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Kurz notiert: Urheberrecht


Bundesgerichtshof

Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing durch einen Endkundenanbieter

BGH, Urteil vom 13.07.2017 - I ZR 193/16 – Benutzerkennung; Vorinstanzen: AG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 23.11.2015 - 3b C 323/15; LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 23.08.2016 - 6 S 149/15

MIR 2017, Dok. 028, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 13.07.2017 (I ZR 193/16) mit der Frage beschĂ€ftigt, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers (hier: Telekom) verschiedenen Endkundenanbieters (hier: 1&1) im Zivilprozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich fĂŒr die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber fĂŒr die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG vorliegt. Das Gericht verneinte dies. Die Auskunft des Endkundenanbieters betreffe insoweit nur Bestandsdaten.

Zur Sache:

Die KlĂ€gerin macht geltend, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island" zu sein. Dieses Spiel sei ĂŒber den der Beklagten zuzuordnenden Internetanschluss in einer Tauschbörse im Internet zum Herunterladen angeboten worden. Die Beklagte unterhĂ€lt einen von der Firma X AG angebotenen, ĂŒber das Telefonnetz der Deutschen Telekom AG betriebenen Festnetzanschluss.

Die KlĂ€gerin hat nach einem unter Beteiligung der Deutschen Telekom AG als Netzbetreiberin durchgefĂŒhrten Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG von dieser die Auskunft erhalten, welche Benutzerkennung im fraglichen Zeitraum den IP-Adressen zugeordnet war, die die KlĂ€gerin im Zusammenhang mit dem beanstandeten Filesharingvorgang ermittelt hat. Die Netzbetreiberin hat weiter darĂŒber Auskunft erteilt, dass diese Benutzerkennung dem Endkundenanbieter X AG zugeteilt war. Von der am Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG nicht beteiligten X AG hat die KlĂ€gerin sodann Auskunft ĂŒber Namen und Anschrift der Beklagten erhalten, die der vom Netzbetreiber mitgeteilten Benutzerkennung zugeordnet waren.

Die KlÀgerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Abmahnkosten (EUR 859,80) und Schadensersatz (EUR 500,00).

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der KlĂ€gerin ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Revision der KlĂ€gerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurĂŒckverwiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kein Richtervorbehalt fĂŒr Auskunft unter Verwendung von Bestandsdaten

FĂŒr die AuskĂŒnfte der X-AG bestehe kein Beweisverwertungsverbot, so der Bundesgerichtshof. Dem Richtervorbehalt des § 109 Abs. 9 Satz 1 UrhG unterliegt in der Konstellation des Streitfalls allein die unter Verwendung von Verkehrsdaten erfolgende Auskunft des Netzbetreibers darĂŒber, welcher Benutzerkennung die ermittelten dynamischen IP-Adressen im maßgeblichen Zeitpunkt zugeordnet waren und auf welchen Endkundenanbieter die Benutzerkennung entfiel. FĂŒr die Auskunft des Netzbetreibers lag insoweit eine richterliche Gestattung vor. Die Auskunft des Endkundenanbieters ĂŒber Namen und Anschrift der der Benutzerkennung zugeordneten Person erfolge hingegen nicht unter Verwendung von Verkehrsdaten sondern von Bestandsdaten. Eines weiteren Gestattungsverfahrens nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG unter Beteiligung des Endkundenanbieters bedĂŒrfe es daher nicht.

Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht nun die bisher fehlenden Feststellungen zur behaupteten Verletzungshandlung nachzuholen haben.

(tg) - Quelle: PM Nr. 114/2017 des BGH vom 13.07.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 13.07.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2823
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