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Kurz notiert



Thomas Gramespacher

Verfahrensfortgang: Verfall von Prepaid-Handyguthaben - Mobilfunkanbieter hat Berufung zum OLG M├╝nchen eingelegt.

OLG M├╝nchen, Az. 29 U 2294/06 (LG M├╝nchen I Urteil vom 26.01.2006 - Az. 12 O 16098/05 = MIR Dok. 021-2006)

MIR 2006, Dok. 060, Rz. 1


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Wie von der zust├Ąndigen Stelle des Landgerichts M├╝nchen I auf Nachfrage mitgeteilt wurde, konnte auch die neuerliche Entscheidung der 12. Zivilkammer (= Az. 12 O 16098/05 = MIR Dok. 021-2006) in Sachen "Verfall von Prepaid-Handyguthaben" noch nicht in Rechtskraft erwachsen.

Das beklagte Mobilfunkunternehmen hat in dem Verfahren erwartungsgem├Ą├č Berufung zum OLG M├╝nchen eingelegt (Az. 29 U 2294/06).

Obgleich damit die grunds├Ątzlich begr├╝├čenswerte Rechtsprechung des LG M├╝nchen I zun├Ąchst "wirkungslos" bleibt, wird eine Entscheidung des OLG noch mehr Wirkung f├╝r die Herausbildung einer entsprechenden Rechtsprechung und auch auf die anderen ("betroffenen" ?!) Mobilfunkanbieter, haben.

Nach aktuellem Stand wurde ein Verhandlungstermin bereits im kommenden Juni (22.06.2006) bestimmt. Es besteht also Hoffnung, dass man nicht zu lange auf "sichere" Klarheit warten muss.


Online seit: 04.05.2006
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/275
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