Rechtsprechung
BGH
Urteil vom 11.05.2006 - Az. I ZR 79/03 - (Zur Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit getrennter Verfügungsverfahren gegen mehrere Unterlassungsschuldner wegen gemeinsamen Wettbewerbsverstoß - hier: Werbeanzeige in einer Tageszeitung, § 13 Abs. 5 UWG a.F. - § 8 Abs. 4 UWG n.F., § 91 Abs. 1 ZPO.)
Leitsätze (tg):
1. Die Rechtsverfolgung gegen mehrere Unterlassungsschuldner in jeweils getrennten Verfügungsverfahren, die eine gemeinschaftliche
Werbeanzeige geschaltet haben, kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn diese einen einheitlichen Gerichtsstand haben und durch denselben
Rechtsanwalt vertreten werden, weil dadurch im Vergleich zu einer streitgenössischen Inanspruchnahme eine höhere Kostenbelastung entsteht.
2. Der Umstand, dass die zusätzliche Kostenbelastung die Beklagten - z.B. auf Grund der Größe und der finanziellen Leistungsfähigkeit des
Konzernverbundes dem diese angehören - nicht geeignet ist, diese im Wettbewerb zu behindern, schließt die Rechtsmissbräuchlichkeit
der gesonderten Rechtsverfolgung nicht aus.
3. Es ist Sache der Klagepartei (Unterlassungsgläubiger), Gründe darzulegen, die die Inanspruchnahme von mehreren Beklagten wegen eines gemeinsamen Wettbewerbsverstoßes (hier: gemeinsame Werbeanzeige in einer Tageszeitung) in getrennten
Verfügungsverfahren ausnahmsweise als gerechtfertigt erscheinen lassen.
4. Der Umstand, dass die mehreren Beklagten ihren allgemeinen Gerichtstand nicht im selben Landgerichtsbezirk haben, steht einer
Rechtsmissbräuchlichkeit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Klagepartei die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
für alle Beklagten vor demselben Gericht anhängig gemacht hat.
5. Ist die gesonderte Rechtsverfolgung in unterschiedlichen Verfügungsverfahren rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 13 Abs. 5 UWG a.F.
(heute § 8 Abs. 4 UWG), ist auch die nachfolgend erhobene Hauptsacheklage unzulässig und daher mit der Kostenfolge aus § 91 Abs. 1 ZPO abzuweisen.
MIR 2006, Dok. 087
Google+: Artikel über Google+ teilen
Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 25.06.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/302
Abhandlung zum Patentrecht & Open Source Software:
"Proprietäres Patentrecht beim Einsatz von Open Source Software - Eine rechtliche Analyse aus unternehmerischer Sicht"
von Bernd Suchomski, Schriftenreihe MEDIEN INTERNET und RECHT Band 03 - Anzeige -
Bundesgerichtshof
Ohne konkreten Anlass keine Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
BGH, Urteil vom 01.03.2012 - Az. III ZR 83/11
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung - Eine Berufung auf die Schutzwirkung von § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (jetzt: § 360 Abs. 3 Satz 1 BGB) setzt die Verwendung einer Widerrufsbelehrung voraus, die der Muster-Widerrufsbelehrung inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.
BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - Az. I ZB 71/13
Deus Ex - Die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 9 Satz 1 UrhG sind als Kosten des nachfolgenden Rechtsstreits (anteilig) erstattungsfähig (Filesharing)
Bundesgerichtshof
VG Wort darf Verleger nicht pauschal an ihren Einnahmen beteiligen
BGH, Urteil vom 22.03.2012 - Az. I ZR 21/11
Sandmalkasten - Eine wettbewerbliche Eigenart setzt nicht voraus, dass die zur Gestaltung eines Produkts verwendeten Einzelmerkmale originell sind. Auch ein zurückhaltendes, puristisches Design kann geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erwecken und sich als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen.