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Rechtsprechung // Wettbewerbsrecht


BGH, Urteil vom 10.03.2014 - I ZR 43/13

nickelfrei - Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Lizenzgeber und dem Anbieter oder Vertreiber von dem lizenzierten Schutzrecht entsprechenden Produkten

UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3

Leitsätze:*

1. Ein konkretes Wettbewerbsverh√§ltnis im Sinne des ¬ß 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeintr√§chtigen, das hei√üt im Absatz behindern oder st√∂ren kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2002 - I ZR 281/99 - Vanity-Nummer; BGH, Urteil vom 20.05.2009 - I ZR 218/07, MIR 2009, Dok. 170 - E-Mail-Werbung II; BGH, Urteil vom 28.09.2011 - I ZR 93/10 - Poker im Internet; BGH, Urteil vom 17.10.2013 - I ZR 173/12, MIR 2014, Dok. 040 - Werbung f√ľr Fremdprodukte).

2. Ein konkretes Wettbewerbsverh√§ltnis setzt nicht voraus, dass die Parteien auf der gleichen Vertriebsstufe t√§tig sind. Voraussetzung eines konkreten Wettbewerbsverh√§ltnisses ist aber auch bei auf unterschiedlichen Vertriebsstufen t√§tigen Parteien im Regelfall, dass diese versuchen, gleichartige Waren oder Dienstleistungen (letztlich) innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 26.11.1992 - I ZR 108/91 - Neu nach Umbau; BGH, Urteil vom 23.04.1998 - I ZR 2/96 - Preisvergleichsliste II; BGH, Urteil vom 15.07.1999 - I ZR 44/97 - EG-Neuwagen I; BGH, Urteil vom 29.04.2010 - I ZR 99/08, MIR 2010, Dok. 158 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer; BGH, Urteil vom 08.03.2012 - I ZR 202/10, MIR 2012, Dok. 041 - Marktf√ľhrer Sport).

4. Ein konkretes Wettbewerbsverh√§ltnis setzt nicht voraus, dass die Parteien der gleichen Branche angeh√∂ren. Da es f√ľr die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelm√§√üig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, gen√ľgt es, dass das Wettbewerbsverh√§ltnis erst durch diese Wettbewerbshandlung begr√ľndet worden ist, auch wenn die Parteien unterschiedlichen Branchen angeh√∂ren. Voraussetzung eines konkreten Wettbewerbsverh√§ltnisses ist aber auch in einem solchen Fall, dass die unterschiedlichen Branchen angeh√∂renden Parteien mit der konkret beanstandeten Wettbewerbshandlung versuchen, gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.1989 - I ZR 3/88 - Steuersparmodell: Entwurf und Angebot von Steuersparmodellen durch Steuerberater einerseits und Vertrieb von Immobilien andererseits; BGH, Urteil vom 13.07.2006 - I ZR 241/03 - Kontaktanzeigen: Zurverf√ľgungstellung von R√§umlichkeiten zur Durchf√ľhrung sexueller Kontakte durch Barbesitzer einerseits und Prostituierte andererseits; BGH, Urteil vom 03.05.2007 - I ZR 19/05 - Rechtsberatung und Haftpflichtversicherer: Erteilung von Hinweisen an Gesch√§digte, wie sie sich im Verh√§ltnis zu einem Sachverst√§ndigen verhalten sollen, durch Rechtsanw√§lte einerseits und Haftpflichtversicherer andererseits).

5. Ein konkretes Wettbewerbsverh√§ltnis kann bestehen, wenn der Verletzer sich durch eine Gleichstellungsbehauptung an den Ruf der fremden Ware anh√§ngt und diesen f√ľr den Absatz seiner Waren auszunutzen sucht (BGHZ 93, 96, 97 f. - DIMPLE; BGH, Urteil vom 04.06.1987 - I ZR 109/85 - Ein Champagner unter den Mineralw√§ssern). Ein konkretes Wettbewerbsverh√§ltnis kann ferner vorliegen, wenn der Verletzer eine Ware oder Dienstleistung als Substitut der Ware oder Dienstleistung des Betroffenen anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 12.01.1972 - I ZR 60/70 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; BGH, Urteil vom 24.06.2004 - I ZR 26/02 - Werbeblocker; BGH, Urteil vom 22.04.2009 - I ZR 216/06, MIR 2009, Dok. 173 - Internet-Videorecorder I).

6. Ein konkretes Wettbewerbsverh√§ltnis besteht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen. Es besteht vielmehr auch dann, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Ma√ünahme f√ľr ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gef√∂rdert und der fremde Wettbewerb beeintr√§chtigt werden kann. Danach besteht regelm√§√üig ein konkretes Wettbewerbsverh√§ltnis, wenn die eine Partei als Inhaber eines Schutzrechts oder als Inhaber von ausschlie√ülichen Nutzungsrechten an einem Schutzrecht die Herstellung oder den Vertrieb eines von diesem Schutzrecht erfassten Produktes lizenziert und die andere Partei dem Schutzrecht entsprechende Produkte anbietet oder vertreibt.

MIR 2014, Dok. 105


Anm. der Redaktion: Leitsatz 6 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher
Online seit: 15.10.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2640

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
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