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Kurz notiert: Berufsrecht


Bundesgerichtshof

Verfolgung von AnsprĂŒchen aus der "Mietpreisbremse" durch Inkassodienstleister "Lexfox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz vereinbar

BGH, Urteil vom 27.11.2019 - VIII ZR 285/18; Vorinstanz: LG Berlin, Urteil vom 28.08.2018 - 63 S 1/18

MIR 2019, Dok. 034, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof (VIII. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 27.11.2019 eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche TĂ€tigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind.

Zur Sache

Die KlĂ€gerin ("Lexfox") ist eine Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung mit Sitz in Berlin, die beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin fĂŒr Inkassodienstleistungen registriert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). Auf der von ihr betriebenen Internetseite www.wenigermiete.de stellt sie einen fĂŒr Besucher kostenlos nutzbaren "Online-Rechner" ("Mietpreisrechner") zur VerfĂŒgung. Sie wirbt unter anderem damit, Rechte von Wohnraummietern aus der Mietpreisbremse "ohne Kostenrisiko" durchzusetzen; eine VergĂŒtung in Höhe eines Drittels "der ersparten Jahresmiete" verlange sie nur im Falle des Erfolges.

Im vorliegenden Fall beauftragte ein Wohnungsmieter aus Berlin die KlĂ€gerin mit der Geltendmachung und Durchsetzung seiner Forderungen und etwaiger Feststellungsbegehren im Zusammenhang mit der "Mietpreisbremse" (§ 556d BGB) und trat seine diesbezĂŒglichen Forderungen an die KlĂ€gerin ab. Anschließend machte die KlĂ€gerin – nach vorherigem Auskunftsverlangen und RĂŒge gemĂ€ĂŸ § 556g Abs. 2 BGB – gegen die beklagte Wohnungsgesellschaft AnsprĂŒche auf RĂŒckzahlung ĂŒberhöhter Miete sowie auf Zahlung von Rechtsverfolgungskosten geltend.

Die Klage hat vor dem Berufungsgericht (LG Berlin) keinen Erfolg gehabt. Mit zugelassenen Revision verfolgt die KlÀgerin ihr Klagebegehren in vollem Umfang weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Weites VerstÀndnis der Inkassoleistung

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die hier zu beurteilende TĂ€tigkeit der als Inkassodienstleisterin nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierten KlĂ€gerin (noch) von der Befugnis gedeckt sei, Inkassodienstleistungen gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG - nĂ€mlich Forderungen einzuziehen - zu erbringen. Dies folge in erster Linie bereits aus dem - eher weiten - VerstĂ€ndnis des Begriffs der Inkassodienstleistung, von dem der Gesetzgeber im Rahmen des Rechtsdienstleistungsgesetzes - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2002, 1190; BVerfG, NJW-RR 2004, 1570) - ausgegangen sei.

Das Rechtsdienstleistungsgesetz diene dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schĂŒtzen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG). DemgemĂ€ĂŸ bestimme § 3 RDG, dass die selbstĂ€ndige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulĂ€ssig sei, in dem sie durch das Rechtsdienstleistungsgesetz oder andere Gesetze erlaubt wird.

Einen solchen Erlaubnistatbestand, in dessen Umfang die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen zulĂ€ssig sei, enthalte § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG. Nach dieser Vorschrift dĂŒrften registrierte Personen, die - wie im vorliegenden Fall die KlĂ€gerin - im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen sind, aufgrund besonderer - theoretischer und praktischer (§ 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 2 RDG) – Sachkunde (außergerichtliche) Rechtsdienstleistungen in dem Bereich der Inkassodienstleistungen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG) erbringen.

Allerdings fĂŒhre ein Verstoß gegen § 3 RDG regelmĂ€ĂŸig nach § 134 BGB zur Nichtigkeit der zwischen dem Rechtsdienstleistenden und dessen Kunden getroffenen Inkassovereinbarung einschließlich einer vereinbarten Forderungsabtretung. Dies gelte auch im Falle eines registrierten Inkassodienstleisters, sofern ihm eine eindeutige und nicht nur geringfĂŒgige Überschreitung seiner Dienstleistungsbefugnis zur Last falle.

Der Gesetzgeber habe mit dem im Jahr 2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetz, wie sich aus den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens (BT-Drucks. 16/3655; 16/6634; BT-Plenarprotokoll 16/118, S. 12256 ff.) eindeutig ergebe, das Ziel einer grundlegenden, an den Gesichtspunkten der Deregulierung und Liberalisierung ausgerichteten Neugestaltung des Rechts der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen verfolgt. Hierbei wollte er - so der BGH - ausdrĂŒcklich an die noch zum Rechtsberatungsgesetz ergangene und bereits in diese Richtung weisende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 20.02.2002, NJW 2002, 1190) anknĂŒpfen, diese umsetzen und fortfĂŒhren und hierbei zugleich den Deregulierungsbestrebungen der EuropĂ€ischen Kommission im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs Rechnung tragen.

Das Rechtsdienstleistungsgesetz solle die Entwicklung neuer Berufsbilder erlauben und damit, insbesondere mit Blick auf die nach der EinschÀtzung des Gesetzgebers zu erwartenden weiteren Entwicklungen des Rechtsberatungsmarktes, auch zukunftsfest ausgestaltet sein.

Rechtsberatung durch ein Inkassounternehmen meint grundsÀtzlich die umfassende und vollwertige substantielle Beratung der Rechtsuchenden, wenn auch nur in einem bestimmten, im Gesetz genannten Sachbereich

Das Bundesverfassungsgericht habe in dem vorstehend genannten Beschluss - in dem es ebenso wie im vorliegenden Fall um ein Inkassodienstleistungsunternehmen mit einer entsprechenden behördlichen Erlaubnis ging - hervorgehoben, dass mit der Rechtsberatung insbesondere durch ein Inkassounternehmen grundsĂ€tzlich die umfassende und vollwertige substantielle Beratung der Rechtsuchenden, wenn auch nur in einem bestimmten, im Gesetz genannten Sachbereich (wie der außergerichtliche Einziehung von Forderungen durch Inkassounternehmen) gemeint sei. Setze das Inkassounternehmen die von ihm verlangte, ĂŒberprĂŒfte und fĂŒr genĂŒgend befundene Sachkunde bei der Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen ein, so sei nicht erkennbar, dass damit eine Gefahr fĂŒr den Rechtsuchenden oder den Rechtsverkehr verbunden sein könnte.

Vor dem Hintergrund der Ziele des Gesetzgebers und seiner der mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ĂŒbereinstimmenden Wertung, dass die Befugnis registrierter Inkassodienstleister die umfassende und vollwertige substantielle Beratung der Rechtsuchenden auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen umfasse, sind die Vorschriften der § 2 Abs. 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG dahin auszulegen, dass der Begriff der Inkassodienstleistung nicht in einem so engen Sinne verstanden werden darf, wie dies das Berufungsgericht getan hat und auch von einem Teil der Instanzgerichte und der Literatur vertreten wird.

Vielmehr sei insoweit - innerhalb des Rahmens des mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz verfolgten Schutzzwecks (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG) - eine eher großzĂŒgige Betrachtung geboten. Die auf der Grundlage dieser MaßstĂ€be vorgenommene PrĂŒfung und AbwĂ€gung ergibt, dass die im vorliegenden Fall fĂŒr den Mieter erbrachten TĂ€tigkeiten der KlĂ€gerin - auch bei einer GesamtwĂŒrdigung – (noch) als Inkassodienstleistung gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG anzusehen und deshalb von der erteilten Erlaubnis gedeckt sind.

Dies gelte sowohl fĂŒr den Einsatz des schon vor der eigentlichen Beauftragung durch den Kunden eingesetzten "Mietpreisrechner" als auch fĂŒr die Erhebung der RĂŒge gemĂ€ĂŸ § 556g Abs. 2 BGB sowie das Feststellungsbegehren bezĂŒglich der höchstzulĂ€ssigen Miete. SĂ€mtliche Maßnahmen hĂ€ngen mit der Einziehung der Forderung, die den Gegenstand des "Inkassoauftrages" bildet (nĂ€mlich der RĂŒckforderung ĂŒberzahlter Mieten), eng zusammen und dienen der Verwirklichung dieser Forderung, so der Bundesgerichtshof. Sie seien deshalb insgesamt (noch) als Inkassodienstleistung und nicht als Rechtsdienstleistung bei der Abwehr von AnsprĂŒchen oder bei der Vertragsgestaltung und allgemeinen Rechtsberatung anzusehen, zu der eine Registrierung als Inkassodienstleister nicht berechtigt.

Kein Wertungswiderspruch zum Beispiel beim Erfolgshonorar?

Wie der Bundesgerichtshof heute weiter entschieden hat, lasse sich - entgegen der von einem Teil der Instanzgerichte und der Literatur vertretenen Auffassung - eine Überschreitung der Inkassobefugnis der KlĂ€gerin auch nicht aus dem Gesichtspunkt möglicher WertungswidersprĂŒche zu den in einem vergleichbaren Fall fĂŒr RechtsanwĂ€lte geltenden - strengeren - berufsrechtlichen Vorschriften herleiten. Zwar wĂ€re es einem Rechtsanwalt, der anstelle der KlĂ€gerin fĂŒr den Mieter tĂ€tig geworden wĂ€re, berufsrechtlich grundsĂ€tzlich weder gestattet, mit seinem Mandanten ein Erfolgshonorar zu vereinbaren (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 4a RVG), noch dem Mandanten im Falle einer Erfolglosigkeit der InkassotĂ€tigkeit eine KostenĂŒbernahme zuzusagen (§ 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO). Hierin könne jedoch angesichts der fĂŒr die TĂ€tigkeit eines registrierten Inkassodienstleisters geltenden besonderen kosten- und vergĂŒtungsrechtlichen Vorschriften (§ 4 Abs. 1, 2 des EinfĂŒhrungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG) ein Wertungswiderspruch, der Anlass und Berechtigung zu einer engeren Sichtweise hinsichtlich des Umfangs der Inkassodienstleistungsbefugnis geben könnte, nicht gesehen werden.

Die gegenteilige Auffassung verkenne, dass es sich bei den registrierten Inkassodienstleistern - im Gegensatz zu RechtsanwĂ€lten - nicht um Organe der Rechtspflege handelt und der Gesetzgeber des Rechtsdienstleistungsgesetzes davon abgesehen hat, die registrierten Personen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 RDG), insbesondere die Inkassodienstleister, als einen rechtsanwaltsĂ€hnlichen Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft einzurichten und/oder die fĂŒr RechtsanwĂ€lte geltenden strengen berufsrechtlichen Pflichten und Aufsichtsmaßnahmen uneingeschrĂ€nkt auf diese Personen zu ĂŒbertragen.

Inkassodienstleister unterliegen nicht dem strengen Berufsrecht

Dementsprechend habe der Gesetzgeber, wie sich insbesondere aus den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 RDGEG und den hierauf bezogenen AusfĂŒhrungen in den Gesetzesmaterialien ergebe, die registrierten Inkassodienstleister von den fĂŒr RechtsanwĂ€lte geltenden Verbotsnormen bezĂŒglich der Vereinbarung eines Erfolgshonorars sowie einer KostenĂŒbernahme ausgenommen. Auch in der Rechtsprechung sei bereits seit langem - schon vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes - anerkannt, dass ein Inkassounternehmen - wie in der Praxis auch ĂŒblich - mit seinem Kunden ein Erfolgshonorar vereinbaren dĂŒrfe.

Wie der Bundesgerichtshof in seinem heute verkĂŒndeten Urteil ebenfalls entschieden hat, fĂŒhre die zwischen dem Mieter und der KlĂ€gerin getroffene Vereinbarung eines Erfolgshonorars und einer KostenĂŒbernahme auch nicht zu einer Interessenkollision im Sinne des § 4 RDG und einer daraus folgenden UnzulĂ€ssigkeit der von der KlĂ€gerin fĂŒr den Mieter erbrachten Inkassodienstleistungen. Nach dieser Vorschrift dĂŒrften Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die ErfĂŒllung einer anderen Leistungspflicht haben können, nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemĂ€ĂŸe Erbringung der Rechtsdienstleistung gefĂ€hrdet wird.

Bei der vereinbarten KostenĂŒbernahme handele es sich schon nicht um eine "andere Leistungspflicht" der KlĂ€gerin im Sinne des § 4 RDG, sondern vielmehr um einen Bestandteil der von ihr fĂŒr den Mieter zu erbringenden Inkassodienstleistung. Im Übrigen bewirke das vorliegend vereinbarte Erfolgshonorar, das sich nach der Höhe der durch ihre TĂ€tigkeit ersparten Miete richtet, ein betrĂ€chtliches eigenes Interesse der KlĂ€gerin an einer möglichst erfolgreichen Durchsetzung der AnsprĂŒche des Mieters. Der damit - jedenfalls weitgehend - vorhandene (prinzipielle) Gleichlauf der Interessen der KlĂ€gerin und des Mieters stehe der Annahme einer Interessenkollision im Sinne des § 4 RDG entgegen.

Da der KlĂ€gerin somit vorliegend ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nicht zur Last falle, sei die zwischen dem Mieter und der KlĂ€gerin vereinbarte Abtretung wirksam. Der Bundesgerichtshof hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurĂŒckverwiesen, damit die bisher nicht getroffenen Feststellungen zum Bestehen der mit der Klage geltend gemachten AnsprĂŒche nachgeholt werden können.

(tg) - Quelle: PM Nr. 153/2019 des BGH vom 27.11.2019


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 27.11.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2939
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