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Kurz notiert: Urheberrecht


Bundesgerichtshof

Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse an den EuGH

BGH, Beschluss vom 27.07.2017 - I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch; Vorinstanzen: LG Berlin, Urteil vom 17.06.2014 - 15 O 546/13; KG, Urteil vom 07.10.2015 - 24 U 124/14

MIR 2017, Dok. 031, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union mit Beschluss vom 27.07.2017 (I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch) Fragen zur Abw√§gung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung √ľber Tagesereignisse vorgelegt.

Zur Sache

Der Kl√§ger ist seit dem Jahr 1994 Mitglied des Bundestags. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollst√§ndigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber f√ľr eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag. Im Mai 1988 beanstandete der Kl√§ger gegen√ľber dem Herausgeber des Buchs, dieser habe ohne seine Zustimmung √Ąnderungen bei den √úberschriften vorgenommen, und forderte ihn auf, dies bei der Auslieferung des Buchs kenntlich zu machen. In den Folgejahren erkl√§rte der Kl√§ger auf kritische Resonanzen, der Herausgeber habe die zentrale Aussage seines Beitrags eigenm√§chtig wegredigiert und ihn dadurch im Sinn verf√§lscht.

Im Jahr 2013 wurde in einem Archiv das Originalmanuskript des Kl√§gers aufgefunden und ihm wenige Tage vor der Bundestagswahl zur Verf√ľgung gestellt. Der Kl√§ger √ľbermittelte das Manuskript an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg daf√ľr, dass es seinerzeit f√ľr den Buchbeitrag ver√§ndert worden sei. Einer Ver√∂ffentlichung der Texte durch die Redaktionen stimmte er nicht zu. Er stellte allerdings auf seiner Internetseite das Manuskript und den Buchbeitrag mit dem Hinweis ein, er distanziere sich von dem Beitrag. Mit einer Verlinkung seiner Internetseite durch die Presse war er einverstanden.

Vor der Bundestagswahl ver√∂ffentlichte die Beklagte in ihrem Internetportal einen Pressebericht, in dem die Autorin die Ansicht vertrat, der Kl√§ger habe die √Ėffentlichkeit jahrelang hinters Licht gef√ľhrt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag und die zentrale Aussage des Kl√§gers keineswegs im Sinn verf√§lscht worden sei. Die Internetnutzer konnten das Manuskript und den Buchbeitrag √ľber einen elektronischen Verweis (Link) herunterladen. Die Internetseite des Kl√§gers war nicht verlinkt.

Der Kläger sieht in der Veröffentlichung der Texte eine Verletzung seines Urheberrechts. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Ver√∂ffentlichung der urheberrechtlich gesch√ľtzten Texte des Kl√§gers ohne seine Zustimmung sei auch unter Ber√ľcksichtigung der Meinungs- und Pressefreiheit der Beklagten weder unter dem Gesichtspunkt der Berichterstattung √ľber Tagesereignisse (¬ß 50 UrhG) noch durch das gesetzliche Zitatrecht (¬ß 51 UrhG) gerechtfertigt. Mit ihrer vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verlangt die Beklagte weiterhin Klageabweisungsantrag.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Vorlage an den EuGH

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt.

Zum einen seien im Streitfall die Fragen entscheidungserheblich, die der Senat bereits in der Sache "Afghanistan Papiere" zum Gegenstand eines Vorlagebeschlusses gemacht hat (BGH, Beschluss vom 01.06.2017 - I ZR 139/15). Dar√ľber hinaus umfasse der Vorlagebeschluss Fragen zu den Voraussetzungen der Schutzschranken der Berichterstattung √ľber Tagesereignisse und des Zitatrechts.

Keine erlaubnisfreie Berichterstattung √ľber Tagesereignisse wenn Einholung der Zustimmung zumutbar?

So hat der Bundesgerichtshof dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die √∂ffentliche Zug√§nglichmachung von urheberrechtlich gesch√ľtzten Werken im Internetportal eines Presseunternehmens bereits deshalb nicht als erlaubnisfreie Berichterstattung √ľber Tagesereignisse gem√§√ü Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG anzusehen ist, weil es dem Presseunternehmen m√∂glich und zumutbar war, vor der √∂ffentlichen Zug√§nglichmachung der Werke des Urhebers seine Zustimmung einzuholen.

Keine Veröffentlichtung zum Zwecke des Zitats, wenn Verlinkung selbständig abrufbarer PDF?

Im Streitfall stelle sich weiter die Frage, ob es an einer Ver√∂ffentlichung zum Zwecke des Zitats gem√§√ü Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG fehlt, wenn zitierte Textwerke oder Teile davon nicht - beispielsweise durch Einr√ľckungen oder Fu√ünoten - untrennbar in den neuen Text eingebunden werden, sondern im Internet im Wege der Verlinkung als selbst√§ndig abrufbare PDF-Dateien √∂ffentlich zug√§nglich gemacht und unabh√§ngig von der Berichterstattung der Beklagten wahrnehmbar werden.

Wann werden Werke rechtsmäßig öffentlich zugänglich gemacht?

Ferner hat der Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, wann Werke im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG der √Ėffentlichkeit rechtm√§√üig zug√§nglich gemacht wurden und ob darauf abzustellen ist, dass die Werke in ihrer konkreten Gestalt bereits zuvor mit Zustimmung des Urhebers ver√∂ffentlicht waren. Das ist vorliegend fraglich, weil der Buchbeitrag des Kl√§gers im Sammelband in einer ver√§nderten Fassung erschienen und das Manuskript des Kl√§gers auf seiner Internetseite mit den Distanzierungsvermerken ver√∂ffentlicht ist.

(tg) - PM Nr. 124/2017 des BGH vom 27.07.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 27.07.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2826
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