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Kurz notiert: Kartellrecht


Oberlandesgericht D√ľsseldorf

"Bestpreisklauseln" des Hotelbuchungsportals HRS kartellrechtswidrig

OLG D√ľsseldorf, Beschluss vom 09.01.2015 - VI-Kart. 1/14 (V)

MIR 2015, Dok. 004, Rz. 1


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Mit Beschluss vom 09.01.2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts D√ľsseldorf die Auffassung des Bundeskartellamts best√§tigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH ("HRS") und ihren Vertragshotels vereinbarten "Bestpreisklauseln" kartellrechtswidrig sind (Az. VI - Kart. 1/14 (V)). Der Senat wies mit seiner Entscheidung die Beschwerde der HRS gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts vom 20.12.2013 zur√ľck. Das Bundeskartzellamt hatte HRS die weitere Durchf√ľhrung und Vereinbarung von "Bestpreisklauseln" untersagt.

Begr√ľndung des Gerichts: Bestpreisklauseln verhindern den (Preis-) Wettbewerb - gegen√ľber anderen Portalen und im Eigenvertrieb

Die von HRS praktizierten Bestpreisklauseln bewirkten eine Einschr√§nkung des Wettbewerbs unter anderem zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern, so der Senat. Dies stelle einen Versto√ü gegen ¬ß 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr√§nkungen (GWB) dar. Die Hotelunternehmen seien aufgrund der Bestpreisklauseln gehindert, ihre Hotelzimmerpreise und sonstigen Konditionen gegen√ľber den verschiedenen Portalen sowie im Eigenvertrieb unterschiedlich festzulegen. Durch die Bestpreisklauseln seien sie n√§mlich verpflichtet, HRS immer mindestens die gleich g√ľnstigen Zimmerpreise und Preisbedingungen einzur√§umen. Zudem d√ľrfe HRS aufgrund der Klauseln in Bezug auf die Verf√ľgbarkeit sowie die Buchungs- und Stornierungskonditionen nicht schlechter gestellt werden, als andere Vertriebskan√§le. Die Vereinbarung einer Bestpreisklausel nehme ferner anderen Hotelportalen den wirtschaftlichen Anreiz, den HRS-Hotelunternehmen niedrigere Vermittlungsprovisionen anzubieten, um im Gegenzug die M√∂glichkeit zu erhalten, die Hotelzimmer √ľber ihr Portal zu g√ľnstigeren Preisen und Konditionen als HRS anbieten zu k√∂nnen.

Sp√ľrbare Wettbewerbsbeeintr√§chtigung - Marktanteil von HRS √ľber 30%

Da der vom Bundeskartellamt festgestellte Marktanteil von HRS 30% √ľbersteige, bewirke die Bestpreisklausel eine sp√ľrbare Wettbewerbsbeeintr√§chtigung und sei nicht durch die einschl√§gige Gruppenfreistellungsverordnung (Art. 101 Abs. 3 AEUV i. V. m. Art. 3, 7 Vertikal GVO) vom Kartellverbot freigestellt. Auch seien die Bestpreisklauseln nicht aufgrund von Effizienzvorteilen nach der Legalausnahme des Art. 101 Abs. 3 AEUV zul√§ssig.

Rechtsbeschwerde zugelassen

Der Senat hat gegen seine Entscheidung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, da das Bundeskartellamt aufgrund von Bestpreisklauseln gegen weitere Hotelportalanbieter Verfahren f√ľhre und auch im europ√§ischen Ausland Bestpreisklauseln Gegenstand von Kartellverfahren seien.

(tg) - Quelle: PM 2/2015 des OLG D√ľsseldorf vom 09.01.2015


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 09.01.2015
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2670
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