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Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Abmahnungen wegen Verstoßes gegen Pkw-EnVKV - Kein durchgreifender Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Deutsche Umwelthilfe

BGH, Urteil vom 04.07.2019 - I ZR 149/18 - Vorinstanz: LG Stuttgart, 13.12.2016 - 41 O 31/16 KfH; OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16

MIR 2019, Dok. 022, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 04.07.2019 (I ZR 149/18) entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthÀlt, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.

Zur Sache:

KlĂ€gerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragener Verbraucherverband. Das beklagte Autohaus (Beklagte) bewarb auf seiner Internetseite ein Neufahrzeug und verwies fĂŒr Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen in der Werbung auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden. Die KlĂ€gerin sieht darin einen Verstoß gegen die Verordnung ĂŒber Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung bzw. Pkw-EnVKV) und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hĂ€lt die Klage fĂŒr rechtsmissbrĂ€uchlich und in der Sache fĂŒr unbegrĂŒndet.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klage stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus § 8 Abs. 4 UWG nicht entgegen. Insbesondere ließen die von der KlĂ€gerin mit ihrer MarktĂŒberwachung erzielten ÜberschĂŒsse und deren Verwendung sowie die Höhe der an ihre GeschĂ€ftsfĂŒhrer gezahlten VergĂŒtung auch in der Gesamtschau aller UmstĂ€nde nicht auf ein rechtsmissbrĂ€uchliches Verhalten schließen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Unter BerĂŒcksichtigung der GesamtumstĂ€nde kein Missbrauch erkennbar

Der Bundesgerichtshof hat die auf Fragen der ZulĂ€ssigkeit der Klage beschrĂ€nkte Revision der Beklagten zurĂŒckgewiesen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG sei vom Berufungsgericht mit Recht verneint worden.

ÜberschĂŒsse aus MarktverfolgungstĂ€tigkeit nicht ohne Weitere Indiz fĂŒr ein rechtsmissbrĂ€uchliches Handeln

ÜberschĂŒsse aus einer MarktverfolgungstĂ€tigkeit und ihre Verwendung (auch) fĂŒr andere Zwecke, als die Verfolgung von WettbewerbsverstĂ¶ĂŸen im Verbraucherinteresse, seien jedenfalls solange kein Indiz fĂŒr eine rechtmissbrĂ€uchliche Geltendmachung von AnsprĂŒchen, wie der Verbraucherschutz durch MarktĂŒberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben sei, tatsĂ€chlich aber nur dazu diene, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von WettbewerbsverstĂ¶ĂŸen dienen. Das sei hier nicht der Fall. Gibt es eine Vielzahl von VerstĂ¶ĂŸen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht, setze eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine UnterlassungserklĂ€rungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus. Solange nicht weitere UmstĂ€nde hinzutreten, könne deshalb allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte ÜberschĂŒsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begrĂŒnden. Sonst wĂ€re die KlĂ€gerin gezwungen, ihre MarktĂŒberwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen oder erwirkter Vertragsstrafen einzustellen, sobald sie ihre darauf entfallenen Kosten gedeckt hĂ€tte.

Kein Verdacht des Rechtsmissbrauchs wegen GeschĂ€ftsfĂŒhrervergĂŒtung u.a.

Eine den Verdacht des Rechtsmissbrauchs begrĂŒndende Gewinnerzielungsabsicht folge auch nicht aus der Höhe der VergĂŒtung der beiden GeschĂ€ftsfĂŒhrer. Neben den Aufwendungen fĂŒr eine satzungsgemĂ€ĂŸe BetĂ€tigung der KlĂ€gerin machten die GeschĂ€ftsfĂŒhrergehĂ€lter in den Jahren 2015 und 2016 jeweils nur einen Bruchteil der jĂ€hrlichen Gesamtaufwendungen der KlĂ€gerin aus. Damit sei ausgeschlossen, dass der eigentliche Zweck der KlĂ€gerin darin liegt, Einnahmen fĂŒr Personalkosten zu generieren und nicht Verbraucherinteressen zu verfolgen.

Die vorlĂ€ufige Streitwertangabe der KlĂ€gerin von EUR 30.000 fĂŒr die Unterlassungsklage bilde unter BerĂŒcksichtigung der insgesamt uneinheitlichen Spruchpraxis der Oberlandesgerichte kein Indiz fĂŒr eine rechtsmissbrĂ€uchliche Anspruchsverfolgung. Die von der KlĂ€gerin verlangte Abmahnkostenpauschale sei nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kostendeckend und lĂ€sse keine rechtsmissbrĂ€uchliche Gewinnerzielungsabsicht erkennen. Auch die Zuwendungen an die KlĂ€gerin in Form von Spenden und Sponsoring von Toyota rechtfertige nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs; nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben sie nicht zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung von Toyota bei der Verfolgung von umweltbezogenen, verbraucherrelevanten RechtsverstĂ¶ĂŸen oder in der KampagnenfĂŒhrung der KlĂ€gerin gefĂŒhrt.

(tg) - Quelle: PM Nr. 091/2019 des BGH vom 04.07.2019


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 04.07.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2927
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