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Kurz notiert: Zivilrecht


Bundesgerichtshof

Weitergabe von Prämientickets - Teilnahmebedingungen des "Miles & More"-Programms der Lufthansa wirksam

BGH, Urteil vom 28.10.2014 ‚Äď X ZR 79/13; Vorinstanzen: LG K√∂ln, Urteil vom 23.02.2012 ‚Äď 14 O 245/11; OLG K√∂ln, Urteil vom 12.06.2013 ‚Äď 5 U 46/12

MIR 2014, Dok. 112, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.10.2014 (X ZR 79/13) entschieden, dass eine Klausel in den Teilnahmebedingungen des bekannten Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More" der Lufthansa AG, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist und die vorsehen, dass Prämiendokumente ausschließlich an Personen verschenkt werden können, denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist, wirksam ist. Die Bedingungen unterliegen bereits nicht der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle, so das Gericht.

Zur Sache:

Der Kl√§ger erhielt den h√∂chsten Vielfliegerstatus des "Miles & More"-Programms: "HON Circle Member". 2011 buchte er unter Einl√∂sung von Meilen seines Meilenkontos ein Pr√§mienticket f√ľr Fl√ľge von Frankfurt nach Los Angeles und von New York nach Frankfurt auf den Namen eines Dritten. Die Lufthansa k√ľndigte daraufhin den Teilnahmevertrag fristlos und entzog dem Kl√§ger seinen Vielfliegerstatus, weil er von ihm gebuchte Pr√§mientickets an eine mit ihm nicht durch eine pers√∂nliche Beziehung verbundene Person verkauft habe.

Mit seiner Klage verlangt der Kl√§ger die Feststellung, dass seine Mitgliedschaft im Vielflieger- und Pr√§mienprogramm der Lufthansa nicht beendet worden sei und sein Status als "HON Circle Member" fortbestehe, sowie die Feststellung, dass die Lufthansa zum Ersatz des ihm wegen der K√ľndigung seiner Mitgliedschaft entstandenen Schadens verpflichtet sei. Dar√ľber hinaus begehrt er die Feststellung, berechtigt zu sein, Meilen und Pr√§miendokumente ohne Beschr√§nkungen an Dritte zu √ľbertragen und erworbene Meilen ohne zeitliche Beschr√§nkung einzul√∂sen.

Das Landgericht K√∂ln hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Kl√§gers hat das Oberlandesgericht K√∂ln der Klage √ľberwiegend stattgegeben und diese lediglich hinsichtlich der begehrten Feststellung der Schadensersatzpflicht der Lufthansa und der zeitlich unbegrenzten Einl√∂sbarkeit von Meilen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Regelungen zur Un√ľbertragbarkeit der Meilen und zum Verbot der Weitergabe von Pr√§miendokumenten stellten eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners gem√§√ü ¬ß 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB dar; die auf einen Versto√ü gegen das Weitergabeverbot gest√ľtzte au√üerordentliche K√ľndigung sei danach unwirksam.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Klausel enthält keine der Inhaltskontrolle unterliegende Einschränkung oder Modifikation von Rechtsvorschriften

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts auf die Revision der Lufthansa AG aufgehoben - soweit zu deren Nachteil erkannt worden ist - und die Revision des Kl√§gers zur√ľckgewiesen.

Kein gesetzliches Leitbild f√ľr Kundenbindungsprogramm "Miles & More" - Art und Umfang der Leistung hier frei bestimmbar

Bei dem von der Beklagten angebotenen "Miles & More"-Programm handele es sich um ein Kundenbindungsprogramm, f√ľr das es kein gesetzlich geregeltes Leitbild gebe. Als Anbieterin eines solchen Programms k√∂nne die Lufthansa daher Art und Umfang der Leistung, die sie ihren Kunden f√ľr ihre Treue versprechen will, in eigener Verantwortung bestimmen. Sie k√∂nne damit als Hauptleistung festlegen, dass Flugpr√§mien, die der Teilnehmer nicht selbst nutzen will oder kann, nur schenkungsweise und nur Personen √ľberlassen werden d√ľrfen, denen der Programmteilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung pers√∂nlich verbunden ist. Das in den Teilnahmebedingungen normierte Verbot der Ver√§u√üerung von Pr√§miendokumenten an Dritte kn√ľpfe hieran an und umschreibe die von der Beklagten versprochene Leistung weiter. Es stelle damit keine der Inhaltskontrolle nach ¬ß 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterliegende Einschr√§nkung oder Modifizierung dieser Leistung dar. Die Beklagte habe daher die Mitgliedschaft des Kl√§gers in ihrem Vielfliegerprogramm wegen Versto√ües gegen das Verbot der Weitergabe von Pr√§miendokumenten an Dritte wirksam gek√ľndigt und konnte ihm auch den Vielfliegerstatus mit sofortiger Wirkung entziehen, so der BGH. Die weiteren Antr√§ge des Kl√§gers seien angesichts der Beendigung seiner Mitgliedschaft aufgrund der K√ľndigung ebenfalls nicht begr√ľndet.

(tg) - Quelle: PM Nr. 154/2014 des BGH vom 29.10.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 31.10.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2647
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