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Kurz notiert: Presserecht


Bundesverwaltungsgericht

Entscheidungs√ľbersendung an die Presse: Gericht darf die Namen von an einem Verfahren mitwirkenden Personen nicht ohne Weiteres anonymisieren

BVerwG, Urteil vom 01.10.2014 - 6 C 35.13; Vor­in­stan­zen: VGH Mann­heim, Urteil vom 11.09.2013 - 1 S 509/13; VG Stutt­gart, Urteil vom 28.04.2012 - 1 K 57/12

MIR 2014, Dok. 102, Rz. 1


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Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelm√§√üig stattzugeben. Entsprechend sind auch bei Urteils√ľbersendungen an Presseorgane (hier: Juristische Fachpresse) die Namen von etwa Berufsrichtern, Sch√∂ffen und auch Verteidigern grunds√§tzlich nicht zu anonymisieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 01.10.2014 (6 C 35.13) entschieden.

Zur Sache:

Der Kl√§ger ist Redakteur der "Anwaltsnachrichten Ausl√§nder- und Asylrecht". Er bat den Direktor des Amtsgerichts N√ľrtingen, ihm die Abschrift einer strafgerichtlichen Entscheidung zwecks Publikation in dieser Zeitschrift zu √ľbersenden. Er erhielt eine anonymisierte Kopie des Urteils, in der die Namen der Personen geschw√§rzt waren, die an dem Verfahren mitgewirkt hatten (Berufsrichterin und Sch√∂ffen, Vertreter der Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Urkundsbeamtin der Gesch√§ftsstelle). In der Folge teilte der Direktor des Amtsgerichts dem Kl√§ger den Namen der Berufsrichterin mit, lehnte aber weitere Angaben ab. Der Kl√§ger hat hiergegen Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Kl√§gers hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim das beklagte Land Baden-W√ľrttemberg verpflichtet, dem Kl√§ger Auskunft auch √ľber die Namen der Sch√∂ffen zu erteilen, und im √úbrigen, n√§mlich hinsichtlich der Namen des Vertreters der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und der Urkundsbeamtin, die Abweisung der Klage best√§tigt: Insoweit √ľberwiege das grundrechtlich gesch√ľtzte Pers√∂nlichkeitsrecht der Betroffenen das ebenfalls grundrechtlich gesch√ľtzte Auskunftsrecht der Presse. Mit seiner Revision wendet sich der Kl√§ger gegen das Berufungsurteil, soweit dieses die Klageabweisung best√§tigt hat.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Pers√∂nlichkeitsrecht von Staatsanwalt und Verteidiger steht hinter dem Auskunftsinteresse der Presse zur√ľck

Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision hinsichtlich des Anspruchs auf Auskunftserteilung √ľber die Namen des Staatsanwalts und des Verteidigers stattgegeben. Das Pers√∂nlichkeitsrecht dieser Personen m√ľsse - hier - hinter dem grundrechtlich gesch√ľtzten Auskunftsinteresse der Presse zur√ľckstehen. Diese Personen stehen kraft des ihnen √ľbertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege hinsichtlich ihrer Mitwirkung an Gerichtsverfahren im Blickfeld der √Ėffentlichkeit, so das Gericht. Ein berechtigtes Interesse, ihre Identit√§t nicht gegen√ľber der Presse preiszugeben, sei angesichts der hohen Bedeutung des Grundsatzes der √Ėffentlichkeit f√ľr ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren nur dann anzunehmen, wenn sie erhebliche Bel√§stigungen oder eine Gef√§hrdung ihrer Sicherheit zu bef√ľrchten haben. Letzteres sei nach den tats√§chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs im entschiedenen Fall indes nicht gegeben.

Dem Staat steht keine journalistische Relevanzpr√ľfung zu

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs lasse sich ein Vorrang ihres Pers√∂nlichkeitsrechts auch nicht mit der Erw√§gung begr√ľnden, sie tr√ľgen keine unmittelbare Verantwortung f√ľr ein Strafurteil, so dass die Kenntnis ihrer Namen keinen hinreichenden Informationswert f√ľr die Presse besitze. Unabh√§ngig davon, dass Verteidiger und Staatsanwalt auf den gerichtlichen Verfahrensgang Einfluss nehmen k√∂nnen, sei es nicht Sache staatlicher Stellen, sondern Sache der Presse selbst, dar√ľber zu bestimmen, welche Informationen unter welchen Aspekten vonn√∂ten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer m√∂glichen Berichterstattung √ľber Gerichtsverfahren im Recherchewege aufzubereiten. Der Staat habe nicht in eine journalistische Relevanzpr√ľfung einzutreten.

Gleichwohl: Recherchefreiheit nicht grenzenlos

Dies bedeute allerdings nicht, dass die Presse im Rahmen der Recherche zu Gerichtsverfahren auch solche personenbezogenen Informationen herausverlangen d√ľrfte, denen selbst bei Anlegung eines gro√üz√ľgigen, den besonderen Funktionsbed√ľrfnissen und Arbeitsgewohnheiten der Presse vollauf Rechnung tragenden Ma√üstabs jede erkennbare materielle Bedeutung im Zusammenhang mit dem Thema der Recherche bzw. der ins Auge gefassten Berichterstattung fehle.

Kein Informationsverlangen "ins Blaue" hinein -

Das Pers√∂nlichkeitsrecht betroffener Personen habe aber keinen Nachrang gegen√ľber dem Auskunftsinteresse der Presse, wenn letzteres in Bezug auf diese Person im Dunkeln bleibt und so die Vermutung naheliegt, das Informationsverlangen erfolge insoweit "ins Blaue" hinein oder besitze jedenfalls keinen ernsthaften sachlichen Hintergrund. Verweigere eine staatliche Stelle aus diesen Gr√ľnden die Herausgabe einer personenbezogenen Information und erl√§utere die Presse daraufhin nicht zumindest ansatzweise den von ihr zugrunde gelegten Wert dieser Information f√ľr ihre Recherche bzw. die ins Auge gefasste Berichterstattung, m√ľsse die staatliche Stelle davon ausgehen, dass dem Informationsverlangen ein ernsthafter Hintergrund fehlt, und sei daher ausnahmsweise nicht zur Informationsherausgabe verpflichtet. Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall die Revision des Kl√§gers im Ergebnis auch zur√ľckgewiesen, soweit sie das Verlangen nach Bekanntgabe des Namens der Urkundsbeamtin betraf.

(tg) - Quelle: PM Nr. 57/2014 des BVerwG vom 01.10.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 03.10.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2636
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