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Kurz notiert: Markenrecht


Bundesgerichtshof

Ritter Sport - Markenschutz f├╝r quadratische Schokoladenverpackung

BGH, Urteil vom 18.10.2017 ÔÇô I ZB 105/16; Vorinstanz: BPatG, 04.11.2016 - 25 W (pat) 78/14
BGH, Urteil vom 18.10.2017 ÔÇô I ZB 106/16; Vorinstanz: BPatG, 04.11.2016 - 25 (W) pat 79/14

MIR 2017, Dok. 040, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 18.10.2017 (I ZB 105/16 und I ZB 106/16) zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die L├Âschung von quadratischen Verpackungsmarken f├╝r Tafelschokolade (Ritter Sport) angeordnet worden ist. Die quadratische Form sei keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade, das Schutzhindernis nach ┬ž 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG liege nicht vor.

Zur Sache:

F├╝r die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen f├╝r die Ware "Tafelschokolade" registriert. Sie zeigen jeweils die Vor- und R├╝ckseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen Verpackungsk├Ârper, zwei seitlichen gezackten Verschlusslaschen und einer auf der R├╝ckseite quer verlaufenden Verschlusslasche.

Die L├Âschungsantragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die L├Âschung der Marken beantragt.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die L├Âschungsantr├Ąge zur├╝ckgewiesen. Mit ihrer dagegen eingelegten Beschwerde hat die L├Âschungsantragstellerin geltend gemacht, die in den Marken gezeigten Verpackungen g├Ąben typische Gebrauchseigenschaften von darin verpackter Tafelschokolade im Sinne von ┬ž 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG* wieder. Das Bundespatentgericht hat die L├Âschung der Marken angeordnet.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Quadratische Form der Tafelschokolade keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade

Der Bundesgerichtshof hat auf die Rechtsbeschwerden der Markeninhaberin die angefochtenen Beschl├╝sse aufgehoben und die Verfahren an das Bundespatentgericht zur├╝ckverwiesen.

Nach ┬ž 3 Abs. 1 MarkenG k├Ânnen dreidimensionale Zeichen Marken sein. Dies gelte grunds├Ątzlich auch f├╝r dreidimensionale Zeichen, die die Form einer Ware darstellen. Die Regelung in ┬ž 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schlie├če indes (nur) solche Zeichen vom Markenschutz aus, die ausschlie├člich aus einer durch die Art der Ware selbst bedingten Form bestehen. Ob sich in den vorliegenden F├Ąllen dieses Schutzhindernis auch auf die Verpackungen bezieht, brauchte nach Ansicht des BGH nicht entschieden zu werden. Die quadratische Form der Tafelschokolade sei keine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade, so der BGH.

(tg) - Quelle: PM Nr. 162/2017 des BGH vom 18.10.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 18.10.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2835
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