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Rechtsprechung // Verfahrensrecht


OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 14.04.2020 - 6 W 31/20

Sandalenmodell - Entbehrlichkeit der Abmahnung, wenn mit dem Verf√ľgungsantrag ein Sequestrationsantrag gestellt wird

ZPO §§ 93, 99 Abs. 2

Leitsätze:*

1. Wenn neben anderen Anspr√ľchen (hier: Designrecht) mit dem Eilantrag auch ein auf die Sicherung eines Vernichtungsanspruchs gerichteter Sequestrationsantrag gestellt wird, liefe eine vorherige Abmahnung dem Zweck der Sequestrationsanordnung zuwider, da sie dem Antragsgegner Zeit und Gelegenheit g√§be, diejenigen Ma√ünahmen zur Beiseiteschaffung der Verletzungsgegenst√§nde zu ergreifen, die mit der einstweiligen Verf√ľgung gerade unterbunden werden sollen.

2. Die vor Einreichung eines Eilantrages im Kosteninteresse des Antragsgegners in der Regel erforderliche Abmahnung ist entbehrlich, wenn neben anderen Anspr√ľchen mit dem Eilantrag auch ein auf die Sicherung eines Vernichtungsanspruchs gerichteter Sequestrationsantrag gestellt wird (hier: Herausgabe von Schuhen an den Gerichtsvollzieher).

3. Wird die Sequestrationsanordnung erlassen und lediglich Kostenwiderspruch eingelegt, kann die sachliche Berechtigung der Anordnung im Beschwerdeverfahren nicht mehr √ľberpr√ľft werden.

4. Um der Gefahr einer missbr√§uchlichen Geltendmachung des Sequestrationsanspruchs zu begegnen, kann im Einzelfall eine Pr√ľfung notwendig sein, ob ein sch√ľtzenswertes Sicherungsinteresse f√ľr die Sequestration tats√§chlich bestand. Das kann zu verneinen sein, wenn die beantragte Sequestration sp√§ter nicht vollzogen wird. In solchen F√§llen ist zu verlangen, dass der Antragsteller schl√ľssig darlegt, wieso auf die Sequestration verzichtet wurde (so schon OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.8.2013, 11 W 12/13).

MIR 2020, Dok. 055


Anm. der Redaktion: Leitsätze 2 bis 4 sind die Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 30.06.2020
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2996

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.
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