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Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Rechtsbruch - Vertrieb von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt wettbewerbswidrig

BGH, Urteil vom 21.09.2016 - I ZR 234/15; Vorinstanzen: LG Stade, Urteil vom 13.12.2012 - 8 O 112/12; OLG Celle, Urteil vom 08.10.2015 - 13 U 15/13 = WRP 2016, 119

MIR 2016, Dok. 029, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat zu einem Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden (Urteil vom 21.09.2016 - I ZR 234/15). Es liege insoweit ein Versto├č gegen die in ┬ž 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF, ┬ž 4 Abs. 1 in Verbindung mit ┬ž 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Verbote und damit ein Versto├č gegen eine Martverhaltensregelung im Sinne von ┬ž 3a UWG vor.

Zur Sache:

Der klagende Umwelt- und Verbraucherschutzverband beanstandet, bestimmte von der Beklagten im Jahre 2012 vertriebene Energiesparlampen enthielten mehr Quecksilber als gesetzlich zul├Ąssig und hat die Beklagte auf Unterlassung des Vertriebs solcher Lampen in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgem├Ą├č verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe Energiesparlampen vertrieben, die den gesetzlich zul├Ąssigen Quecksilbergehalt ├╝berschritten und damit gegen die Bestimmung des ┬ž 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF und die seit dem 9. Mai 2013 geltenden Vorschriften der ┬ž 3 Abs. 1 Nr. 1, ┬ž 4 Abs. 1 Elektro- und Elektronikger├Ąte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) versto├čen. Dies sei wettbewerbswidrig. Der Absatz von Produkten, die die vorgeschriebenen Grenzwerte ├╝berschritten, sei zum Schutz der Verbraucher vor gesundheitssch├Ądlichen Stoffen untersagt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Rechtsbruch - keine Bagatelle

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zur├╝ckgewiesen.

Nach ┬ž 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF und ┬ž 4 Abs. 1 in Verbindung mit ┬ž 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV durfte der Quecksilbergehalt der von der Beklagten vertriebenen Lampen bestimmte absolute Grenzwerte nicht ├╝berschreiten. Im Jahr 2012 betrug der Grenzwert je Leuchte 5 mg Quecksilber. Dieser Grenzwert ist zwischenzeitlich auf 2,5 mg je Leuchte abgesenkt worden.

Die in ┬ž 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF, ┬ž 4 Abs. 1 in Verbindung mit ┬ž 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Verbote stellen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Marktverhaltensregelungen im Sinne von ┬ž 3a UWG dar, weil sie neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dienen. Von quecksilberhaltigen Energiesparlampen gingen nicht nur im Zusammenhang mit der Entsorgung, sondern auch im Falle ihres Zerbrechens erhebliche Gesundheitsgefahren aus.

Im Streitfall waren die Grenzwerte mit 13 mg und 7,8 mg bei zwei der gepr├╝ften Lampen ├╝berschritten, so dass die Beklagte gegen das Verbot nach ┬ž 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF versto├čen hat und die Lampen auch nicht den Anforderungen gen├╝gen, die aufgrund der jetzt g├╝ltigen Regelung in der ElektroStoffV ma├čgeblich sind. Es liege bei einer ├ťberschreitung der Grenzwerte des Quecksilbergehalts auch kein Bagatellversto├č vor, der einem Unterlassungsanspruch entgegenst├╝nde.

(tg) - Quelle: PM Nr. 164/2016 des BGH vom 21.09.2016


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 23.09.2016
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2787
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