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Kurz notiert: Markenrecht


Bundesgerichtshof

Ritter Sport - Markenschutz f√ľr quadratische Schokoladenverpackung

BGH, Urteil vom 18.10.2017 ‚Äď I ZB 105/16; Vorinstanz: BPatG, 04.11.2016 - 25 W (pat) 78/14
BGH, Urteil vom 18.10.2017 ‚Äď I ZB 106/16; Vorinstanz: BPatG, 04.11.2016 - 25 (W) pat 79/14

MIR 2017, Dok. 040, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 18.10.2017 (I ZB 105/16 und I ZB 106/16) zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die L√∂schung von quadratischen Verpackungsmarken f√ľr Tafelschokolade (Ritter Sport) angeordnet worden ist. Die quadratische Form sei keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade, das Schutzhindernis nach ¬ß 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG liege nicht vor.

Zur Sache:

F√ľr die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen f√ľr die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen jeweils die Vor- und R√ľckseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen Verpackungsk√∂rper, zwei seitlichen gezackten Verschlusslaschen und einer auf der R√ľckseite quer verlaufenden Verschlusslasche.

Die Löschungsantragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marken beantragt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die L√∂schungsantr√§ge zur√ľckgewiesen. Mit ihrer dagegen eingelegten Beschwerde hat die L√∂schungsantragstellerin geltend gemacht, die in den Marken gezeigten Verpackungen g√§ben typische Gebrauchseigenschaften von darin verpackter Tafelschokolade im Sinne von ¬ß 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG* wieder. Das Bundespatentgericht hat die L√∂schung der Marken angeordnet.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Quadratische Form der Tafelschokolade keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade

Der Bundesgerichtshof hat auf die Rechtsbeschwerden der Markeninhaberin die angefochtenen Beschl√ľsse aufgehoben und die Verfahren an das Bundespatentgericht zur√ľckverwiesen.

Nach ¬ß 3 Abs. 1 MarkenG k√∂nnen dreidimensionale Zeichen Marken sein. Dies gelte grunds√§tzlich auch f√ľr dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen. Die Regelung in ¬ß 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schlie√üe indes (nur) solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschlie√ülich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form bestehen. Ob sich in den vorliegenden F√§llen dieses Schutzhindernis auch auf die Verpackungen bezieht, brauchte nach Ansicht des BGH nicht entschieden zu werden. Die quadratische Form der Tafelschokolade sei keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade, so der BGH.

(tg) - Quelle: PM Nr. 162/2017 des BGH vom 18.10.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 18.10.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2835
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