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Kurz notiert // Urheberrecht



Bundesgerichtshof

Sharehosting und Video-Sharing-Plattformen - Sieben Entscheidungen zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" f├╝r Urheberrechtsverletzungen

BGH, Urteil vom 02.06.2022 ÔÇô I ZR 140/15 (YouTube II); Vorinstanzen: LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09; OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10
BGH, Urteil vom 02.06.2022 ÔÇô I ZR 53/17 (uploaded II); Vorinstanzen: LG M├╝nchen I, 18.03.2016 - 37 O 6199/14; OLG M├╝nchen, 02.03.2017 - 29 U 1797/16
BGH, Urteil vom 02.06.2022 ÔÇô I ZR 54/17; Vorinstanzen: LG M├╝nchen I, 31.03.2016 - 7 O 6201/14; OLG M├╝nchen, 02.03.2017 - 29 U 1818/16
BGH, Urteil vom 02.06.2022 - I ZR 55/17; Vorinstanzen: LG M├╝nchen I, 31.05.2016 - 33 O 6198/14; OLG M├╝nchen, 02.03.2017 - 29 U 2874/16
BGH, Urteil vom 02.06.2022 - I ZR 56/17; Vorinstanzen: LG M├╝nchen I, 10.08.2016 - 21 O 6197/14; OLG M├╝nchen, 02.03.2017 - 29 U 3735/16
BGH, Urteil vom 02.06.2022 - I ZR 57/17; Vorinstanzen: LG M├╝nchen I, 31.03.2016 - 7 O 6202/14; OLG M├╝nchen, 02.03.2017 - 29 U 1819/16
BGH, Urteil vom 02.06.2022 - I ZR 135/18 (uploaded III); Vorinstanzen: LG Hamburg, 07.07. 2016 - 310 O 208/15; OLG Hamburg, 28.06.2018 - 5 U 150/16

MIR 2022, Dok. 041, Rz. 1


1
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 02.06.2022 in einem Verfahren ├╝ber die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und in sechs weiteren Verfahren ├╝ber die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes "uploaded" f├╝r von Dritten auf der Plattform bzw. unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden.

Zum Verfahren I ZR 140/15 (YouTube II):

Der Kl├Ąger ist Musikproduzent. Er hat mit der S├Ąngerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen K├╝nstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der S├Ąngerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die K├╝nstlerin die Konzerttournee "Symphony Tour", auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke darbot.

Die Beklagte zu 3 betreibt die Internetplattform "YouTube", auf die Nutzer kostenlos audiovisuelle Beitr├Ąge einstellen und anderen Internetnutzern zug├Ąnglich machen k├Ânnen. Die Beklagte zu 1 ist alleinige Gesellschafterin der Beklagten zu 3.

Anfang November 2008 waren bei "YouTube" Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire von Sarah Brightman eingestellt, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Nach einem anwaltlichen Schreiben des Kl├Ągers sperrte die Beklagte zu 3 jedenfalls einen Teil der Videos. Am 19.11.2008 waren bei "YouTube" erneut Tonaufnahmen von Darbietungen der K├╝nstlerin abrufbar, die mit Standbildern und Bewegtbildern verbunden waren. Der Kl├Ąger hat die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich dreier Musiktitel stattgegeben und sie im ├ťbrigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, Dritten in Bezug auf sieben n├Ąher bezeichnete Musiktitel zu erm├Âglichen, Tonaufnahmen oder Darbietungen der K├╝nstlerin Sarah Brightman aus dem Studioalbum "A Winter Symphony" ├Âffentlich zug├Ąnglich zu machen. Ferner hat es die Beklagten zur Erteilung der begehrten Auskunft ├╝ber die Nutzer der Plattform verurteilt, die diese Musiktitel unter Pseudonymen auf das Internetportal hochgeladen haben. Im ├ťbrigen hat es die Klage abgewiesen. Mit den vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revisionen verfolgt der Kl├Ąger seine Klageantr├Ąge weiter und erstreben die Beklagten die vollst├Ąndige Abweisung der Klage.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 13.09.2018 (I ZR 140/15 - YouTube I) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ├Ąischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG ├╝ber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Gesch├Ąftsverkehrs, im Binnenmarkt und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt. Der Gerichtshof der Europ├Ąischen Union hat ├╝ber die Fragen durch Urteil vom 22.06. 021 - C-682/18 und C-683/18 (YouTube und Cyando) entschieden.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Verfahren I ZR 140/15:

Der Bundesgerichtshof hat der Revision des Kl├Ągers stattgegeben, soweit das Berufungsgericht hinsichtlich der Musiktitel auf dem Studioalbum "A Winter Symphony" und einiger auf der "Symphony Tour" dargebotener Musiktitel die gegen├╝ber beiden Beklagten geltend gemachten Unterlassungsanspr├╝che und die gegen die Beklagte zu 3 geltend gemachten Anspr├╝che auf Schadensersatzfeststellung und Auskunftserteilung abgewiesen hat. Der Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof stattgegeben, soweit das Berufungsgericht sie zur Unterlassung und zur Auskunft ├╝ber die E-Mail-Adressen von Nutzern verurteilt hat. Hinsichtlich der Anspr├╝che auf Unterlassung und Schadensersatzfeststellung hat der Bundesgerichtshof die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur├╝ckverwiesen.

Die geltend gemachten Unterlassungsanspr├╝che seien nur begr├╝ndet, wenn die Bereitstellung von Nutzern hochgeladener rechtsverletzender Inhalte auf der von der Beklagten zu 3 betriebenen Plattform sowohl im Handlungszeitpunkt als auch nach der im Entscheidungszeitpunkt bestehenden Rechtslage eine die Rechte des Kl├Ągers verletzende ├Âffentliche Wiedergabe darstellt.

Das nach der Rechtslage im Handlungszeitpunkt ma├čgebliche Recht der ├Âffentlichen Wiedergabe sei nach Art. 3 Abs. 1 und 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG harmonisiert, so dass die entsprechenden Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes richtlinienkonform auszulegen sind.

Der Gerichtshof der Europ├Ąischen Union habe auf Vorlage des Senats entschieden, dass der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der wei├č oder wissen m├╝sste, dass Nutzer ├╝ber seine Plattform im Allgemeinen gesch├╝tzte Inhalte rechtswidrig ├Âffentlich zug├Ąnglich machen, selbst eine ├Âffentliche Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG vornimmt, wenn er nicht die geeigneten technischen Ma├čnahmen ergreift, die von einem die ├╝bliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer in seiner Situation erwartet werden k├Ânnen, um Urheberrechtsverletzungen auf dieser Plattform glaubw├╝rdig und wirksam zu bek├Ąmpfen. Lediglich reaktive technische Ma├čnahmen, die Rechtsinhabern das Auffinden von bereits hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalten oder die Erteilung von darauf bezogenen Hinweisen an den Plattformbetreiber erleichtern, gen├╝gten f├╝r die Einstufung als Ma├čnahmen zur glaubw├╝rdigen und wirksamen Bek├Ąmpfung von Urheberrechtsverletzungen nicht.

Der EuGH habe weiter ausgef├╝hrt, dass die allgemeine Kenntnis des Betreibers von der rechtsverletzenden Verf├╝gbarkeit gesch├╝tzter Inhalte auf seiner Plattform f├╝r die Annahme einer ├Âffentlichen Wiedergabe des Betreibers nicht gen├╝ge, dass es sich aber anders verhalte, wenn der Betreiber, obwohl er vom Rechtsinhaber darauf hingewiesen wurde, dass ein gesch├╝tzter Inhalt ├╝ber seine Plattform rechtswidrig ├Âffentlich zug├Ąnglich gemacht wurde, nicht unverz├╝glich die erforderlichen Ma├čnahmen ergreift, um den Zugang zu diesem Inhalt zu verhindern. Der Bundesgerichtshof h├Ąlt vor diesem Hintergrund f├╝r den durch Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/29/EG vollharmonisierten Bereich nicht an seiner Rechtsprechung fest, nach der in dieser Konstellation keine Haftung als T├Ąter einer rechtswidrigen ├Âffentlichen Wiedergabe, sondern allenfalls eine Haftung als St├Ârer in Betracht kam. Hier tritt nun die Haftung als T├Ąter an die Stelle der bisherigen St├Ârerhaftung. Dabei seien die schon bisher f├╝r die St├Ârerhaftung geltenden, an den Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung zu stellenden Anforderungen auf die Pr├╝fung der ├Âffentlichen Wiedergabe ├╝bertragbar.

Der Gerichtshof habe weiter entschieden, dass der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, der allgemeine Kenntnis von der Verf├╝gbarkeit von Nutzern hochgeladener rechtsverletzender Inhalte hat oder haben m├╝sste, selbst eine ├Âffentliche Wiedergabe der von Nutzern hochgeladenen rechtsverletzenden Inhalte vornimmt, wenn er ein solches Verhalten seiner Nutzer dadurch wissentlich f├Ârdert, dass er ein Gesch├Ąftsmodell gew├Ąhlt hat, das die Nutzer seiner Plattform dazu anregt, gesch├╝tzte Inhalte auf dieser Plattform rechtswidrig ├Âffentlich zug├Ąnglich zu machen.

Das Berufungsgericht hat keine hinreichenden Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die Beklagte zu 3 die geeigneten technischen Ma├čnahmen zur Bek├Ąmpfung von Urheberrechtsverletzungen auf ihrer Plattform ergriffen hat, die von einem die ├╝bliche Sorgfalt beachtenden Wirtschaftsteilnehmer erwartet werden k├Ânnen. Die vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen auch nicht die Annahme, die Beklagte habe ihre durch einen Hinweis auf die klare Verletzung der Rechte des Kl├Ągers ausgel├Âste Pflicht verletzt, unverz├╝glich die erforderlichen Ma├čnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu diesen Inhalten zu verhindern.

Sofern das Berufungsgericht aufgrund der im wiederer├Âffneten Berufungsverfahren zu treffenden Feststellungen zur Annahme einer ├Âffentlichen Wiedergabe durch die Beklagte zu 3 gelangt, wird es weiter zu pr├╝fen haben, ob die Voraussetzungen einer ├Âffentlichen Wiedergabe auch nach dem seit dem 01.08.2021 geltenden Gesetz ├╝ber die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern f├╝r das Teilen von Online-Inhalten (BGBl. I 2021 S. 1204) vorliegen.

Zu den Verfahren I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17 und I ZR 135/18:

Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst "uploaded" im Internet. Dieser Dienst bietet jedermann kostenlos Speicherplatz f├╝r das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. F├╝r jede hochgeladene Datei erstellt die Beklagte automatisch einen elektronischen Verweis (Download-Link) auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit. Die Beklagte bietet f├╝r die bei ihr abgespeicherten Dateien weder ein Inhaltsverzeichnis noch eine entsprechende Suchfunktion. Allerdings k├Ânnen Nutzer die Download-Links in sogenannte Linksammlungen im Internet einstellen. Diese werden von Dritten angeboten und enthalten Informationen zum Inhalt der auf dem Dienst der Beklagten gespeicherten Dateien. Auf diese Weise k├Ânnen andere Nutzer auf die auf den Servern der Beklagten abgespeicherten Dateien zugreifen.

Der Download von Dateien von der Plattform der Beklagten ist kostenlos m├Âglich. Allerdings sind Menge und Geschwindigkeit f├╝r nicht registrierte Nutzer und solche mit einer kostenfreien Mitgliedschaft beschr├Ąnkt. Zahlende Nutzer haben, bei Preisen zwischen EUR 4,99 f├╝r zwei Tage bis EUR 99,99 f├╝r zwei Jahre, ein t├Ągliches Downloadkontingent von 30 GB bei unbeschr├Ąnkter Downloadgeschwindigkeit. Zudem zahlt die Beklagte den Nutzern, die Dateien hochladen, Downloadverg├╝tungen, und zwar bis zu EUR 40,00 f├╝r 1.000 Downloads.

Der Dienst der Beklagten wird sowohl f├╝r legale Anwendungen genutzt als auch f├╝r solche, die Urheberrechte Dritter verletzen. Die Beklagte erhielt bereits in der Vergangenheit in gro├čem Umfang Mitteilungen ├╝ber die Verf├╝gbarkeit rechtsverletzender Inhalte von im Auftrag der Rechtsinhaber handelnden Dienstleistungsunternehmen. Nach den Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der Beklagten ist es den Nutzern untersagt, ├╝ber die Plattform der Beklagten Urheberrechtsverst├Â├če zu begehen.

Die Kl├Ągerinnen in den Verfahren I ZR 53/17 und I ZR 54/17 sind Verlage, die Kl├Ągerinnen in den Verfahren I ZR 55/17 und I ZR 135/18 sind Musikunternehmen, die Kl├Ągerin im Verfahren I ZR 56/17 ist die GEMA und die Kl├Ągerin im Verfahren I ZR 57/17 ist ein Filmunternehmen. Die Kl├Ągerinnen sehen jeweils Rechtsverletzungen darin, dass ├╝ber die externen Linksammlungen Dateien auf den Servern der Beklagten erreichbar seien, die Werke enthielten, an denen ihnen beziehungsweise im Verfahren I ZR 56/17 den Rechtsinhabern, deren Rechte die GEMA wahrnehme, Nutzungsrechte zust├╝nden. Au├čer in den Verfahren I ZR 57/17 und I ZR 135/18 haben die Kl├Ągerinnen die Beklagte in erster Linie als T├Ąterin, hilfsweise als Teilnehmerin und weiter hilfsweise als St├Ârerin auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht beantragt. Im Verfahren I ZR 57/17 wird die Beklagte nur auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht und im Verfahren I ZR 135/18 auf Unterlassung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen.

In den Verfahren I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17 haben die Landgerichte die Beklagte wegen Teilnahme an den Rechtsverletzungen zur Unterlassung verurteilt, sofern dies beantragt war, und den Antr├Ągen auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht stattgegeben. In den Verfahren I ZR 55/17 und I ZR 135/18 haben die Landgerichte die Beklagte als St├Ârerin zur Unterlassung und im Verfahren I ZR 135/18 dar├╝ber hinaus zum Ersatz von Rechtsanwaltskosten verurteilt. Im ├ťbrigen haben die Landgerichte die Klagen abgewiesen.

Die Oberlandesgerichte haben angenommen, die Beklagte sei nur als St├Ârerin zur Unterlassung und im Verfahren I ZR 135/18 zudem zum Ersatz von Rechtsanwaltskosten verpflichtet; im ├ťbrigen haben sie die Klagen abgewiesen. In den Verfahren I ZR 53/17 und I ZR 135/18 haben die Oberlandesgerichte dar├╝ber hinaus angenommen, dass sich hinsichtlich einzelner Werke nicht feststellen lasse, dass die Beklagte diesbez├╝glich Pr├╝fpflichten verletzt habe; insoweit haben sie die Klagen vollst├Ąndig abgewiesen. Mit den im Verfahren I ZR 135/18 vom Oberlandesgericht und im ├ťbrigen vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revisionen verfolgen die Kl├Ągerinnen ihre Klageantr├Ąge weiter.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren I ZR 53/17 mit Beschluss vom 20.09.2018 (uploaded I) ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europ├Ąischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG vorgelegt (dazu Pressemitteilungen Nr. 156/2018 vom 20. September 2018). Die Verfahren I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17 und I ZR 135/18 hat der Bundesgerichtshof bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europ├Ąischen Union im Verfahren I ZR 53/17 ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europ├Ąischen Union hat auch ├╝ber diese Fragen durch Urteil vom 22. Juni 2021 - C-682/18 und C-683/18 (YouTube und Cyando) entschieden.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat in s├Ąmtlichen Verfahren den Revisionen der Kl├Ągerinnen stattgegeben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zur├╝ckverwiesen.

F├╝r den Betreiber einer Sharehosting-Plattform gelten nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ├Ąischen Union dieselben Grunds├Ątze wie f├╝r den Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, so das Gericht.

In den Verfahren I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, und I ZR 57/17 best├╝nden gewichtige Anhaltspunkte f├╝r die Annahme, dass die Beklagte keine hinreichenden technischen Ma├čnahmen ergriffen hat, weil die von ihr eingesetzten proaktiven Ma├čnahmen (Stichwortfilter beim Download, Hashfilter, einige manuelle Kontrollen und Recherchen in Linkressourcen) Urheberrechtsverletzungen nicht hinreichend effektiv entgegenwirken und die weiteren von der Beklagten angef├╝hrten Ma├čnahmen (Bereitstellung eines "Abuse-Formulars" und eines "Advanced-Take-Down-Tools") lediglich reaktiv und daher ebenfalls unzureichend sind. Es best├╝nden zudem gewichtige Anhaltspunkte f├╝r die Annahme, dass das Gesch├Ąftsmodell der Beklagten auf der Verf├╝gbarkeit rechtsverletzender Inhalte beruht und die Nutzer dazu verleiten soll, rechtsverletzende Inhalte ├╝ber die Plattform der Beklagten zu teilen. F├╝r eine abschlie├čende Beurteilung seien allerdings noch tats├Ąchliche Feststellungen zu treffen. Sind die geltend gemachten Unterlassungsanspr├╝che nach dem im Handlungszeitpunkt geltenden Recht begr├╝ndet, ist zudem zu pr├╝fen, ob die Voraussetzungen einer ├Âffentlichen Wiedergabe auch nach dem seit dem 01.08.2021 geltenden Gesetz ├╝ber die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern f├╝r das Teilen von Online-Inhalten vorliegen.

Im Verfahren I ZR 135/18 seien nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen einer ├Âffentlichen Wiedergabe der Beklagten nach der Rechtslage im Handlungszeitpunkt erf├╝llt, weil die Beklagte ihre durch den Hinweis auf die klare Verletzung der Rechte der Kl├Ągerin am genannten Musikalbum ausgel├Âste Pflicht verletzt habe, unverz├╝glich die erforderlichen Ma├čnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu diesen Inhalten zu verhindern. Die durch den Hinweis der Kl├Ągerin ausgel├Âste Pr├╝fungspflicht umfasste sowohl die Pflicht zur unverz├╝glichen Verhinderung des Zugangs zur konkret beanstandeten Datei und zu weiteren, im Zeitpunkt der Beanstandung bereits hochgeladenen gleichartigen rechtsverletzenden Inhalten als auch die Pflicht zur Vorsorge, dass es k├╝nftig nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Auch hier sei allerdings noch zu pr├╝fen, ob die Voraussetzungen einer ├Âffentlichen Wiedergabe nach dem seit dem 01.08.2021 geltenden Gesetz ├╝ber die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern f├╝r das Teilen von Online-Inhalten vorliegen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 080/2022 des BGH vom 02.06.2022

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 02.06.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3184
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