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Rechtsprechung: Urheberrecht


OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2014 - 13 W 40/14

Konzert-Bootleg - Der Streitwert f√ľr eine Unterlassungsklage wegen Anbietens eines sogenannten Bootlegs im Rahmen eines privaten eBay-Angebots kann mit bis EUR 5.000,00 in der Hauptsache zu bemessen sein.

UrhG §§ 97 Abs. 1, 97a Abs. 4 Satz 2; ZPO § 3

Leitsätze:

1. Der Streitwert f√ľr eine Unterlassungsklage wegen Anbietens eines sogenannten Bootlegs (hier: mit dem Mitschnitt von Live-Konzerten) im Rahmen eines privaten eBay-Angebots kann mit bis EUR 5.000,00 (Verf√ľgungsverfahren: EUR 3.000,00) in der Hauptsache zu bemessen sein.

2. Bei urheberrechtlichen Unterlassungsklagen ist gem√§√ü ¬ß 3 ZPO grunds√§tzlich auf das individuelle Interesse des Kl√§gers abzustellen. Dabei bestimmt sich das Interesse des Rechteinhabers an der Vermeidung zuk√ľnftiger Rechtsverletzungen, wobei sowohl der wirtschaftliche Wert des verletzten Rechts als auch der Umfang und die Intensit√§t der in Rede stehenden und gegebenenfalls zuk√ľnftig drohenden Verletzungshandlungen zu ber√ľcksichtigen sind (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011 - 2 W 92/11; OLG Celle, Beschluss vom 10.03.2014 - 13 W 16/14). Diese Interesse berechnet sich nicht in mathematischer Abh√§ngigkeit etwa von der Anzahl der angebotenen urheberrechtlich gesch√ľtzten Musiktitel (OLG K√∂ln, Urteil vom 23.12.2009 - 6 U 101/09, MIR 2010, Dok. 007). Bei dem Angebot eines Konzert-Bootlegs ist im Rahmen einer Gesamtschau die Einheitlichkeit der Darbietung der wiedergegeben Konzerte zu ber√ľcksichtigen.

3. Die Wertangabe in der Antragsschrift ist zwar ein gewichtiges Indiz f√ľr das wirtschaftliche Interesse des Antragstellers; sie bindet das Gericht aber nicht, insbesondere dann nicht, wenn sie offensichtlich unzutreffend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 08.10.2012 - X ZR 110/11).

4. Die Festsetzung eines Streitwerts (f√ľr einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch) l√§sst sich nicht aus generalpr√§ventiven Gesichtspunkten rechtfertigen. Eine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich m√∂glicher Nachahmer hat bei der Bemessung des Streitwerts au√üer Betracht zu bleiben (vgl. OLG Celle, Beschluss 07.12.2011 - 13 U 130/11, MIR 2011, Dok. 100; OLG D√ľsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013 - 20 W 68/11).

5. Nach ¬ß 97a Abs. 3 Satz 2 UrhG ist der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen f√ľr die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen auf die gesetzlichen Geb√ľhren nach einem Gegenstandswert von EUR 1.000,00 beschr√§nkt, ohne dass damit der Streitwert f√ľr Unterlassungsklagen gedeckelt sein sollte (vgl. BT-Drs. 17/14216, Seite 7).

MIR 2014, Dok. 079


Download: Entscheidungsvolltext PDF

Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 02.07.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2612
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