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Kurz notiert: Datenschutzrecht


Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht

Fanpage-Betreiber nicht f├╝r Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook verantwortlich - Berufung des ULD erfolglos

Schleswig-Holsteinische OVG, Urteil vom 04.09.2014 - 4 LB 20/13

MIR 2014, Dok. 092, Rz. 1


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Mit Urteil vom 04.09.2014 (4 LB 20/13) hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (4. Senat) entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage f├╝r die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich ist. Der Fanpage-Betreiber habe keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook, so das Gericht. Dass der Betreiber einer solchen Facebook-Seite von Facebook anonyme Statistikdaten ├╝ber Nutzer erhalte, begr├╝nde keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung. Das Unabh├Ąngige Landeszentrum f├╝r Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) als Datenschutzaufsichtsbeh├Ârde d├╝rfe den Fanpagebetreiber deshalb nicht zur Deaktivierung seiner Fanpage verpflichten.

Zur Sache:

Mit dieser Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des ULD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 09.10.2013 (8 A 218/11) zur├╝ckgewiesen.

Ende 2011 hatte die ULD gegen├╝ber der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH angeordnet, deren Facebook-Fanpage zu deaktivieren. Zur Begr├╝ndung wurden seitens des ULD datenschutzrechtliche Verst├Â├če von Facebook - insbesondere einer fehlenden Widerspruchsm├Âglichkeit von Nutzern nach dem Telemediengesetz gegen die Erstellung von Nutzungsprofilen - angef├╝hrt.

Anordnung des ULD schon verfahrensm├Ą├čig rechtswidrig

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war diese Anordnung des ULD auch bereits deshalb rechtswidrig, weil vor einer Untersagungsverf├╝gung an einen datenschutzrechtlich Verantwortlichen erst ein abgestuftes Verfahren einzuhalten sei, in dem zun├Ąchst eine Umgestaltung der Datenverarbeitung angeordnet und ein Zwangsgeld verh├Ąngt werden muss. Eine - rechtlich grunds├Ątzlich denkbare - Ausnahmesituation hiervon lag nicht vor.

Revision zugelassen

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen der grunds├Ątzlichen Bedeutung die Revision gegen das Urteil zugelassen.

(tg) - Quelle: PM des OVG Schleswig vom 05.09.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 05.09.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2626
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