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Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Tabakwerbung auf Internetseite eines Tabakherstellers unzulässig

BGH, Urteil vom 05.10.2017 ‚Äď I ZR 117/16 - "Tabakwerbung im Internet"; Vorinstanzen: LG Landshut, Urteil vom 29.06.2015 - 72 O 3510/14; OLG M√ľnchen, Urteil vom 21.04.2016 - 6 U 2775/15

MIR 2017, Dok. 037, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.10.2017 (I ZR 117/16) entschieden, dass werbende Abbildungen auf der Startseite de Internetauftritts eines Tabakherstellers als unzulässige Tabakwerbung anzusehen sind.

Zur Sache:

Die Beklagte ist ein mittelst√§ndischer Tabakhersteller. Auf ihrer Internetseite k√∂nnen sich interessierte Nutzer √ľber ihr Unternehmen informieren, wobei die einzelnen Inhalte erst nach einer elektronischen Altersabfrage aufgerufen werden k√∂nnen. Im November 2014 befand sich auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten eine Abbildung, die vier gut gelaunte, l√§ssig anmutende Personen zeigte, die Tabakerzeugnisse konsumierten.

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, sieht darin eine unzulässige Tabak-werbung. Er verlangt von der Beklagten, die Werbung mit der Abbildung zu unterlassen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zur√ľckgewiesen.

Die Abbildung auf der Startseite des Internetauftritts der Beklagten seien eine Werbung f√ľr Tabakerzeugnisse, weil die Produkte der Beklagten dem Besucher der Website n√§her gebracht und als attraktiv dargestellt werden. Diese Werbung erfolge in einem sogenannten "Dienst der Informationsgesellschaft", so dass sie nach dem zum Zeitpunkt der Werbung g√ľltigen ¬ß 21a Abs. 3 und 4 des Vorl√§ufigen Tabakgesetzes und nach dem jetzt geltenden ¬ß 19 Abs. 2 und 3 TabakerzG verboten sei.

Website eines Unternehmens ist ein "Dienst der Informationsgesellschaft"

Nach den ma√ügeblichen unionsrechtlichen Bestimmungen sei ein "Dienst der Informationsgesellschaft" jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empf√§ngers erbrachte Dienstleistung. Der Begriff solle nach Erw√§gungsgrund 18 der Richtlinie 2000/31/EG auch Dienste erfassen, die nicht von denjenigen verg√ľtet werden, die sie empfangen, wie etwa Online-Informationsdienste oder kommerzielle Kommunikation. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ√§ischen Union (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 ‚Äď C-339/15 ‚Äď Luc Vandenborght) folge daraus, dass die Website eines Unternehmens, auf der f√ľr dessen Produkte oder Dienstleistungen geworben wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft darstellt.

Keine offene Websitewerbung: Tabakwerbung auf Magazine und Zeitschriften beschr√§nkt, die sich nicht an eine breite √Ėffentlichkeit wenden

¬ß 19 Abs. 2 und 3 TabakerzG setze Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2003/33/EG um, der bestimme, dass in der Presse und anderen gedruckten Ver√∂ffentlichungen verbotene Werbung in Diensten der Informationsgesellschaft ebenfalls nicht gestattet ist. F√ľr die Bestimmung des Umfangs dieses Verbots ist Erw√§gungsgrund 4 der Richtlinie 2003/33/EG heranzuziehen. Danach m√ľsse Tabakwerbung auf diejenigen Magazine und Zeitschriften beschr√§nkt werden, die sich nicht an die breite √Ėffentlichkeit wenden. Die weltweit unbeschr√§nkt aufrufbare Startseite eines Unternehmens wende sich an die breite √Ėffentlichkeit und werde deshalb von dem Verbot der Tabakwerbung in Diensten der Informationsgesellschaft erfasst.

(tg) - Quelle: PM Nr. 154/2017 des BGH vom 05.10.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 05.10.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2832
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