BGH, Urteil vom 22.09.2020 - XI ZR 162/19

Kumulative Informationspflichten zur Verbraucherstreitbeilegung - Die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sind auf der Website und bei deren Verwendung auch in den AGB zu erteilen

VSBG § 36 Abs. 1 und 2; UKlaG § 2 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 12; Richtlinie 2013/11/EU Art. 13 Abs. 2; § 888 ZPO

Leitsätze:*

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG bereits dadurch verwendet, dass diese vom Unternehmer auf einer Webseite bereitstellt werden, ohne dass es darauf ankommt, ob die Webseite zum Abschluss von Verbraucherverträgen genutzt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 25.06.2020 - C-380/19 - Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände). Art. 13 Richtlinie 2013/11/EU beschränkt die darin vorgesehene Informationspflicht nicht auf Fälle, in denen der Unternehmer die Verträge mit den Verbrauchern über seine Webseite abschließt (EuGH, Urteil vom 25.06.2020 - C-380/19 - Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände).

2. Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen werden.

3. Die Pflichten aus § 36 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VSBG sind kumulativ zu erfüllen.

4. Ein Unterlassungsantrag liegt nicht schon dann vor, wenn dem Wortlaut des Antrags nach eine Unterlassung formuliert wird. Der Antrag muss vielmehr seinem Inhalt nach eine Unterlassung bezwecken (OLG Köln, Urteil vom 28.04.2017 - 6 U 152/16). Wird mit einem Antrag tatsächlich eine „negative Unterlassung“ und damit in der Sache die Vornahme einer – nicht vertretbaren - Handlung begehrt (hier: „unterlässt, (...) nicht über (...) zu informieren“), findet eine Androhung von Zwangsmitteln nicht statt (§ 888 Abs. 2 ZPO).

MIR 2020, Dok. 080

---

Was Sie noch interessieren könnte...

Alltagsmasken - Zur Frage, ob eine eine "textile Mund-Nasen-Bedeckung" ein Medizinprodukt ist und - falls nicht - ob hierauf klarstellend hingewiesen werden muss
OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2020 - 4 W 116/20, MIR 2021, Dok. 015

#vrenifrost - Eine generelle Vermutung, dass unternehmerisch tätige Influencer, die Produkte oder Marken in ihren Beiträge präsentieren, kommerzielle - kennzeichnungspflichtige - Kommunikation betreiben, ist nicht gerechtfertigt
KG, Urteil vom 08.01.2019 - 5 U 83/18, MIR 2019, Dok. 003

Arzneimittelbestelldaten II - Die Verarbeitung von Arzneimittel-Bestelldaten ohne ausdrückliche Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO stellt einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung gemäß § 3a UWG dar
BGH, Urteil vom 27.03.2025 - I ZR 223/19, MIR 2025, Dok. 027

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Erlass einer einstweiligen Verfügung - Zur Nachfragepflicht des Gläubigers über den Umfang einer nach erfolgter Abmahnung abgegebenen Unterlassungserklärung
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 31.03.2022 - 6 W 11/22, MIR 2022, Dok. 038

Testsieger aus über 500 getesteten Matratzen - Irreführende Werbung mit Testergebnissen und zu den Grundsätzen der Blickfangwerbung
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.11.2021 - 6 W 92/21, MIR 2021, Dok. 098

---

Rechtsprechung | Urteilsanmerkungen | Aufsätze | Kurze Beiträge | Kurz notiert | Literatur | nach oben

Impressum | Datenschutz | nach oben