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Rechtsprechung: Zivilrecht


BGH, Urteil vom 17.11.2014 - I ZR 97/13

Zuwiderhandlung während Schwebezeit - Zur Verwirkung der Vertragsstrafe bei Abschluss eines Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrages durch einen vollmachtlos handelnden Vertreter.

BGB §§ 177 Abs. 1, 184 Abs. 1, 339

Leitsätze:

1. Gem√§√ü ¬ß 184 BGB wirkt die Genehmigung auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgesch√§fts zur√ľck, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die R√ľckwirkung der Genehmigung f√ľhrt jedoch nicht dazu, dass der andere Teil w√§hrend der Schwebezeit aus dem Vertretergesch√§ft verpflichtet wird. W√§hrend der Schwebezeit entstehen keine Rechtsfolgen, die an das tats√§chliche Bestehen einer Leistungspflicht ankn√ľpfen (vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1975 - VIII ZR 115/74). Der Gesch√§ftsgegner ger√§t daher w√§hrend der Zeit schwebender Unwirksamkeit des Vertrags mit seiner Leistungspflicht nicht in Verzug. Besteht seine Verpflichtung in einem Unterlassen, verwirkt er die Vertragsstrafe nicht nach ¬ß 339 Satz 2 BGB durch eine Zuwiderhandlung w√§hrend des Schwebezustands der strafbewehrten Unterlassungsvereinbarung.

2. Wird eine zun√§chst durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter des Gl√§ubigers angenommene vertragsstrafebewehrte Unterlassungserkl√§rung sp√§ter durch den Gl√§ubiger genehmigt, f√ľhrt die gem√§√ü ¬ß 184 Abs. 1 BGB anzunehmende R√ľckwirkung der Genehmigung nicht dazu, dass eine Vertragsstrafe f√ľr solche Verst√∂√üe gegen den Unterlassungsvertrag verwirkt ist, die w√§hrend der Zeit der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages stattgefunden haben.

3. Unter Entgeltforderungen im Sinne von ¬ß 288 Abs. 2 BGB sind nur solche Forderungen zu verstehen, die auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung f√ľr die vom Gl√§ubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet sind (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2010 - XII ZR 10/08). Nicht als Entgeltforderung anzusehen sind danach Anspr√ľche aus einem Vertragsstrafeversprechen und Anspr√ľche auf Erstattung von Abmahnkosten (BGH, Urteil vom 21.04.2010 - XII ZR 10/08).

4. Widerspr√ľchliches Verhalten verst√∂√üt nicht ohne weiteres gegen die Grunds√§tze von Treu und Glauben (¬ß 242 BGB). Es bleibt einer Partei grunds√§tzlich unbenommen, von einem Rechtsstandpunkt nach Einleitung eines Rechtsstreits abzur√ľcken (hier: Berufung auf fehlende Vertretungsmacht von Rechtsanw√§lten bei der Annahme einer Unterlassungs- und Verpflichtungserkl√§rung erst im laufenden Prozess). Rechtsmissbr√§uchlich ist widerspr√ľchliches Verhalten erst dann, wenn dadurch f√ľr den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umst√§nde die Rechtsaus√ľbung als treuwidrig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 17.02.2005 - III ZR 172/04 mwN).

5. Eine Genehmigung schwebend unwirksamer Gesch√§fte durch schl√ľssiges Verhalten setzt zwar regelm√§√üig voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Gesch√§ft verbindlich werden zu lassen (BGH, Urteil vom 22.02.2005 - XI ZR 41/04). Allerdings ist auch in einem schl√ľssigen Verhalten ohne Erkl√§rungsbewusstsein dann eine wirksame, wenn auch nach ¬ß 119 BGB anfechtbare Willenserkl√§rung zu sehen, wenn der Erkl√§rende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt h√§tte erkennen und vermeiden k√∂nnen, dass seine √Ąu√üerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserkl√§rung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empf√§nger sie auch tats√§chlich so verstanden hat (BGH, Urteil vom 02.11.1989 - IX ZR 197/88; BGH, Urteil vom 07.11.2001 - VIII ZR 13/01). Der Bundesgerichtshof hat diese Grunds√§tze allerdings anhand von Sachverhalten entwickelt, bei denen der Gesch√§ftsgegner vor den nachteiligen Folgen des fehlenden Erkl√§rungsbewusstseins des Handelnden gesch√ľtzt werden sollte. Darauf sind diese Grunds√§tze aber nicht beschr√§nkt. Liegt in dem schl√ľssigen Verhalten auch ohne Erkl√§rungsbewusstsein eine Willenserkl√§rung, kommt es nicht darauf an, welche der Vertragsparteien sich darauf beruft (hier: Klagerhebung aus einem Unterlassungs- und Verpflichtungsvertrag mit dem objektiven Erkl√§rungswert, dass die Kl√§gerin diesen Vertrag in jedem Fall als wirksam ansehen und behandelt wissen wollte und sich daraus aus Sicht der Beklagten die Genehmigung der Vereinbarung durch die Kl√§gerin im Fall der schwebenden Unwirksamkeit ergibt).

MIR 2014, Dok. 131


Anm. der Redaktion: Leitsatz 2 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 26.12.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2666
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