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Kurz notiert: Telekommunikationsrecht


Bundesgerichtshof

Gewerbetreibende haben Anspruch auf einen kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

BGH, Urteil vom 17.04.2014 - III ZR 87/13; Verfahrensgang: OLG Köln, 13.02.2013 - 11 U 136/11; LG Bonn, 11.07.2011 - Az. 13 O 66/11
BGH, Urteil vom 17.04.2014 - III ZR 182/13; Verfahrensgang: OLG D√ľsseldorf, 18.12.2012 - I-20 U 34/12; LG D√ľsseldorf, 11.01.2012 - 2a O 203/11
BGH, Urteil vom 17.04.2014 - III ZR 201/13; Verfahrensgang: OLG D√ľsseldorf, 29.01.2013 - I-20 U 33/12; LG D√ľsseldorf, 11.01.2012 - 2a O 204/11

MIR 2014, Dok. 055, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof (III. Zivilsenat) hat mit drei Urteilen vom 17.04.2014 (III ZR 87/13, III ZR 182/13 und III ZR 201/13) entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Der Eintragungsanspruch nach § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG beziehe sich insoweit auch auf die geschäftliche Bezeichnung von Einzelunternehmern, die weder im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen sind.

Zur Sache

In den drei F√§llen hatten die Betreiber von Kundendienstb√ľros einer Versicherung von den Betreibern ihrer Telefonanschl√ľsse verlangt, sie ohne zus√§tzliche Kosten unter ihrer Gesch√§ftsbezeichnung "X. (= Name der Versicherung) Kundendienstb√ľro Y.Z. (=Vorname und Nachname der Kl√§ger)" in den genannten Verzeichnissen eingetragen zu werden. Die Telefondienstanbieter waren demgegen√ľber der Ansicht, die Kl√§ger h√§tten lediglich einen Anspruch darauf, einen kostenlosen Eintrag unter ihrem Nach- und Vornamen gefolgt von der Angabe "Versicherungen" zu erhalten (= Z., Y., Versicherungen). Die gew√ľnschte Eintragung beginnend mit dem Namen der Versicherung sei nur gegen einen Aufpreis m√∂glich.

Entscheidung des Gerichts: Zum "Namen" im Sinne von § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG zählt auch die Geschäftsbezeichnung von sonstigen Gewerbetreibenden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kl√§ger gem√§√ü ¬ß 45m Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes ("Aufnahme in √∂ffentliche Teilnehmerverzeichnisse") einen Anspruch auf den kostenlosen Eintrag unter ihrer Gesch√§ftsbezeichnung haben. Zum "Namen" im Sinne dieser Vorschrift z√§hle auch die Gesch√§ftsbezeichnung, unter der ein Teilnehmer ein Gewerbe betreibt, f√ľr das der Telefonanschluss besteht. Denn diese Angabe sei erforderlich, um den Gewerbetreibenden, der den Anschluss als solcher - und gerade nicht als Privatperson - unterh√§lt, als Teilnehmer identifizieren zu k√∂nnen. Dies gelte nicht nur f√ľr juristische Personen und Kaufleute, die einen handelsrechtlichen Namen (Firma) f√ľhren oder in die Handwerksrolle eingetragene Handwerker, sondern auch f√ľr sonstige Gewerbetreibende, die eine Gesch√§ftsbezeichnung f√ľhren. Es sei kein sachlicher Grund daf√ľr ersichtlich, beim Eintragungsanspruch des ¬ß 45m Abs. 1 Satz 1 TKG danach zu unterscheiden, ob ein Gesch√§ftsname im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur deswegen nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgesch√§ft noch ein Handwerk betreibt. Entscheidend sei vielmehr, ob ein im Verkehr tats√§chlich gebrauchter Gesch√§ftsname besteht, dem f√ľr die Identifizierung des Gewerbetreibenden - in dieser Funktion - ein ma√ügebliches Gewicht zukommt.

(tg) - Quelle: PM Nr. 065/2014 des BGH vom 17.04.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 17.04.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2588
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