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Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

"Screen Scraping" stellt nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG dar

BGH, Urteil vom 30.04.2014 - I ZR 224/12 - Flugvermittlung im Internet; Verfahrensgang: LG Hamburg, Urteil vom 26.02.2010 ‚Äď 310 O 31/09; OLG Hamburg - Urteil vom 24.10.2012 - 5 U 38/10

MIR 2014, Dok. 059, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof (I. Zivilsenat) hat mit Urteil vom 30.04.2014 (I ZR 224/12 - Flugvermittlung im Internet) √ľber die wettbewerbsrechtliche Zul√§ssigkeit des automatisierten Abrufs von Daten einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping"), entschieden. Eine wettbewerbswidrige Behinderung nach ¬ß 4 Nr. 10 UWG liege im vorliegenden Fall - nach einer Gesamtabw√§gung - nicht zwingend vor.

Zur Sache

Die Kl√§gerin ist eine Fluggesellschaft, die preisg√ľnstige Linienfl√ľge anbietet. Sie vertreibt ihre Fl√ľge ausschlie√ülich √ľber ihre Internetseite sowie ihr Callcenter und bietet dort auch die M√∂glichkeit zur Buchung von Zusatzleistungen Dritter an, wie beispielsweise Hotelaufenthalte oder Mietwagenreservierungen. Bei der Buchung eines Fluges √ľber die Internetseite der Kl√§gerin muss ein K√§stchen angekreuzt werden. Damit akzeptiert der Buchende die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen der Kl√§gerin. In diesen Bedingungen untersagt die Kl√§gerin den Einsatz eines automatisierten Systems oder einer Software zum Herausziehen von Daten von ihrer Internetseite, um diese auf einer anderen Internetseite anzuzeigen. Die Beklagte betreibt im Internet ein Portal, √ľber das Kunden Fl√ľge verschiedener Fluggesellschaften online buchen k√∂nnen. Dort w√§hlt der Kunde in einer Suchmaske eine Flugstrecke und ein Flugdatum aus. Ihm werden sodann entsprechende Fl√ľge verschiedener Fluggesellschaften aufgezeigt, unter anderem solche der Kl√§gerin. W√§hlt der Kunde einen Flug aus, werden ihm die genauen Flugdaten und der von der Fluggesellschaft verlangte Flugpreis angezeigt. Die f√ľr die konkrete Anfrage des Kunden erforderlichen Daten werden von der Beklagten automatisch von den Internetseiten der Fluggesellschaften abgerufen. Die Beklagte erhebt f√ľr ihre Vermittlung Geb√ľhren, die w√§hrend der Buchung auf ihrem Portal dem von der Kl√§gerin verlangten Flugpreis hinzugerechnet werden. Die Kl√§gerin sieht in dem Verhalten der Beklagten eine missbr√§uchliche Nutzung ihres Buchungssystems und ein unzul√§ssiges Einschleichen in ihr Direktvertriebssystem. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung der Vermittlung von Flugbuchungen in Anspruch genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kl√§gerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte antragsgem√§√ü zur Unterlassung verurteilt. Es hat angenommen, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei wegen unlauteren Schleichbezugs gem√§√ü ¬ß 4 Nr. 10 UWG* begr√ľndet. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zur√ľckverwiesen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Screen Scraping keine wettbewerbswidrige Behinderung - nach einer Gesamtabwägung

Der Bundesgerichtshof hat eine wettbewerbswidrige Behinderung der Kl√§gerin gem√§√ü ¬ß 4 Nr. 10 UWG verneint. Im Streitfall f√ľhre eine Gesamtabw√§gung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit nicht zu der Annahme, dass die Kl√§gerin durch die beanstandete Vermittlung von Fl√ľgen durch die Beklagte ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Erforderlich sei insoweit eine Beeintr√§chtigung der wettbewerblichen Entfaltungsm√∂glichkeit, die √ľber die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeintr√§chtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweist. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte √ľber den von der Kl√§gerin in ihren Gesch√§ftsbedingungen ge√§u√üerten Willen hinwegsetze, keine Vermittlung von Fl√ľgen im Wege des sogenannten "Screen-Scraping" zuzulassen, f√ľhre nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung der Kl√§gerin.

Umgehung technischer Schutzvorrichtung kann zur Unlauterkeit f√ľhren

Ein Unlauterkeitsmoment k√∂nne allerdings darin liegen, dass eine technische Schutzvorrichtung √ľberwunden wird, mit der ein Unternehmen verhindert, dass sein Internetangebot (auch) durch √ľbliche Suchdienste genutzt werden kann. Einer solchen technischen Schutzma√ünahme stehe es aber - anders als es das Berufungsgericht angenommen hat - nicht gleich, dass die Kl√§gerin die Buchung von Reisen √ľber ihre Internetseite von der Akzeptanz ihrer Gesch√§fts- und Nutzungsbedingungen durch Ankreuzen eines K√§stchens abh√§ngig macht und die Beklagte sich √ľber diese Bedingungen hinwegsetzt.

F√∂rderung der Preistransparenz: Interessen der Beklagten √ľberwiegen

Im Streitfall √ľberwogen die Interessen der Kl√§gerin auch die Interessen der Beklagten, so der Bundesgerichtshof. Das Gesch√§ftsmodell der Beklagten f√∂rdere die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtere dem Kunden das Auffinden der g√ľnstigsten Flugverbindung. Dagegen wiegen die Interessen der Kl√§gerin daran, dass die Verbraucher ihre Internetseite direkt aufsuchen und die dort eingestellte Werbung und die M√∂glichkeiten zur Buchung von Zusatzleistungen zur Kenntnis nehmen, nicht schwerer, so die Ansicht des Gerichts.

Im √úbrigen wurde die Sache an das Oberlandesgericht zur√ľckverwiesen. Dies werde nunmehr zu pr√ľfen haben, ob der Kl√§gerin Anspr√ľche wegen Irref√ľhrung und nach den Grunds√§tzen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zustehen.

(tg) - Quelle: PM Nr. 069/2014 des BGH vom 30.04.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 30.04.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2592
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