetzungen der Schutzschranken der Berichterstattung ĂŒber Tagesereignisse und des Zitatrechts.

Keine erlaubnisfreie Berichterstattung ĂŒber Tagesereignisse wenn Einholung der Zustimmung zumutbar?

So hat der Bundesgerichtshof dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die öffentliche ZugĂ€nglichmachung von urheberrechtlich geschĂŒtzten Werken im Internetportal eines Presseunternehmens bereits deshalb nicht als erlaubnisfreie Berichterstattung ĂŒber Tagesereignisse gemĂ€ĂŸ Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG anzusehen ist, weil es dem Presseunternehmen möglich und zumutbar war, vor der öffentlichen ZugĂ€nglichmachung der Werke des Urhebers seine Zustimmung einzuholen.

Keine Veröffentlichtung zum Zwecke des Zitats, wenn Verlinkung selbstÀndig abrufbarer PDF?

Im Streitfall stelle sich weiter die Frage, ob es an einer Veröffentlichung zum Zwecke des Zitats gemĂ€ĂŸ Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG fehlt, wenn zitierte Textwerke oder Teile davon nicht - beispielsweise durch EinrĂŒckungen oder Fußnoten - untrennbar in den neuen Text eingebunden werden, sondern im Internet im Wege der Verlinkung als selbstĂ€ndig abrufbare PDF-Dateien öffentlich zugĂ€nglich gemacht und unabhĂ€ngig von der Berichterstattung der Beklagten wahrnehmbar werden.

Wann werden Werke rechtsmĂ€ĂŸig öffentlich zugĂ€nglich gemacht?

Ferner hat der Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, wann Werke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG der Öffentlichkeit rechtmĂ€ĂŸig zugĂ€nglich gemacht wurden und ob darauf abzustellen ist, dass die Werke in ihrer konkreten Gestalt bereits zuvor mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht waren. Das ist vorliegend fraglich, weil der Buchbeitrag des KlĂ€gers im Sammelband in einer verĂ€nderten Fassung erschienen und das Manuskript des KlĂ€gers auf seiner Internetseite mit den Distanzierungsvermerken veröffentlicht ist.

(tg) - PM Nr. 124/2017 des BGH vom 27.07.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 27.07.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2826
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