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Rechtsprechung // Verfahrensrecht



BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - VIII ZR 285/21

Konkludentes vorweggenommenes Bestreiten - Auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspricht

ZPO § 138 Abs. 3

Leitsätze:*

1. Ein Bestreiten kann sich auch aus der Gegendarstellung zu einem Vortrag ergeben. Daher m√ľssen Tatsachen, die mit der Gegenerkl√§rung unvereinbar sind, regelm√§√üig nicht gesondert f√ľr sich (ausdr√ľcklich) bestritten werden.

2. Auch in einem vorausgegangenen Vortrag der Partei kann ein Bestreiten nachfolgender Behauptungen der Gegenseite liegen, wenn jener Vortrag diesen Behauptungen widerspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Mai 2001 - VI ZR 55/00, NJW-RR 2001, 1294 unter II 1).

3. Ein solches konkludentes vorweggenommenes Bestreiten hindert die Anwendung der Vorschrift des ¬ß 138 Abs. 3 ZPO (vgl. BVerfG, NJW 1992, 679, 680). Deshalb ist der gesamte Vortrag einer Partei zu ber√ľcksichtigen und daraufhin zu pr√ľfen, ob sich aus dem Gesamtzusammenhang der Wille zu bestreiten ergibt.

MIR 2022, Dok. 070


Anm. der Redaktion: Leitsatz 2 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 21.09.2022
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3213

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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