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Kurz notiert: Persönlichkeitsrecht


Oberlandesgericht Koblenz

Fotos vom Ex-Partner - Anspruch auf Löschung privat angefertigter intimer Foto- und Videoaufnahmen nach Beziehungsende

OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014 - 3 U 1288/13 (nrk)

MIR 2014, Dok. 069, Rz. 1


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W√§hrend einer Beziehung im Einvernehmen angefertige Lichtbilder und Filmaufnahmen des Partners, stellen grunds√§tzlich keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Pers√∂nlichkeitsrecht der abgebildeten Person dar. Die insoweit erteilte Einwilligung habe zun√§chst auch zum Inhalt, dass der Andere die Aufnahmen im Besitz hat und √ľber sie verf√ľgt. Der Widerruf eines einmal erteilten Einverst√§ndnisses sei aber dann nicht ausgeschlossen, wenn aufgrund ver√§nderter Umst√§nde dem allgemeinen Pers√∂nlichkeitsrecht der betroffenen Person Vorrang vor dem Umstand zu gew√§hren sei, dass sie der Anfertigung der Aufnahmen zu irgend einem Zeitpunkt zugestimmt hat. Dies sei nach Beendigung der Beziehung der Fall, wenn es sich bei dem betreffenden Material um intime und damit den Kernbereich des Pers√∂nlichkeitsrechts betreffende Aufnahmen handelt. Die Einwilligung gelte regelm√§√üig auch nur f√ľr die Dauer der Beziehung. Der Anspruch auf L√∂schung digitaler Fotografien und Videoaufnahmen sei aber grunds√§tzlich auf solche des intimen Bereichs beschr√§nkt. Dies geht aus einem Urteil des OLG Koblenz vom 20.05.2014 (3 U 1288/13) hervor.

Zur Sache:

Die Parteien streiten √ľber die Verwendung von Lichtbildern und Filmaufnahmen. Der Beklagte ist Fotograf. W√§hrend der - beendeten - Liebesbeziehung der Parteien wurden einvernehmlich zahlreiche Bildaufnahmen der Kl√§gerin gefertigt. Unter diesen Aufnahmen befinden sich auch intime Aufnahmen, die die Kl√§gerin teilweise selbst gefertigt und dem Beklagten auch in digitalisierter Form √ľberlassen hat. Mit der Klage geltend gemachte Anspr√ľche es zu unterlassen, die Aufnahmen Dritten oder der √Ėffentlichkeit zug√§nglich zu machen, hat der Beklagte anerkannt. Das Landgericht hat den Beklagten dar√ľber hinaus verurteilt, die in seinem Besitz befindlichen elektronischen Vervielf√§ltigungsst√ľcke von intimen Aufnahmen der Kl√§gerin vollst√§ndig zu l√∂schen. Soweit die Kl√§gerin dar√ľber hinausgehend auch die vollst√§ndige L√∂schung s√§mtlicher Aufnahmen ihrer Person beansprucht, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat gegen die teilweise Verurteilung zur L√∂schung Berufung eingelegt, die Kl√§gerin ihrerseits gegen die Ablehnung einer vollst√§ndigen L√∂schung.

Entscheidung des Gerichts: Die Einwilligung in intime Aufnahmen ist auf die Dauer der Beziehung beschränkt - Einwilligung kann gegebenenfalls auch widerrufen werden

Das Oberlandesgericht Koblenz (3. Senat) hat die Entscheidung des Landgerichts im vollen Umfang bestätigt.

Zwar habe die Kl√§gerin in die Erstellung und Nutzung der Lichtbilder eingewilligt. Soweit es sich um intime Aufnahmen handele, sei die Einwilligung jedoch zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschr√§nkt worden. Die Einwilligung k√∂nne aber auch widerrufen werden, da das den Kernbereich des Pers√∂nlichkeitsrecht betreffende Interesse der Kl√§gerin an der L√∂schung der Aufnahmen h√∂her zu bewerten sei als das Eigentumsrecht des Beklagten an der Existenz der Aufnahmen. Da es sich um Bild- und Filmaufnahmen f√ľr den privaten Bereich gehandelt habe, werde auch das berufliche T√§tigkeitsfeld des Beklagten insoweit nicht beeintr√§chtigt.

Keine vollständige Löschung von Alltags- und Urlaubsaufnahmen

Die vollst√§ndige L√∂schung s√§mtlicher Aufnahmen der Kl√§gerin k√∂nne, nach Abw√§gung der Pers√∂nlichkeitsrechte der Kl√§gerin mit den Eigentumsrechten auf Seiten des Beklagten, allerdings nicht beansprucht werden. Anders als bei intimen Aufnahmen seien Lichtbilder, welche die Kl√§gerin z.B. im bekleideten Zustand in Alltags- oder Urlaubssituationen zeigten, in einem geringeren Ma√üe geeignet, etwa ihr Ansehen gegen√ľber Dritten zu beeintr√§chtigen. Es sei insoweit - unabh√§ngig von einer Beziehung - allgemein √ľblich, dass Personen, denen die Fertigung von Aufnahmen bei Feiern, Festen und im Urlaub gestattet werde, diese auf Dauer besitzen und nutzen d√ľrfen.

Das Urteil ist (bei Veröffentlichung des Beitrags) noch nicht rechtskräftig.

(tg) - Quelle: PM des OLG Koblenz vom 21.05.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 21.05.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2602
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