MIR-Logo mobil

Logo MEDIEN INTERNET und RECHT
Logo MEDIEN INTERNET und RECHT

Kurz notiert: Persönlichkeitsrecht


Bundesarbeitsgericht

Unternehmensvideos - Einwilligung in die Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nach dessen Ausscheiden nicht automatisch

BAG, Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13 - Vorinstanz: LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.05.2013 - 8 Sa 36/13

MIR 2015, Dok. 023, Rz. 1


1
Bildnisse von Arbeitnehmern d√ľrfen grunds√§tzlich nur mit ihrer Einwilligung ver√∂ffentlicht werden (¬ß 22 KUG). Eine solche Einwilligung muss regelm√§√üig schriftlich erfolgen. Die ohne Einschr√§nkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt auch nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverh√§ltnisses, kann aber widerrufen werden, wenn daf√ľr ein plausibler Grund angegeben wird. So das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1011/13).

Zur Sache:

Der Kl√§ger war seit Sommer 2007 bei Beklagten besch√§ftigt. Im Herbst 2008 erkl√§rte der Kl√§ger schriftlich seine Einwilligung, dass die Beklagte von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese f√ľr ihre √Ėffentlichkeitsarbeit verwendet und ver√∂ffentlicht. Danach lie√ü die Beklagte einen Werbefilm herstellen, in dem zweimal die Person des Kl√§gers erkennbar abgebildet wird. Das Video konnte auf der Website der Beklagten angesehen werden. Das Arbeitsverh√§ltnis zwischen den Parteien endete im September 2011. Im November 2011 erkl√§rte der Kl√§ger den Widerruf seiner "m√∂glicherweise" erteilten Einwilligung und forderte die Beklagte auf, das Video binnen 10 Tagen aus dem Netz zu nehmen. Dem folgte die Beklagte - unter Vorbehalt - Ende Januar 2012. Der Kl√§ger verlangt die Unterlassung weiterer Ver√∂ffentlichung und Schmerzensgeld. Die Klage war vor dem Arbeitsgericht teilweise und vor dem LAG Rheinland-Pfalz g√§nzlich erfolglos geblieben.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Einwilligung erlischt nicht automatisch nach Ausscheiden des Arbeitnehmers - Widerruf erfordert plausiblen Grund

Die Revision des Kl√§gers hatte keinen Erfolg. Unterstellt, die Abbildungen vom Kl√§ger in dem Video bedurften seiner Einwilligung nach ¬ß 22 KUG, so habe die Beklagte diese hier erhalten. Auch das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung - das sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ergebe - sei im Falle des Kl√§gers erf√ľllt. Seine ohne Einschr√§nkungen gegebene schriftliche Zustimmung sei nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverh√§ltnisses erloschen. Ein sp√§terer Widerruf sei zwar grunds√§tzlich m√∂glich, jedoch habe der Kl√§ger f√ľr diese gegenl√§ufige Aus√ľbung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung keinen plausiblen Grund angegeben. Er k√∂nne daher eine weitere Ver√∂ffentlichung nicht untersagen lassen und w√ľrde durch diese in seinem Pers√∂nlichkeitsrecht nicht verletzt werden.

(tg) - Quelle: PM Nr. 8/15 des BAG vom 19.02.2015


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 23.02.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2690
Weitere Beiträge die Sie interessieren könnten...
dejure.org StellenmarktAnzeige