MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Unaufgeforderte Aufschaltung eines gesonderten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden durch den Telekommunikationsanbieter kann wettbewerbsrechtlich zulässig sein

BGH, Urteil vom 25.04.2019 - I ZR 23/18; Vorinstanzen: LG Köln, 09.05.2017 - 31 O 227/16; OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17

MIR 2019, Dok. 018, Rz. 1


1
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.04.2019 (I ZR 23/18) entschieden, dass die unaufgeforderte Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verf√ľgung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, wettbewerbsrechtlich zul√§ssig sein kann, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeintr√§chtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.

Zur Sache

Die Beklagte - Unitymedia - bietet Telekommunikationsdienstleistungen an und stellt den Kunden ihrer Internetanschlussleistungen auf Wunsch kostenfrei einen WLAN-Router zur Verf√ľgung, der gegen unberechtigten Zugang Dritter durch eine mit einem Passwort gesch√ľtzte Verschl√ľsselung gesichert ist. Der Router verbleibt im Eigentum der Beklagten. Anfang 2016 teilte die Beklagte ihren Kunden mit, sie werde zur Erstellung eines fl√§chendeckenden WLAN-Netzes die Konfiguration der WLAN-Router dahin √§ndern, dass ein separates WLAN-Signal aktiviert werde, das Dritten einen Zugang zum Internet er√∂ffne. Die Kl√§gerin (die Verbraucherzentrale NRW) sieht in dieser unaufgeforderten Einrichtung eines Wifi-Spots bei Verbrauchern eine unzumutbare Bel√§stigung und eine aggressive Gesch√§ftspraktik.

Verfahren

Die Kl√§gerin verlangt von der Beklagten Unterlassung der Aktivierung des separaten WLAN-Signals, wenn dies mit den Verbrauchern nicht vertraglich vereinbart worden ist und diese kein Einverst√§ndnis erkl√§rt haben. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgem√§√ü verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte Erfolg und f√ľhrte zur Abweisung der Klage. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Aktivierung eines zus√§tzlichen Signals beeintr√§chtige die geschuldete Vertragsleistung nicht. Eine m√∂gliche Bel√§stigung durch die einseitige Aufschaltung des zweiten WLAN-Signals sei jedenfalls nicht unzumutbar, weil die Kunden dem jederzeit - auch nachtr√§glich - widersprechen k√∂nnten. Eine aggressive Gesch√§ftspraktik liege nicht vor.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Kl√§gerin zur√ľckgewiesen.

Die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals stelle keine Bel√§stigung im Sinne von ¬ß 7 Abs. 1 Satz 1 UWG dar. Die geschuldete Vertragsleistung, namentlich der Zugang zum Internet, werde durch das zweite WLAN-Signal nicht beeintr√§chtigt. Ein ausschlie√üliches Nutzungsrecht der im Eigentum der Beklagten stehenden Router durch die Kunden, das einer Nutzung der Router auch durch die Beklagte entgegenstehen k√∂nnte, sehen die Vertr√§ge √ľber Internetzugangsleistungen nicht vor. Der ungest√∂rte Gebrauch des Routers durch die Kunden werde weder durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals noch durch dessen Betrieb beeintr√§chtigt.

In der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals liege keine aufgedr√§ngte Dienstleistung. Die Beklagte er√∂ffne ihren Kunden mit der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf deren Routern zwar die M√∂glichkeit, die Leistungen der Beklagten auch √ľber die Wifi-Spots anderer Kunden zu nutzen. Die Kl√§gerin m√∂chte der Beklagten aber nicht das Angebot dieser zus√§tzlichen Leistung, sondern allein die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals verbieten lassen. In der Aktivierung dieses Signals liege f√ľr sich genommen keine Dienstleistung der Beklagten gegen√ľber dem Besitzer des Routers.

Auch sonst gebe es keinen Anhaltspunkt daf√ľr, dass die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals eine Bel√§stigung im Sinne von ¬ß 7 Abs. 1 Satz 1 UWG darstellt. Die Aktivierung sei ein ausschlie√ülich technischer Vorgang, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts keinerlei Nachteile f√ľr die Kunden mit sich bringe. Die Aktivierung erfordere weder einen mit St√∂rungen verbundenen Besuch bei den Kunden noch deren Mitwirkung. Der Internetzugang der Kunden werde durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ebenfalls nicht beeintr√§chtigt. Anhaltspunkte f√ľr eine Gef√§hrdung der Sicherheit der Kunden oder durch die erweiterte Nutzung des Routers verursachte Mehrkosten zu Lasten der Kunden habe das Berufungsgericht nicht festgestellt. F√ľr die Kunden bestehe auch nicht das Risiko, f√ľr von Dritten √ľber das zweite WLAN-Signal begangene Rechtsverletzungen zu haften.

Gegen eine Bel√§stigung im Sinne von ¬ß 7 Abs. 1 Satz 1 UWG spreche schlie√ülich das zeitlich uneingeschr√§nkte Widerspruchsrecht der Kunden. Die Kunden k√∂nnen die Nutzung der ihnen zur Verf√ľgung gestellten Router durch Dritte √ľber ein von der Beklagten betriebenes zus√§tzliches WLAN-Signal jederzeit durch einen Widerspruch kurzfristig - sp√§testens zum √ľbern√§chsten Werktag - beenden.

Selbst wenn in der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals eine Bel√§stigung l√§ge, fehle es an der Unzumutbarkeit dieser Bel√§stigung. Rechtlich gesch√ľtzte Interessen der Kunden w√ľrden im Zuge der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals nicht verletzt. Gegen die Unzumutbarkeit einer Bel√§stigung spreche ebenfalls das jederzeitige Widerspruchsrecht. Die Freischaltung des zweiten WLAN-Signals sei auch nicht mit der in ¬ß 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG geregelten und nur bei Vorliegen einer vorherigen ausdr√ľcklichen Einwilligung des Adressaten zul√§ssigen E-Mail-Werbung vergleichbar, weil sie nicht zu √§hnlichen Beeintr√§chtigungen f√ľhre.

Eine aggressive Geschäftspraktik im Sinne von § 4a Abs. 1 UWG liege schon deshalb nicht vor, weil den Kunden ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht zusteht und ihre Entscheidungsfreiheit daher nicht beeinträchtigt werde.

(tg) - Quelle: PM Nr. 055/2019 des BGH vom 25.04.2019


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 25.04.2019
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2923
Weitere Beiträge die Sie interessieren könnten...
dejure.org StellenmarktAnzeige