BGH, Urteil vom 22.09.2020 - XI ZR 162/19

Kumulative Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung - Die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sind auf der Website und bei deren Verwendung auch in den AGB zu erteilen

VSBG § 36 Abs. 1 und 2; UKlaG § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 12; Richtlinie 2013/11/EU Art. 13 Abs. 2; § 888 ZPO

Leitsätze:*

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG bereits dadurch verwendet, dass diese vom Unternehmer auf einer Webseite bereitstellt werden, ohne dass es darauf ankommt, ob die Webseite zum Abschluss von Verbraucherverträgen genutzt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 25.06.2020 - C-380/19 - Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände). Art. 13 Richtlinie 2013/11/EU beschränkt die darin vorgesehene Informationspflicht nicht auf Fälle, in denen der Unternehmer die Verträge mit den Verbrauchern über seine Webseite abschließt (EuGH, Urteil vom 25.06.2020 - C-380/19 - Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).

2. Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden.

3. Die Pflichten aus § 36 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VSBG sind kumulativ zu erfüllen.

4. Ein Unterlassungsantrag liegt nicht schon dann vor, wenn dem Wortlaut des Antrags nach eine Unterlassung formuliert wird. Der Antrag muss vielmehr seinem Inhalt nach eine Unterlassung bezwecken (OLG Köln, Urteil vom 28.04.2017 - 6 U 152/16). Wird mit einem Antrag tatsächlich eine „negative Unterlassung“ und damit in der Sache die Vornahme einer – nicht vertretbaren - Handlung begehrt (hier: „unterlässt, (...) nicht über (...) zu informieren“), findet eine Androhung von Zwangsmitteln nicht statt (§ 888 Abs. 2 ZPO).

MIR 2020, Dok. 080

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Auf die Gestaltung kommt es an - Zur markenrechtlichen Beurteilung von Google-Anzeigen mit Markennennung, die auch auf Produkte von Drittanbietern verweisen
Bundesgerichtshof, MIR 2019, Dok. 024

Keine Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks in bestimmten Fällen
Bundesgerichtshof, MIR 2022, Dok. 008

Trainer-Foto - Jedenfalls bei Urheberrechtsverletzungen kann die rein tatsächliche Beendigung der Verletzungslage dazu führen, dass der Verfügungsgrund (Dringlichkeit) entfällt
OLG Köln, Beschluss vom 12.04.2021 - 6 W 98/20, MIR 2021, Dok. 033

Erhebliche Behinderung des plattformunabhängigen Onlinevertriebs - Unzulässigkeit der "engen Bestpreisklauseln" von Booking.com bestätigt
Bundesgerichtshof, MIR 2021, Dok. 040

Rückrufsystem II - Kontaktmöglichkeiten und Rückrufservice von Amazon genügen den Informationspflichten gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 1 EGBGB
BGH, Urteil vom 19.12.2019 - I ZR 163/16, MIR 2020, Dok. 035

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben