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Kurz notiert: Urheberrecht


Bundesgerichtshof

Werbung f√ľr den Erwerb eines Werkes betrifft urheberrechtliches Verbreitungsrecht

BGH, Urteil vom 05.11.2015 - I ZR 91/11 - Marcel-Breuer-Möbel II; Verfahrensgang: EuGH, 13.05.2015 - C-516/13 - Dimensione und Labianca/Knoll; BGH, 01.04.2013 - I ZR 91/11 - Marcel-Breuer-Möbel I; OLG Hamburg, 27.04.2011 - 5 U 26/09; LG Hamburg, 02.01.2009 - 308 O 255/07

BGH, Urteil vom 05.11.2015 - I ZR 76/11 - Wagenfeld-Leuchte II; Verfahrensgang: OLG Hamburg, 30.03.2011 - 5 U 207/08; LG Hamburg, 12.09.2008 - 308 O 506/05

BGH, Urteil vom 05.11.2015 - I ZR 88/13 - Al Di Meola; Verfahrensgang: LG Hamburg, 26.04.2013 - 308 S 11/12; AG Hamburg, 13.09.2012 - 35a C 159/12

MIR 2015, Dok. 081, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 05.11.2015 (I ZR 91/11, I ZR 76/11 und I ZR 88/13) entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht (vgl. ¬ß 17 UrhG) das Recht umfasst, das Original oder Vervielf√§ltigungsst√ľcke eines Werkes der √Ėffentlichkeit zum Erwerb anzubieten. Eine Internetwerbung, die darauf abziele, deutsche Verbraucher zum Erwerb nicht autorisierter Vervielf√§ltigungsst√ľcke von Werken aus dem Ausland anzuregen (hier: Replika von bekannten Designm√∂beln und Leuchten sowie Schwarzpressungen der Auff√ľhrung eines Gitarristen) sei daher rechtswidrig.

Zur Sache:

Replika: Designmöbel von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe

Die Kl√§gerin im Verfahren I ZR 91/11 ist Inhaberin der ausschlie√ülichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an M√∂beln nach Entw√ľrfen von Marcel Breuer und Ludwig Mies van der Rohe. Die Beklagte ist eine in Italien ans√§ssige Gesellschaft, die europaweit Designm√∂bel im Direktvertrieb vermarktet. Sie wirbt auf ihrer in deutscher Sprache abrufbaren Internetseite und in Deutschland erscheinenden Tageszeitungen, Zeitschriften und Werbeprospekten f√ľr den Kauf ihrer M√∂bel mit dem Hinweis: "Sie erwerben Ihre M√∂bel bereits in Italien, bezahlen aber erst bei Abholung oder Anlieferung durch eine inkassoberechtigte Spedition (wird auf Wunsch von uns vermittelt)". Zu den M√∂beln geh√∂ren auch Nachbildungen der von Marcel Breuer entworfenen M√∂bel. Die Kl√§gerin sieht in der Werbung der Bekalgten eine Verletzung des Rechts des Urhebers nach ¬ß 17 Abs. 1 Fall 1 UrhG, Vervielf√§ltigungsst√ľcke des Werkes der √Ėffentlichkeit anzubieten und nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom BGH zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Replika: Wagenfeld-Leuchte

Im Verfahren I ZR 76/11 ist Kl√§gerin die Inhaberin der ausschlie√ülichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Leuchten nach Entw√ľrfen von Prof. Wilhelm Wagenfeld. Sie produziert und vertreibt die sogenannte "Wagenfeld-Leuchte". Bei der Beklagten handelt es sich um das auch im Verfahren I ZR 91/11 beklagte Unternehmen. Sie bringt Nachbildungen der Wagenfeld-Leuchte auf den Markt. Sie wirbt deutschsprachig im Internet und in Printmedien unter w√∂rtlicher oder bildlicher Bezugnahme auf die Wagenfeld-Leuchte mit der M√∂glichkeit des Bezugs einer derartigen Leuchte in Italien. Die Werbung enth√§lt den Hinweis, dass deutsche Kunden die Leuchte unmittelbar oder zu H√§nden eines Spediteurs zur Mitnahme nach Deutschland √ľbereignet erhalten k√∂nnen. Die Kl√§gerin sieht hierin ebenfalls einen Eingriff in das Verbreitungsrecht nach ¬ß 17 Abs. 1 Fall 1 UrhG und nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. Nachdem das Landgericht hat der Klage stattgegeben hat, ist die Berufung der Beklagten ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Schwarzpressung: Gitarrist "Al Di Meola"

Die Beklagte im Verfahren I ZR 88/13 betreibt im Internet einen Tontr√§gerhandel. Am 30.11.2011 war auf der Internetverkaufsseite der Beklagten die DVD "Al Di Meola - In Tokio (Live)" eingestellt. Die auf der DVD befindliche Aufnahme war vom auff√ľhrenden K√ľnstler Al Di Meola nicht autorisiert worden. Es handelt sich um eine sogeannte Schwarzpressung. Die Kl√§gerin mahnte die Beklagte im Auftrag des K√ľnstlers ab. Sie ist der Ansicht, das Anbieten der DVD verletze das Verbreitungsrecht des aus√ľbenden K√ľnstlers aus ¬ß 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG. Die Beklagte entfernte darauf zwar das Angebot von ihrer Internetseite und gab eine strafbewehrte Unterlassungserkl√§rung ab; sie weigerte sich jedoch, die Kosten der Abmahnung zu erstatten. Die Kl√§gerin nimmt die Beklagte daher auf Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ebenfalls ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Werbung f√ľr den Erwerb eines Vervielf√§ltigungsst√ľcks eines Werkes kann Verbreitungsrecht verletzen

Der Bundesgerichtshof hat die Revision in allen drei Verfahren zur√ľckgewiesen. Da es sich bei dem Verbreitungsrecht des Urhebers um nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG harmonisiertes Recht handelt, sei die Bestimmungen der ¬ß 17 Abs. 1 UrhG richtlinienkonform auszulegen. Der Gerichtshof der Europ√§ischen Union hat auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG sei dahin auszulegen, dass der Inhaber des ausschlie√ülichen Verbreitungsrechts an einem gesch√ľtzten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielf√§ltigungsst√ľcke des Werkes auch dann verbieten k√∂nne, wenn nicht erwiesen sein sollte, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des Schutzgegenstands durch einen K√§ufer aus der Union gekommen sei, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Werk urheberrechtlich gesch√ľtzt sei, zu dessen Erwerb anrege. Entsprechendes gelte f√ľr den Inhaber des ausschlie√ülichen Rechts des aus√ľbenden K√ľnstlers nach ¬ß 77 Abs. 2 Satz 1 UrhG (Art. 9 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2006/115/EG), den Bild- oder Tontr√§ger, auf den die Darbietung des aus√ľbenden K√ľnstlers aufgenommen worden ist, zu verbreiten.

Werbung soll gezielt Verbraucher in Deutschland zum Erwerb anregen - tatsächlicher Erwerb nicht erforderlich

Danach verletze die beanstandete Werbung in den Verfahren I ZR 91/11 und I ZR 76/11 das ausschlie√üliche Recht zur Verbreitung von Vervielf√§ltigungsst√ľcken der in Deutschland als Werke der angewandten Kunst gesch√ľtzten Modelle der M√∂bel von Marcel Breuer, Ludwig Mies van der Rohe und der Wagenfeld-Leuchte. Bei der Werbung handele es sich um eine gezielte Werbung in Bezug auf Vervielf√§ltigungsst√ľcke der M√∂belmodelle und des Leuchtenmodells, die die Verbraucher in Deutschland zu deren Erwerb anregt. Sie k√∂nne daher auch dann verboten werden, wenn es aufgrund der betreffenden Werbung nicht zu einem Erwerb solcher M√∂bel durch K√§ufer aus der Union gekommen sein sollte.

In dem Verfahren I ZR 88/13 stelle das Einstellen der DVD auf einer Internetverkaufsplattform, durch das zum Erwerb des Vervielf√§ltigungsst√ľcks eines Bildtontr√§gers aufgefordert wird, auf den die Darbietung des aus√ľbenden K√ľnstlers Al Di Meola aufgenommen worden ist, ein das Verbreitungsrecht des aus√ľbenden K√ľnstlers verletzendes Angebot an die √Ėffentlichkeit dar.

(tg) - Quelle: PM Nr. 186/2015 des BGH vom 05.11.2015


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 05.11.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2748
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