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Kurz notiert // Urheberrecht


Bundesgerichtshof

Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing durch einen Endkundenanbieter

BGH, Urteil vom 13.07.2017 - I ZR 193/16 ÔÇô Benutzerkennung; Vorinstanzen: AG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 23.11.2015 - 3b C 323/15; LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 23.08.2016 - 6 S 149/15

MIR 2017, Dok. 028, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 13.07.2017 (I ZR 193/16) mit der Frage besch├Ąftigt, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers (hier: Telekom) verschiedenen Endkundenanbieters (hier: 1&1) im Zivilprozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich f├╝r die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber f├╝r die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach ┬ž 101 Abs. 9 UrhG vorliegt. Das Gericht verneinte dies. Die Auskunft des Endkundenanbieters betreffe insoweit nur Bestandsdaten.

Zur Sache:

Die Kl├Ągerin macht geltend, Inhaberin der ausschlie├člichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island" zu sein. Dieses Spiel sei ├╝ber den der Beklagten zuzuordnenden Internetanschluss in einer Tauschb├Ârse im Internet zum Herunterladen angeboten worden. Die Beklagte unterh├Ąlt einen von der Firma X AG angebotenen, ├╝ber das Telefonnetz der Deutschen Telekom AG betriebenen Festnetzanschluss.

Die Kl├Ągerin hat nach einem unter Beteiligung der Deutschen Telekom AG als Netzbetreiberin durchgef├╝hrten Gestattungsverfahren nach ┬ž 101 Abs. 9 UrhG von dieser die Auskunft erhalten, welche Benutzerkennung im fraglichen Zeitraum den IP-Adressen zugeordnet war, die die Kl├Ągerin im Zusammenhang mit dem beanstandeten Filesharingvorgang ermittelt hat. Die Netzbetreiberin hat weiter dar├╝ber Auskunft erteilt, dass diese Benutzerkennung dem Endkundenanbieter X AG zugeteilt war. Von der am Verfahren nach ┬ž 101 Abs. 9 UrhG nicht beteiligten X AG hat die Kl├Ągerin sodann Auskunft ├╝ber Namen und Anschrift der Beklagten erhalten, die der vom Netzbetreiber mitgeteilten Benutzerkennung zugeordnet waren.

Die Kl├Ągerin verlangt von der Beklagten die Zahlung von Abmahnkosten (EUR 859,80) und Schadensersatz (EUR 500,00).

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kl├Ągerin ist ohne Erfolg geblieben. Auf die Revision der Kl├Ągerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur├╝ckverwiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Kein Richtervorbehalt f├╝r Auskunft unter Verwendung von Bestandsdaten

F├╝r die Ausk├╝nfte der X-AG bestehe kein Beweisverwertungsverbot, so der Bundesgerichtshof. Dem Richtervorbehalt des ┬ž 109 Abs. 9 Satz 1 UrhG unterliegt in der Konstellation des Streitfalls allein die unter Verwendung von Verkehrsdaten erfolgende Auskunft des Netzbetreibers dar├╝ber, welcher Benutzerkennung die ermittelten dynamischen IP-Adressen im ma├čgeblichen Zeitpunkt zugeordnet waren und auf welchen Endkundenanbieter die Benutzerkennung entfiel. F├╝r die Auskunft des Netzbetreibers lag insoweit eine richterliche Gestattung vor. Die Auskunft des Endkundenanbieters ├╝ber Namen und Anschrift der der Benutzerkennung zugeordneten Person erfolge hingegen nicht unter Verwendung von Verkehrsdaten sondern von Bestandsdaten. Eines weiteren Gestattungsverfahrens nach ┬ž 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG unter Beteiligung des Endkundenanbieters bed├╝rfe es daher nicht.

Im wiederer├Âffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht nun die bisher fehlenden Feststellungen zur behaupteten Verletzungshandlung nachzuholen haben.

(tg) - Quelle: PM Nr. 114/2017 des BGH vom 13.07.2017


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 13.07.2017
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2823
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