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Kurz notiert: Zivilrecht


Bundesgerichtshof

Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht dürfen nicht überspannt werden

BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15; Vorinstanzen: LG München I - Urteil vom 10.03.2014 - 34 O 9440/10; OLG München, Urteil vom 30.09.2014 - 18 U 1270/14

MIR 2016, Dok. 022, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat sich mit einer Entscheidung vom 13.07.2016 (VIII ZR 49/15) mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1 BGB und § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB zu stellen sind. Erforderlich sei insoweit, dass aus der gewählten Formulierung deutlich wird, dass für die Nacherfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht (hier etwa "unverzüglich"). Zu hohe oder formalistische Anforderungen stellt das Gericht indes nicht.

Zur Sache:

Die Klägerin bestellte bei der Beklagten, die ein Küchenstudio betreibt, eine Einbauküche zum Gesamtpreis von EUR 82.913,24 brutto. Die Küche wurde Mitte Januar 2009 im Haushalt der Klägerin eingebaut. Der Ehemann der Klägerin beanstandete in einem Gespräch mit dem Inhaber der Beklagten am 29.01. oder 02.02.2009 mehrere Sachmängel der Einbauküche. Die Klägerin behauptet, ihr Ehemann habe die "unverzügliche" Beseitigung der gerügten Mängel verlangt.

Mit einer E-Mail vom 16.02.2009 äußerte die Klägerin die Bitte um schnelle Behebung von näher bezeichneten Mängeln, die sich zusätzlich bemerkbar gemacht hätten. Mit Schreiben vom 11.03.2009 listete die Klägerin alle ihr bekannten Mängel auf und verlangte, diese bis zum 27.03.2009 zu beheben. Nach Behauptung der Klägerin habe der Inhaber der Beklagten ihr daraufhin am 16.03.2009 telefonisch zugesagt, die Küche werde bis zum 23.03.2009 "fix und fertig" gestellt. Nach Ausbleiben der Mängelbeseitigung erklärte die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 31.03.2009 den Rücktritt vom Vertrag.

In einem von der Klägerin eingeleiteten selbstständigen Beweisverfahren kam der Sachverständige im Juli 2009 zu dem Befund, dass die wichtigsten Bereiche der Einbauküche nicht oder nur bedingt funktionierten.

Die auf Rückabwicklung des Vertrages sowie Schadensersatz gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht München hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Klägerin es versäumt habe, der Beklagten vor dem am 31.03.2009 erklärten Rücktritt eine angemessene Frist zur Nachbesserung der gerügten Mängel zu setzen. Das Oberlandesgericht München erachtete insoweit eine Zeit von vier bis sechs Wochen als angemessen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Verdeutlichung eines begrenzten Zeitraums für die Nacherfüllung genügt - Angabe eines bestimmten Zeitraums oder Termins nicht notwendig

Der Bundesgerichtshof (VIII. Zivilsenat) entschied, das es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genüge, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-) Termins bedürfe es dabei nicht.

Insbesondere das in der E-Mail vom 16.02.2009 mit auf fünf Seiten konkretisierten Mängeln der Einbauküche und der Bitte um "schnelle Behebung" versehene Nachbesserungsverlangen der Klägerin enthalte eine ausreichende Fristsetzung. Denn mit einer derartigen Formulierung werde dem Verkäufer eine zeitliche Grenze gesetzt, die aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls bestimmbar sei und ihm vor Augen führt, dass er die Nachbesserung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken darf. Trotz der gewählten höflichen Bezeichnung als "Bitte" ließ die Klägerin dabei auch keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Nacherfüllungsverlangens aufkommen, zumal der E-Mail bereits die mündliche Nachbesserungsaufforderung vom 29.01./02.02.2009 vorausgegangen war, so das Gericht. Die nach Zugang dieser E-Mail bis zur Rücktrittserklärung verstrichene Zeit von sechs Wochen sei - auch nach der insoweit nicht angegriffenen Beurteilung des Oberlandesgerichts - zur Nachbesserung angemessen.

Merke: An sich zu kurz bemessene Nacherfüllungsfrist kann "angemessen" sein, wenn der Verkäufer diese selbst vorschlägt

Außerdem habe das Oberlandesgericht verkannt, dass nach der Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs auch die von der Klägerin behaupteten mündlichen Mängelrügen ihres Ehemannes am 29.01./02.02.2009 - die dieser zuzurechnen wären - mit dem Verlangen "unverzüglicher" Beseitigung der Mängel Grundlage eines tauglichen Nachbesserungsverlangens sein könnten. Weiterhin habe es im Zusammenhang mit der Nachbesserungsaufforderung vom 11.03.2009, die mit einer - zu kurzen - Fristsetzung versehen war, der unter Beweis gestellten der Behauptung der Klägerin, der Inhaber der Beklagten habe ihr in einem Telefonat zugesagt, dass die Einbauküche bereits zum 23.03.2009 "fix und fertig" gestellt würde, zu Unrecht keine Bedeutung zugemessen. Denn auch eine objektiv zu kurze Nachbesserungsfrist dürfe der Gläubiger als angemessen ansehen, wenn der Verkäufer sie dem Käufer selbst vorgeschlagen hat.

Gestörtes Vertrauensverhältnis und mangelnde fachliche Kompetenz: Rücktritt ohne vorherige Fristsetzung möglich

Überdies spreche - jedenfalls nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachvortrag der Klägerin - schließlich alles dafür, dass die Klägerin gemäß § 440 Satz 1 Var. 3 BGB sogar ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt war, weil die ihr zustehende Art der Nacherfüllung unzumutbar war. Um dies zu beurteilen, seien alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen - insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei Übergabe einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz habe erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört sei. Das Oberlandesgericht habe auch insoweit den Tatsachenvortrag der Klägerin unzureichend gewürdigt und außer Acht gelassen, dass diese eine ungewöhnliche Häufung grober Montagemängel beanstandet hatte.

Zurückverweisung: Neuer Senat, neues Glück?!

Der Bundesgerichtshof hat nach alledem das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an einen anderen Senat des Oberlandesgerichts München zurückverwiesen. Dieser hat nun insbesondere Beweis über die behaupteten Sachmängel zu erheben.

(tg) - Quelle: PM Nr. 121/2015 des BGH vom 13.07.2016

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Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 13.07.2016
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2780
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