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Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht



BGH, Urteil vom 11.02.2021 - I ZR 126/19

Dr. Z - Bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums erwartet der Verkehr die (medizinische) Leitung durch einen promovierten Zahnarzt

UWG § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Fall 2 Nr. 3

Leitsätze:*

1. Nach ¬ß 5 Abs. 1 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer eine irref√ľhrende gesch√§ftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer gesch√§ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen h√§tte. Eine gesch√§ftliche Handlung ist gem√§√ü ¬ß 5 Abs. 1 Satz 2 UWG irref√ľhrend, wenn sie unwahre Angaben oder sonstige zur T√§uschung geeignete Angaben √ľber - nachfolgend aufgez√§hlte - Umst√§nde enth√§lt; hierzu rechnen gem√§√ü Nr. 3 auch solche √ľber die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers. Unter die Eigenschaften in diesem Sinne f√§llt auch der Doktortitel des Unternehmers.

2.

a) Eine f√ľr die Aufnahme von Gesch√§ftsbeziehungen oder f√ľr einen Kaufentschluss erhebliche T√§uschung √ľber die Verh√§ltnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs einem in der Firma enthaltenen Doktortitel entnehmen, dass ein promovierter Akademiker Gesch√§ftsinhaber oder ein die Gesellschaftsbelange ma√ügeblich mitbestimmender Gesellschafter sei oder gewesen sei, und daraus herleiten, dass besondere wissenschaftliche Kenntnisse und F√§higkeiten des Genannten auf dem Fachgebiet des in Frage stehenden Gesch√§ftsbetriebs die G√ľte der angebotenen Waren mitbestimmten (Fortf√ľhrung von BGH, Urteil vom 24. Oktober 1991 - I ZR 271/89, GRUR 1992, 122 = WRP 1992, 101 - Dr. Stein ... GmbH).

b) Der Doktortitel wird im Verkehr als Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation angesehen, die √ľber den Hochschulabschluss hinausgeht (Weiterentwicklung von BGH, GRUR 1992, 122 - Dr. Stein ... GmbH; Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 7/17, GmbHR 2018, 846; Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 26/17, GmbHR 2018, 850; Beschluss vom 8. Mai 2018 - II ZB 27/17, GmbHR 2018, 848).

c) Bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums bezieht sich die Erwartung des Verkehrs nicht auf die maßgebliche (kaufmännische) Mitbestimmung durch einen promovierten Gesellschafter im Trägerunternehmen, sondern auf die (medizinische) Leitung des Versorgungszentrums durch einen promovierten Zahnarzt.

MIR 2021, Dok. 030


Anm. der Redaktion: Leitsätze 2 a) bis c) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 13.04.2021
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3071

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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