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Rechtsprechung // Zivilrecht



OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.03.2023 - 17 W 8/23

Nur private Kontaktpflege - (Kein) Verf√ľgungsgrund bei Sperrung eines privaten Social-Media-Kontos

ZPO §§ 935 ff., 940

Leitsätze:*

1. Hinsichtlich des Verf√ľgungsgrundes hat der grunds√§tzlich darlegungsbelastete Verf√ľgungskl√§ger hinreichende Gr√ľnde f√ľr eine Dringlichkeit der Angelegenheit vorzutragen. Dies kann beispielsweise beim drohenden Eintritt eines irreparablen Zustands zu bejahen sein. Dagegen fehlt die Dringlichkeit, wenn f√ľr den Antragsteller im Falle seiner Verweisung auf das Hauptsacheverfahren keine Nachteile ersichtlich werden oder wenn der Antragsteller keines vorl√§ufigen Rechtsschutzes durch eine einstweilige Verf√ľgung - die das Ziel hat, einen m√∂glichen Anspruch vorl√§ufig ‚Äěin der Waage zu halten‚Äú und der Gefahr vorzubeugen, dass durch die tats√§chlichen Umst√§nde die Durchsetzung eines solchen Anspruchs im Wege einer Klage zur Hauptsache vereitelt oder wesentlich erschwert w√ľrde - bedarf, weil er sein Rechte einstweilen selbst gewahrt hat (vgl. OLG N√ľrnberg, Beschluss vom 07.10. 2022 - 3 U 2178/22). Die auf Erf√ľllung gerichtete Leistungsverf√ľgung setzt dabei neben dem Bestehen des geltend gemachten Anspruchs ein dringendes Bed√ľrfnis f√ľr die begehrte Eilma√ünahme voraus. Der Gl√§ubiger muss auf die sofortige Erf√ľllung seines Anspruchs dringend angewiesen sein, was darzulegen und glaubhaft zu machen ist. Entwickelt wurde die Leistungsverf√ľgung zur Gew√§hrung effektiven Rechtsschutzes gem√§√ü Art. 19 Abs. 4 GG bei Bestehen einer dringenden Not-/Zwangslage sowie im Falle einer Existenzgef√§hrdung des Gl√§ubigers. Sie ist auch zul√§ssig, wenn die geschuldete Handlung so kurzfristig zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines Vollstreckungstitels im ordentlichen Verfahren nicht m√∂glich ist und die Verweisung des Gl√§ubigers auf die Erhebung einer Klage zur Hauptsache praktisch einer Rechtsverweigerung gleichk√§me (vgl. OLG M√ľnchen, Beschluss vom 12.12.2018 - 18 W 1873/18).

2. Im Falle der Sperrung des privat genutzten Social-Media-Kontos und des Antrags im einstweiligen Verf√ľgungsverfahren auf Unterlassung der Sperrung wegen eines Hackerangriffs versteht sich der Verf√ľgungsgrund nicht von selbst, sondern bedarf der besonderen Begr√ľndung.

3. Die Untersagung der L√∂schung des Kontos kann ausreichen, um dem Sicherungsinteresse des Antragstellers zu gen√ľgen.

MIR 2023, Dok. 035


Anm. der Redaktion: Leitsätze 2 und 3 sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Ch. Gramespacher
Online seit: 09.05.2023
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/3279

*Redaktionell. Amtliche Leit- und Orientierungssätze werden in einer "Anm. der Redaktion" benannt.

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