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Rechtsprechung: Zivilrecht


BGH, Urteil vom 11.11.2014 - VI ZR 18/14

Auslegung eines Unterlassungsvertrages - Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes (hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen)

BGB §§ 133, 157; KUG §§ 22, 23; ZPO § 890

Leitsätze:

1. Die Parteien sind in der inhaltlichen Ausgestaltung eines Unterlassungsvertrages grunds√§tzlich frei (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.1997 - I ZR 40/95). Die Auslegung eines Unterlassungsvertrages richtet sich nach den allgemeinen f√ľr die Vertragsauslegung geltenden Regeln (BGH, Urteil vom 17.07.1997 - I ZR 40/95; BGH, Urteil vom 13.02.2003 - I ZR 281/01; BGH, Urteil vom vom 20.06.1991 - I ZR 277/89). Ma√ügebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (¬ß¬ß 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erkl√§rungswortlaut die beiderseits bekannten Umst√§nde wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck sowie die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind (BGH, Urteil vom 18.05.2006 - I ZR 32/03, MIR 2006, Dok. 120 (LS); BGH, Urteil vom 18.09.1997 - I ZR 71/95; BGH, Urteil vom 03.07.2003 - I ZR 297/00).

2. Der f√ľr die Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche ernsthafte Unterlassungswille, der in der Unterwerfungserkl√§rung und deren Strafsicherungsangebot sichtbaren Ausdruck finden muss (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.1992 - I ZR 186/90), wird nicht (bereits) dadurch in Frage gestellt, dass sich eine strafbewehrte Verpflichtung nicht auch auf die Beseitigung der durch die Erstver√∂ffentlichung und Abrufbarkeit Dritten erm√∂glichten weiteren Verbreitung oder √∂ffentlichen Zurschaustellung (hier: eines Bildes) erstreckt (hier: durch Einwirkung auf die RSS-Feed-Abonnenten).

3. Bei der Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens in einem Unterlassungsvertrag kann, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht auf die Grunds√§tze zur√ľckgegriffen werden, die f√ľr die Verh√§ngung von Ordnungsmitteln bei der Unterlassungsvollstreckung nach ¬ß 890 ZPO ma√ügebend sind. Den Parteien kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht der Wille unterstellt werden, bei der Regelung eines Unterlassungsvertrages eine Regelung gewollt zu haben, die der Rechtslage nach Erlass eines gleichlautenden Unterlassungstitels entspricht (BGH, Urteil vom 25.01.2001 - I ZR 323/98; BGH, Urteil vom 20.06.1991 - I ZR 277/89).

4. Aus der Sicht des Schuldners soll eine durch ein Vertragsstrafeversprechen gesicherte Unterlassungsverpflichtung sicherstellen, dass f√ľr von ihr erfasste Handlungen weder eine Wiederholungsgefahr noch eine Erstbegehungsgefahr besteht. Aus der Sicht des Gl√§ubigers geht es in erster Linie um die Sicherung seines als schutzw√ľrdig angesehenen Interesses am Unterbleiben weiterer Zuwiderhandlungen. Au√üerdem dient die strafbewehrte Unterlassungserkl√§rung aus der Sicht des Gl√§ubigers dazu, einen gerichtlichen Unterlassungstitel zu ersetzen. Es wird deshalb im Allgemeinen weder dem Interesse des Gl√§ubigers noch dem Interesse des Schuldners entsprechen, durch die Unterlassungsverpflichtung schlechter gestellt zu werden als durch einen entsprechenden Titel (vgl. BGH, Urteil vom 18.05.2006 - I ZR 32/03, MIR 2006, Dok. 120 (LS); BGH, Urteil vom 25.01.2001 - I ZR 323/98). Damit ist zu beachten, dass es anerkannten Rechts ist, dass sich eine titulierte Unterlassungsverpflichtung nicht in blo√üem Nichtstun ersch√∂pft. Sie umfasst vielmehr auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen St√∂rungszustands, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (BGH, Urteil vom 22.10.1992 - IX ZR 36/92 mwN - hier indes verneint).

5. Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes - hier: Keine Verpflichtung zur Einwirkung auf RSS-Feed-Abonnenten, die das vor Abschluss des Unterlassungsvertrages bezogene Bild weiter veröffentlichen.

MIR 2014, Dok. 127


Anm. der Redaktion: Vorliegend hatte sich die Beklagte verpflichtet "es zuk√ľnftig zu unterlassen, das nachfolgende Bildnis von Frau H. erneut zu verbreiten (Darstellung des Bildes), wie in der Bild vom 13.10.2009 unter der √úberschrift (...) geschehen".
Leitsatz 5 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 12.12.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2662
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