OLG Stuttgart

Urteil vom 24.04.2006 - Az. 1 Ss 449/05 - (Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Hyperlinks; keine Einschränkung gem. §§ 8 ff TDG. Zum Tatbestandsmerkmal des Zugänglichmachens i.S.v. § 86 StGB und zur Sozialadäquanzklausel des § 86 Abs. 3, 86a StGB. §§ 86 StGB, §§ 8ff TDG)

Leitsätze (tg):

1. Grundsätzlich haftet der Betreiber eines Internetangebots strafrechtlich für die Inhalte der mittels Link aufrufbaren Seiten sowie für die von dort über weitere Links erreichbaren Unterseiten.

2. Eine Einschränkung der (strafrechtlichen) Verantwortlichkeit für die Vereinfachung des Zugriffs auf fremde Inhalte mittels interaktiver Verknüpfungen, d.h. für das Setzen von sog. Hyperlinks, regeln die Vorschriften der §§ 8 ff TDG nicht. Vielmehr soll es nach dem Willen des Gesetzgebers bei der Verantwortlichkeit des Link-Providers nach allgemeinen Regeln verbleiben.

3. Schafft jemand bewusst die Möglichkeit, dass Dritte die ihm bekannten Inhalte der problemlos erreichbaren Seiten und Unterseiten zur Kenntnis nehmen können, ist eine Haftung grundsätzlich gegeben. Kriterien für die Feststellung der Voraussetzungen der Haftung insoweit sind die - zwingende oder schnelle - Erreichbarkeit der verlinkten Inhalte und die Kenntnis der Verzweigungen zu weiteren Seiten sowie deren Inhalten und Zielsetzungen.

4. Das Setzen eines direkten Links auf strafbare Inhalte erfüllt das Tatbestandsmerkmal des Zugänglichmachens im Sinne von § 86 I 3. Alt StGB regelmäßig in der Form der Täterschaft, da mit einem Seitenaufruf verbundene Schwierigkeiten beseitigt und die Verbreitung strafbarer Inhalte wesenlich beeinflusst werden können.

5. Ein Zugänglichmachen liegt vor, wenn eine Datei zum Lesezugriff, etwa durch einen Link, in das Internet eingestellt wird. Hierbei genügt bereits die bloße Zugriffsmöglichkeit; ein tatsächlicher Zugriff des Internetnutzers ist nicht erforderlich.

6. Unter die staatsbürgeliche Aufklärung nach § 86 Abs. 3 StGB (Sozialadäquanzklausel) fallen Handlungen, die der Vermittlung von Wissen zur Anregung der politischen Willensbildung und Verantwortungsbereitschaft der Staatsbürger und damit der Förderung ihrer politischen Mündigkeit durch Information dienen. In diesem Sinne können auch Privatpersonen tätig werden.

7. Das Merkmal des Dienens verlangt, das der jeweilige Zweck zumindest überwiegend gefordert wird. Die Zwecksetzung ist hierbei objektiv zu ermitteln und erfasst Handlungen, die sich zeitkritisch oder aufklärend für die Verfassung einsetzen oder sich in wissenschaftlicher Weise mit verafssungswidrigem Propagandamaterial auseinandersetzen oder zu Informationszwecken wahrheitsgemäß bzw. mit erläuternder Begleitkommentierung berichten.

8. An einer von der Rechtsordnung anerkannten legitimen Zielsetzung fehlt es dann, wenn sich aus einer unkommentierten Ãœbernahme fremder Inhalte bzw. Internetseiten ergibt, dass sich der Linksetzer dort erhthaltene strafbare Inhalte zu eigen macht oder im wesentlichen Werbezwecke verfolgt.

MIR 2006, Dok. 057

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