MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Beitrag


Dr. Christian Seyfert, LLM

Zum eingeschränkten Schutz von Arbeitnehmerurhebern multimedialer Werke in Deutschland *

MIR 2006, Dok. 089, Rz. 1-11


1
Work made for hire - nicht in Deutschland
F√ľr US-Arbeitgeber ist es selbstverst√§ndlich, dass sie an allen Werksch√∂pfungen ihrer Arbeitnehmer origin√§r im Entstehungszeitpunkt ein Urheberrecht erwerben, das sie dann als - in den USA frei √ľbertragbares[1] - Wirtschaftsgut an ihre Kunden oder Auftraggeber weiter√ľbertragen k√∂nnen. Erreicht wird dies √ľber das "work made for hire"-Prinzip,[2] das fiktiv den Arbeitgeber und nicht den werksch√∂pfenden Arbeitnehmer zum Urheber der im Rahmen des Arbeitsverh√§ltnisses entstandenen Werke erkl√§rt. Dem US-Arbeitnehmer steht insofern zur Abgeltung seiner sch√∂pferischen Leistung nur ein Anspruch auf Arbeitsentgelt aus seinem Arbeitsvertrag zu; ein dar√ľber hinausgehender Erwerb von Urheber- oder Leistungsschutzrechten an seinen Werksch√∂pfungen oder eine Partizipation an den Erl√∂sen aus der sp√§teren Verwertung der entstandenen Urheberrechte steht ihm nicht zu.

2
Aber: Einschränkungen des Schutzes von Arbeitnehmerurhebern auch in Deutschland
In Deutschland sieht die Rechtslage anders aus: Durch das Schaffen einer pers√∂nlichen geistigen Sch√∂pfung wird der Arbeitnehmer Urheber des dabei geschaffenen Werkes. Diese formale Rechtsstellung als Urheber kann dem Arbeitnehmer niemand streitig machen, auch nicht sein Arbeitgeber, da das Urheberrecht als solches in Deutschland nicht √ľbertragbar ist.[3] Allerdings kann ein Urheber - in Deutschland wie in den USA - einer anderen Person Nutzungsrechte am entstandenen Urheberrecht einr√§umen.[4] Diese einger√§umten Nutzungsrechte k√∂nnen einfacher oder ausschlie√ülicher Natur sein. Die Einr√§umung eines ausschlie√ülichen Nutzungsrechts an eine andere Person schlie√üt dabei sogar den Urheber von der Nutzung seines Urheberrechts am geschaffenen Werk aus.

3
Jenseits der reinen Nutzungsrechte stehen dem Urheber - in Deutschland (anders als in den USA)[5] - in gewissem Umfang auch Urheberpers√∂nlichkeitsrechte zu, wie insbesondere das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft bzw. das Recht auf Namensnennung als Urheber (¬ß 13 UrhG). Diese k√∂nnen allerdings vertraglich - ausdr√ľcklich oder stillschweigend - abbedungen werden.

4
Durch die √úbertragung ausschlie√ülicher Nutzungsrechte an den vom Arbeitnehmer geschaffenen Werken an den Arbeitgeber sowie die - ausdr√ľckliche oder stillschweigende - schuldrechtliche Abbedingung von Urheberpers√∂nlichkeitsrechten des Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Deutschland tats√§chlich ein Rechtslage geschaffen werden, wie sie weitgehend den Konsequenzen des "work made for hire"-Prinzips in den USA entspricht. Der Arbeitnehmer bleibt in dieser Situation in Deutschland zwar formal Urheber der von ihm geschaffenen Werke, ist aber gleichzeitig von jeglicher Nutzung seiner Urheberrechte ausgeschlossen und darf die Anerkennung seiner Urheberschaft nicht mehr beanspruchen.

5
Arbeitnehmerurheber multimedialer Werke
Wer als Screen-Designer oder digitaler Werbegrafiker vor dem Schritt in die Selbst√§ndigkeit erst einmal eine gewisse Anzahl von Jahren an Erfahrung in einem renommierten Multimediaunternehmen sammeln m√∂chte, sollte sich vorab die grunds√§tzliche Frage stellen, ob er dies als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter tun sollte. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern unterliegen freie Mitarbeiter zwar dem Risiko ausreichender Einnahmeerzielung und selbst√§ndiger Kundenakquise, gleichzeitig brauchen sie aber die B√ľrden des Arbeitnehmerurheberrechts nicht auf sich zu nehmen. Diese B√ľrden sollten nicht untersch√§tzt werden: Wer z. B. in die Online-Pr√§sentation seines sp√§ter neu zu gr√ľndenden eigenen Unternehmens Referenzen bez√ľglich seiner Werksch√∂pfungen aufnehmen will, die w√§hrend seiner T√§tigkeit f√ľr das vormalige Unternehmen entstanden sind, k√∂nnte dies allenfalls aus seiner (ehemaligen) Stellung als freier Mitarbeiter heraus tun. Arbeitnehmer unterliegen hingegen - wie bereits erw√§hnt - hinsichtlich ihrer geistigen Sch√∂pfungen, die im Rahmen ihres ehemaligen Arbeitsverh√§ltnisses entstanden sind, einer Reihe von Einschr√§nkungen. Die wesentlichsten Einschr√§nkungen des Arbeitnehmerurheberrechts sollen im Folgenden kurz besprochen werden.

6
Dispositiver Charakter der §§ 43, 69b I UrhG
In aller Regel beschreibt der Arbeitsvertrag eines Screen-Designers mit einem Multimediaunternehmen lediglich den konkreten T√§tigkeitsbereich des Arbeitnehmers und fordert vom Arbeitnehmer regelm√§√üig eine R√ľckgabe einzelner geschaffener Werkst√ľcke nach Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses. Eine ausdr√ľckliche Regelung √ľber die Verteilung der Nutzungsrechte, die w√§hrend des Arbeitsverh√§ltnisses entstanden sind, w√§re allerdings zul√§ssig, da die einschl√§gigen Vorschriften im UrhG weitestgehend dispositiv sind, d.h. die Parteien des Arbeitsvertrages sind jederzeit dazu in der Lage, die Rechtsfrage im Arbeitsvertrag in Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zu regeln.[6]

7
Regelungsgehalt des § 69b I UrhG[7]
¬ß 69b I UrhG bewirkt, dass alle verm√∂gensrechtlichen Befugnisse, d.h. Nutzungsrechte, an einem Computerprogramm, das im Rahmen eines Arbeitsvertrages vom Arbeitnehmer geschaffen worden ist, dem Arbeitgeber zustehen sollen, sofern der Arbeitsvertrag keine abweichende Regelung enth√§lt. Bei fehlender abweichender Regelung im Arbeitsvertrag stehen dem Arbeitgeber somit s√§mtliche Nutzungsrechte an den Werksch√∂pfungen des Arbeitnehmers ausschlie√ülich zu, die dieser im Rahmen seines Arbeitsverh√§ltnisses geschaffen hat, soweit es sich bei den Werksch√∂pfungen um Computerprogramme handelt. Nach ¬ß 69a I UrhG sind Computerprogramme "Programme jeder Gestalt, einschlie√ülich des Entwurfsmaterials." Diese Definition wird von der Kommentarliteratur und der Rechtsprechung √ľberwiegend so interpretiert, dass HTML-Webseitenerstellungen sowie die Erstellung von Bildschirmmasken oder User Interfaces den Begriff des Computerprogramms nicht erf√ľllen, die Erstellung solcher Arbeiten vielmehr bereits ein anderweitiges Computerprogramm voraussetzt, das vom Ersteller lediglich f√ľr eine neue Sch√∂pfung benutzt wird.[8] In allen anderen F√§llen - Werke des Arbeitnehmers, die keine Computerprogramme sind - gilt statt des ¬ß 69b I UrhG die allgemeine Vorschrift des ¬ß 43 UrhG.

8
Regelungsgehalt des § 43 UrhG[9]
¬ß 43 UrhG verweist auf die allgemeinen Regeln des Urheberrechts, soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Arbeits- oder Dienstverh√§ltnisses nichts Abweichendes ergibt. Es gilt also auch im Arbeitsverh√§ltnis das Sch√∂pferprinzip, wonach der Arbeitnehmer Urheber an seinen Sch√∂pfungen ist, die im Rahmen des Arbeitsverh√§ltnisses entstanden sind. Dem Arbeitnehmer stehen - anders als im Falle des ¬ß 69b I UrhG - urspr√ľnglich auch alle Nutzungsrechte bez√ľglich der Werksch√∂pfungen zu, allerdings nur, "soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Arbeits- oder Dienstverh√§ltnisses nichts Abweichendes ergibt."

9
Sofern sich aus dem Inhalt des Arbeitsvertrages nichts Abweichendes ergibt, k√∂nnte sich im Einzelfall aber aus dem Wesen des Arbeitsverh√§ltnisses Abweichendes ergeben. Gem√§√ü der Kommentarliteratur und der Rechtsprechung entspricht es dem Regelfall, dass mit Abschluss des Arbeitsvertrages von den Parteien des Arbeitsvertrages stillschweigend alle Nutzungsrechte an den Werksch√∂pfungen des Arbeitnehmers (Urhebers), die im Rahmen des Arbeitsverh√§ltnisses entstanden sind, exklusiv an den Arbeitgeber √ľbertragen werden, soweit dies zur betrieblichen Verwertung der Werksch√∂pfungen durch den Arbeitgeber erforderlich ist.[10] In der Regel wird ein Multimediaunternehmen auf die ausschlie√ülichen Nutzungsrechte an den Werksch√∂pfungen seiner Arbeitnehmer angewiesen sein, da es diese an seine Kunden weiter√ľbertragen muss, um seine Auftr√§ge erf√ľllen zu k√∂nnen. Dies f√ľhrt zu dem - bemerkenswerten - Ergebnis, dass der Arbeitnehmer zwar formal Urheber seiner Werksch√∂pfungen bleibt, er aber von deren Nutzung vom Arbeitgeber f√ľr die Zukunft g√§nzlich ausgeschlossen wird.

10
Konkludenter Ausschluss der Urheberpersönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers, insb. § 13 UrhG [11]
Nach ¬ß 13 UrhG steht dem Urheber jenseits der reinen Nutzungsrechte auch das Urheberpers√∂nlichkeitsrecht auf Anerkennung seiner Urheberschaft sowie das Rechts auf Namensnennung in Bezug auf die einzelnen Werkst√ľcke zu. Allerdings ist es anerkannt, dass auch Urheberpers√∂nlichkeitsrechte mit zumindest schuldrechtlicher Wirkung im Arbeitsvertrag abbedungen werden k√∂nnen. Kommentarliteratur und Rechtsprechung gehen im Arbeitsverh√§ltnis von einem regelm√§√üig stillschweigenden schuldrechtlichen Ausschluss dieser Urheberpers√∂nlichkeitsrechte des Arbeitnehmers im Rahmen und im Umfang der dem Arbeitgeber - ausdr√ľcklich oder konkludent - vom Arbeitnehmer einger√§umten Nutzungsrechte aus. [12] Andernfalls ist es dem Arbeitgeber nicht m√∂glich, die ihm einger√§umten Nutzungsrechte vollumf√§nglich und unbehelligt von St√∂rungen des Arbeitnehmers zu nutzen. Es ist dem Arbeitnehmer damit also in aller Regel sogar verwehrt, einen Hinweis auf seine tats√§chlich bestehende Urheberschaft an den von ihm im Rahmen des Arbeitsverh√§ltnisses geschaffenen Multimediaprodukten zu beanspruchen.

11
Freies Mitarbeiterverhältnis statt Arbeitnehmerstatus
Das Arbeitnehmerurheberrecht in Deutschland wird sich aller Voraussicht nach auch in Zukunft nicht √§ndern und sich auch in Zukunft tendenziell weitgehend an den Ergebnissen des U.S.-amerikanischen "work made for hire"-Prinzips orientieren. All denjenigen, die vor dem Schritt in die Selbst√§ndigkeit und der eigenen Multimediaunternehmensgr√ľndung erst einmal f√ľr einige Jahre Erfahrungen in der Arbeits- und Gesch√§ftswelt eines gr√∂√üeren Multimediaunternehmens sammeln m√∂chten, sei deshalb anstelle des Abschlusses eines Arbeitsvertrages der Abschluss eines "Freie Mitarbeiter Vertrages" angeraten, der die negativen Konsequenzen des Arbeitnehmerurheberrechts vermeidet. Es ist im Rahmen freier Mitarbeit nicht nur m√∂glich, in gewissem Umfang den selbst√§ndigen, freiberuflichen Umgang mit Multimediakunden eines Gro√üunternehmens zu erlernen. Bedeutsam ist vor allem auch, dass sich der freie Mitarbeiter √ľber seine freiberufliche T√§tigkeit Referenzm√∂glichkeiten (z. B. hinsichtlich aller im Rahmen seiner freien Mitarbeit erstellter Layouts, Entw√ľrfe, Banner, Anzeigen, Logos, Visitenkarten, Flyer, Briefb√∂gen, Plakate etc.) f√ľr seine sp√§tere T√§tigkeit als selbst√§ndiger Multimediaunternehmer schaffen kann. Dieser Startvorteil bei der Unternehmensgr√ľndung ist gerade angesichts der gro√üen Konkurrenz im Multimediabereich nicht zu verachten.


* Dr. Christian Seyfert, LL.M (USA) ist Rechtsanwalt in der Kanzlei ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt a.M. (www.zellerseyfert.com).
[1] Siehe Sec. 201(d) of the Copyright Act.
[2] Siehe Sec. 201(b) und 101 of the Copyright Act.
[3] Siehe § 29 I UrhG.
[4]Siehe Sec. 201(d) of the Copyright Act und §§ 29 II, 31 UrhG.
[5] Sog. moral rights enth√§lt der U.S. Copyright Act nur in Bezug auf Werke der bildlichen Kunst (visual arts). Siehe Sec. 106A of the Copyright Act. Andere Formen von moral rights, wie etwa das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft, sind teilweise erg√§nzend vom Staatenrecht der einzelnen U.S. Bundesstaaten gesch√ľtzt.
[6] Siehe § 43 UrhG: "soweit sich aus dem Inhalt (…) des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt", und § 69b(1) UrhG: "sofern nichts anderes vereinbart wird."
[7] ¬ß 69b I UrhG: "Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschlie√ülich der Arbeitgeber zur Aus√ľbung aller verm√∂gensrechtlichen Befugnisse an dem Computerprogramm berechtigt, sofern nichts anderes vereinbart ist."
[8] Siehe z. B. Wandtke/Bullinger (Hrsg.), Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2. Aufl. (2006), § 69a, RdNr. 17 ff. m. w. Nachw.
[9] ¬ß 43 UrhG: "Die Vorschriften dieses Unterabschnittes sind auch anzuwenden, wenn der Urheber das Werk in Erf√ľllung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeits- oder Dienstverh√§ltnis geschaffen hat, soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Arbeits- oder Dienstverh√§ltnisses nichts anderes ergibt."
[10] Siehe Wandtke/Bullinger (Hrsg.), Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2. Aufl. (2006), ¬ß 43, RdNr. 49 ff. m. w. Nachw.; Hasselblatt (Hrsg.), M√ľnchener Anwaltshandbuch: Gewerblicher Rechtsschutz, 2. Aufl. (2005), ¬ß 43, RdNr. 65 m. w. Nachw.; Sascha T. Schacht, Die Einschr√§nkungen des Urheberpers√∂nlichkeitsrechts im Arbeitsverh√§ltnis, 1. Aufl. (2004), S. 45 ff.; Miriam Kellerhals, Urheberpers√∂nlichkeitsrechte im Arbeitsverh√§ltnis, 1. Aufl. (2000), S. 146 ff.
[11] § 13 UrhG: "Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist."
[12] Siehe Wandtke/Bullinger (Hrsg.), Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2. Aufl. (2006), § 13, RdNr. 24 m. w. Nachw.; Sascha T. Schacht, Die Einschränkungen des Urheberpersönlichkeitsrechts im Arbeitsverhältnis, 1. Aufl. (2004), S. 154-162, 168-181; Miriam Kellerhals, Urheberpersönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis, 1. Aufl. (2000), S. 146 ff.

Online seit: 02.07.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/304
Weitere Beiträge die Sie interessieren könnten...
dejure.org StellenmarktAnzeige