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Kurz notiert: Urheberrecht


Bundesgerichtshof

Aussetzung des Verfahrens zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

BGH, Beschluss vom 18.12.2014 - I ZR 198/13; Vorinstanzen: LG M√ľnchen I, 24.05.2012 - 7 O 28640/11; OLG M√ľnchen, 17.10.2013 - 6 U 2492/12

MIR 2014, Dok. 130, Rz. 1


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Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 18.12.2014 (I ZR 198/13) ein Verfahren zu der Frage, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in H√∂he von grunds√§tzlich der H√§lfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen, bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europ√§ischen Union (EuGH) in einem Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. Dieses Verfahren betreffe insoweit f√ľr den Rechtsstreit vor dem BGH erhebliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft.

Zur Sache:

Beklagte ist die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort). Die VG Wort nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die ihr vertraglich anvertrauten urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und deren Verlegern wahr.

Der Kl√§ger ist Autor wissenschaftlicher Werke. Er hat mit der Beklagten im Jahr 1984 einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen. Darin hat er ihr unter anderem die gesetzlichen Verg√ľtungsanspr√ľche f√ľr das aufgrund bestimmter Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zul√§ssige Vervielf√§ltigen seiner Werke zum privaten Gebrauch zur Wahrnehmung √ľbertragen.

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte die Verleger und bestimmte Urheberorganisationen entsprechend den Bestimmungen ihres Verteilungsplans an ihren Einnahmen beteiligt und dadurch im Ergebnis seinen Anteil an diesen Einnahmen schmälert.

Das Oberlandesgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Die Beklagte sei insoweit nicht berechtigt, von den auf die Werke des Kl√§gers entfallenden Erl√∂sen einen pauschalen Verlegeranteil abzuziehen. Verlage verf√ľgten nach dem Urheberrechtsgesetz √ľber kein eigenes Leistungsschutzrecht. Sie k√∂nnten bei der Verteilung der von der Beklagten vereinnahmten Erl√∂se in Bezug auf die Werke des Kl√§gers daher nur ber√ľcksichtigt werden, wenn der Kl√§ger ihnen seine gesetzlichen Verg√ľtungsanspr√ľche abgetreten h√§tte und sie diese der Beklagten √ľbertragen h√§tten. Der Kl√§ger habe seine gesetzlichen Verg√ľtungsanspr√ľche jedoch bereits mit dem Wahrnehmungsvertrag im Jahr 1984 an die Beklagte abgetreten und habe sie daher sp√§ter nicht mehr an die Verleger seiner Werke abtreten k√∂nnen. Dagegen habe die Beklagte die Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen d√ľrfen, soweit die Urheber diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Verg√ľtungsanspr√ľche abgetreten h√§tten.

Mit ihrer Revision strebt die VG Wort weiterhin die vollständige Abweisung der Klage an. Der Kläger hat Anschlussrevision eingelegt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit eines beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Rechtsstreits

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europ√§ischen Union in dem Verfahren C-572/13 ausgesetzt. In diesem Verfahren hat die Cour d'appel de Bruxelles dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union die sich in einem Rechtsstreit zwischen einem Importeur von Vervielf√§ltigungsger√§ten und einer Verwertungsgesellschaft stellende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dahin auszulegen sind, dass sie den Mitgliedstaaten gestatten, die H√§lfte des gerechten Ausgleichs f√ľr die Rechtsinhaber den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gew√§hren. Mit dem "gerechten Ausgleich" seien die Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft aus der Wahrnehmung gesetzlicher Verg√ľtungsanspr√ľche f√ľr das Vervielf√§ltigen von Werken zum privaten Gebrauch gemeint. Die von der Cour d'appel de Bruxelles dem Gerichtshof der Europ√§ischen Union vorgelegte Frage sei daher auch f√ľr den beim Bundesgerichtshof anh√§ngigen Rechtsstreit erheblich. Der Bundesgerichtshof hat das bei ihm anh√§ngige Verfahren deshalb wegen Vorgreiflichkeit des beim Gerichtshof der Europ√§ischen Union anh√§ngigen Rechtsstreits ausgesetzt.

(tg) - Quelle: PM Nr. 192/2014 des BGH vom 19.12.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 19.12.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2665
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