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Kurz notiert // Datenschutzrecht


Bundesgerichtshof

Entscheidungen zum "Recht auf Vergessenwerden" - Auslistungsbegehren gegen Google

BGH, 27.07.2020 - VI ZR 405/18; Vorinstanzen: OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.09.2018 ‚Äď 16 U 193/17; LG Frankfurt a.M., Urteil vom 26.10.2017 ‚Äď 2-03 O 190/16
BGH, 27.07.2020 - VI ZR 476/18; Vorinstanz: OLG K√∂ln, Urteil vom 08.11.2018 ‚Äď 15 U 178/17; LG K√∂ln, Urteil vom 22.11.2017 - 28 O 492/15

MIR 2020, Dok. 063


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Mit Entscheidungen vom 27.07.2020 (VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18) hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren zum sogenannten "Recht auf Vergessenwerden" zu entsprechenden "Auslistungsbegehren" gegen Google Stellung genommen.

Zum Verfahren VI ZR 405/18: Revision zur√ľckgewiesen - Kein Auslistungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO

Der Kl√§ger war Gesch√§ftsf√ľhrer eines Regionalverbandes einer Wohlfahrtsorganisation. Im Jahr 2011 wies dieser Regionalverband ein finanzielles Defizit von knapp einer Million Euro auf; kurz zuvor meldete sich der Kl√§ger krank. √úber beides berichtete seinerzeit die regionale Tagespresse unter Nennung des vollen Namens des Kl√§gers. Der Kl√§ger begehrt nunmehr von der Beklagten (Betreiberin von "Google"), es zu unterlassen, diese Presseartikel bei einer Suche nach seinem Namen in der Ergebnisliste nachzuweisen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Kl√§gers hatte keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Kl√§gers zur√ľckgewiesen. Der geltend gemachte Anspruch des Kl√§gers auf Auslistung der streitgegenst√§ndlichen Ergebnislinks ergebe sich nicht aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO. Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordere nach der Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs und dem Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 06.11.2019 (1 BvR 276/17 ‚Äď Recht auf Vergessen II) eine umfassende Grundrechtsabw√§gung, die auf der Grundlage aller relevanten Umst√§nde des Einzelfalles und unter Ber√ľcksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte der betroffenen Person einerseits (Art. 7, 8 GRCh), der Grundrechte der Beklagten, der Interessen ihrer Nutzer und der √Ėffentlichkeit sowie der Grundrechte der Anbieter der in den beanstandeten Ergebnislinks nachgewiesenen Inhalte andererseits (Art. 11, 16 GRCh) vorzunehmen sei. Da im Rahmen dieser Abw√§gung die Meinungsfreiheit der durch die Entscheidung belasteten Inhalteanbieter als unmittelbar betroffenes Grundrecht in die Abw√§gung einzubeziehen sei, gelte keine Vermutung eines Vorrangs der Schutzinteressen des Betroffenen, sondern seien die sich gegen√ľberstehenden Grundrechte gleichberechtigt miteinander abzuw√§gen. Aus diesem Gebot der gleichberechtigten Abw√§gung folge aber auch, dass der Verantwortliche einer Suchmaschine nicht erst dann t√§tig werden m√ľsse, wenn er von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt. An seiner noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten der DSGVO entwickelten gegenteiligen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 489/16) h√§lt der Senat insoweit nicht fest.

Nach diesen Grunds√§tzen h√§tten die Grundrechte des Kl√§gers auch unter Ber√ľcksichtigung des Zeitablaufs im konkreten Fall hinter den Interessen der Beklagten und den in deren Waagschale zu legenden Interessen ihrer Nutzer, der √Ėffentlichkeit und der f√ľr die verlinkten Zeitungsartikel verantwortlichen Presseorgane zur√ľckzutreten, wobei der fortdauernden Rechtm√§√üigkeit der verlinkten Berichterstattung entscheidungsanleitende Bedeutung f√ľr das Auslistungsbegehren gegen die Beklagte zukomme, so das Gericht.

Im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des vorliegend unionsweit abschlie√üend vereinheitlichten Datenschutzrechts und die bei Pr√ľfung eines Auslistungsbegehrens nach Art. 17 DSGVO vorzunehmende umfassende Grundrechtsabw√§gung k√∂nne der Kl√§ger seinen Anspruch auch nicht auf Vorschriften des nationalen deutschen Rechts st√ľtzen.

Zum Verfahren VI ZR 476/18: Aussetzung und Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH

Der Kl√§ger ist f√ľr verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleitungen anbieten, in verantwortlicher Position t√§tig oder an ihnen beteiligt. Die Kl√§gerin ist seine Lebensgef√§hrtin und war Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite eines US-amerikanischen Unternehmens, dessen Ziel es nach eigenen Angaben ist, "durch aktive Aufkl√§rung und Transparenz nachhaltig zur Betrugspr√§vention in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen", erschienen im Jahr 2015 mehrere Artikel, die sich kritisch mit dem Anlagemodell einzelner dieser Gesellschaften auseinandersetzten. Einer dieser Artikel war mit Fotos der Kl√§ger bebildert. √úber das Gesch√§ftsmodell der Betreiberin der Webseite wurde seinerseits kritisch berichtet, u.a. mit dem Vorwurf, sie versuche, Unternehmen zu erpressen, indem sie zun√§chst negative Berichte ver√∂ffentliche und danach anbiete, gegen ein sog. Schutzgeld die Berichte zu l√∂schen bzw. die negative Berichterstattung zu verhindern. Die Kl√§ger machen geltend, ebenfalls erpresst worden zu sein. Sie begehren von der Beklagten als der Verantwortlichen f√ľr die Internetsuchmaschine "Google", es zu unterlassen, die genannten Artikel bei der Suche nach ihren Namen und den Namen verschiedener Gesellschaften in der Ergebnisliste nachzuweisen und die Fotos von ihnen als sogenannte "thumbnails" anzuzeigen. Die Beklagte hat erkl√§rt, die Wahrheit der in den verlinkten Inhalten aufgestellten Behauptungen nicht beurteilen zu k√∂nnen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl√§ger blieb ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt

Zum einen sei durch den Gerichtshof der Europ√§ischen Union zu kl√§ren, ob es mit den Rechten des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens (Art. 7 GRCh) und auf Schutz der ihn betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 8 GRCh) vereinbar ist, bei der im Rahmen der Pr√ľfung seines Auslistungsbegehrens gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes gem√§√ü Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DSGVO vorzunehmenden Abw√§gung der widerstreitenden Rechte und Interessen aus Art. 7, 8, 11 und 16 GRCh dann, wenn der Link, dessen Auslistung beantragt wird, zu einem Inhalt f√ľhrt, der Tatsachenbehauptungen und auf Tatsachenbehauptungen beruhende Werturteile enth√§lt, deren Wahrheit der Betroffene in Abrede stellt, und dessen Rechtm√§√üigkeit mit der Frage der Wahrheitsgem√§√üheit der in ihm enthaltenen Tatsachenbehauptungen steht und f√§llt, ma√ügeblich auch darauf abzustellen, ob der Betroffene in zumutbarer Weise - z.B. durch eine einstweilige Verf√ľgung - Rechtsschutz gegen den Inhalteanbieter erlangen und damit die Frage der Wahrheit des vom Suchmaschinenverantwortlichen nachgewiesenen Inhalts einer zumindest vorl√§ufigen Kl√§rung zuf√ľhren k√∂nnte.

Zum anderen bittet der Bundesgerichtshof um Antwort auf die Frage, ob im Falle eines Auslistungsbegehrens gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes, der bei einer Namenssuche nach Fotos von nat√ľrlichen Personen sucht, die Dritte im Zusammenhang mit dem Namen der Person ins Internet eingestellt haben, und der die von ihm aufgefundenen Fotos in seiner Ergebnis√ľbersicht als Vorschaubilder ("thumbnails") zeigt, im Rahmen der nach Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a DS-RL / Art. 17 Abs. 3 Buchst. a DSGVO vorzunehmenden Abw√§gung der widerstreitenden Rechte und Interessen aus Art. 7, 8, 11 und 16 GRCh der Kontext der urspr√ľnglichen Ver√∂ffentlichung des Dritten ma√ügeblich zu ber√ľcksichtigen ist, auch wenn die Webseite des Dritten bei Anzeige des Vorschaubildes durch die Suchmaschine zwar verlinkt, aber nicht konkret benannt und der sich hieraus ergebende Kontext vom Internet-Suchdienst nicht mit angezeigt wird.

(tg) - Quelle: PM Nr. 095/2020 vom 27.07.2020


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 27.07.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3004
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