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Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe

BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 149/18 - Vorinstanz: LG Stuttgart, 13.12.2016 - 41 O 31/16 KfH; OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16

MIR 2019, Dok. 022, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 04.07.2019 (I ZR 149/18) entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.

Zur Sache:

Kl√§gerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach ¬ß 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verbraucherverband. Das beklagte Autohaus (Beklagte) bewarb auf seiner Internetseite ein Neufahrzeug und verwies f√ľr Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen in der Werbung auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden. Die Kl√§gerin sieht darin einen Versto√ü gegen die Verordnung √ľber Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bzw. Pkw-EnVKV) und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte h√§lt die Klage f√ľr rechtsmissbr√§uchlich und in der Sache f√ľr unbegr√ľndet.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klage stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus ¬ß 8 Abs. 4 UWG nicht entgegen. Insbesondere lie√üen die von der Kl√§gerin mit ihrer Markt√ľberwachung erzielten √úbersch√ľsse und deren Verwendung sowie die H√∂he der an ihre Gesch√§ftsf√ľhrer gezahlten Verg√ľtung auch in der Gesamtschau aller Umst√§nde nicht auf ein rechtsmissbr√§uchliches Verhalten schlie√üen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Unter Ber√ľcksichtigung der Gesamtumst√§nde kein Missbrauch erkennbar

Der Bundesgerichtshof hat die auf Fragen der Zul√§ssigkeit der Klage beschr√§nkte Revision der Beklagten zur√ľckgewiesen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus ¬ß 8 Abs. 4 Satz 1 UWG sei vom Berufungsgericht mit Recht verneint worden.

√úbersch√ľsse aus Marktverfolgungst√§tigkeit nicht ohne Weitere Indiz f√ľr ein rechtsmissbr√§uchliches Handeln

√úbersch√ľsse aus einer Marktverfolgungst√§tigkeit und ihre Verwendung (auch) f√ľr andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverst√∂√üen im Verbraucherinteresse, seien jedenfalls solange kein Indiz f√ľr eine rechtmissbr√§uchliche Geltendmachung von Anspr√ľchen, wie der Verbraucherschutz durch Markt√ľberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben sei, tats√§chlich aber nur dazu diene, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverst√∂√üen dienen. Das sei hier nicht der Fall. Gibt es eine Vielzahl von Verst√∂√üen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht, setze eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserkl√§rungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus. Solange nicht weitere Umst√§nde hinzutreten, k√∂nne deshalb allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte √úbersch√ľsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begr√ľnden. Sonst w√§re die Kl√§gerin gezwungen, ihre Markt√ľberwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen oder erwirkter Vertragsstrafen einzustellen, sobald sie ihre darauf entfallenen Kosten gedeckt h√§tte.

Kein Verdacht des Rechtsmissbrauchs wegen Gesch√§ftsf√ľhrerverg√ľtung u.a.

Eine den Verdacht des Rechtsmissbrauchs begr√ľndende Gewinnerzielungsabsicht folge auch nicht aus der H√∂he der Verg√ľtung der beiden Gesch√§ftsf√ľhrer. Neben den Aufwendungen f√ľr eine satzungsgem√§√üe Bet√§tigung der Kl√§gerin machten die Gesch√§ftsf√ľhrergeh√§lter in den Jahren 2015 und 2016 jeweils nur einen Bruchteil der j√§hrlichen Gesamtaufwendungen der Kl√§gerin aus. Damit sei ausgeschlossen, dass der eigentliche Zweck der Kl√§gerin darin liegt, Einnahmen f√ľr Personalkosten zu generieren und nicht Verbraucherinteressen zu verfolgen.

Die vorl√§ufige Streitwertangabe der Kl√§gerin von EUR 30.000 f√ľr die Unterlassungsklage bilde unter Ber√ľcksichtigung der insgesamt uneinheitlichen Spruchpraxis der Oberlandesgerichte kein Indiz f√ľr eine rechtsmissbr√§uchliche Anspruchsverfolgung. Die von der Kl√§gerin verlangte Abmahnkostenpauschale sei nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kostendeckend und l√§sse keine rechtsmissbr√§uchliche Gewinnerzielungsabsicht erkennen. Auch die Zuwendungen an die Kl√§gerin in Form von Spenden und Sponsoring von Toyota rechtfertige nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs; nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben sie nicht zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung von Toyota bei der Verfolgung von umweltbezogenen, verbraucherrelevanten Rechtsverst√∂√üen oder in der Kampagnenf√ľhrung der Kl√§gerin gef√ľhrt.

(tg) - Quelle: PM Nr. 091/2019 des BGH vom 04.07.2019


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 04.07.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2927
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