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Kurz notiert: Wettbewerbsrecht


Bundesgerichtshof

Arzneimittelpreisbindung - Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken unterliegen deutschem Arzneimittelrecht

BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - I ZR 72/08; Verfahrensgang: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 22.08.2012 - GmS-OGB 1/10 - EU-Versandapotheken; BGH, Beschluss vom 09.09.2010 - I ZR 72/08 - Sparen Sie beim Medikamenteneinkauf; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 29.11.2007 - 6 U 26/07; LG Darmstadt, Urteil vom 22.12.2006 - 12 O 123/06
BGH, Urteil vom 26.02.2014 - I ZR 77/09 - Holland-Preise; Verfahrensgang: OLG Köln, Urteil vom 08.05.2009 - 6 U 213/08; LG Köln, Urteil vom 23.10.2008 - 31 O 353/08, juris
BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - I ZR 119/09; Verfahrensgang: OLG M√ľnchen, Urteil vom 02.07.2009 - 29 U 3744/08; LG M√ľnchen I, Urteil vom 10.06.2008 - 9 HK O 63/08
BGH, Beschluss vom 26.02.2014 - I ZR 120/09; Verfahrensgang: OLG M√ľnchen, Urteil vom 02.07.2009 - 29 U 3648/08; LG M√ľnchen I - Urteil vom 18. Juni 2008 - 1 HK O 20716/07
BGH, Urteil vom 26.02.2014 - I ZR 79/10 - Sofort-Bonus; Verfahrensgang: OLG Hamburg, Urteil vom 25.03.2010 - 3 U 126/09; LG Hamburg - Urteil vom 04.08.2009 - 407 O 82/09

MIR 2014, Dok. 027, Rz. 1


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Der Bundesgerichtshof hat mit Beschl√ľssen vom 26.02.2014 in f√ľnf Sachen (I ZR 79/10 - Sofort-Bonus; I ZR 72/08; I ZR 77/09; I ZR 119/09; I ZR 120/09), in denen es jeweils um die Frage der Zul√§ssigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken.

Zur Sache:

Beklagte in den Verfahren I ZR 72/08, I ZR 119/09 und I ZR 120/09 ist eine in den Niederlanden ans√§ssige Apotheke, die im Wege des Internet-Versandhandels Medikamente f√ľr den deutschen Markt anbietet. In dem Verfahren I ZR 77/09 richtet sich die Klage gegen drei in Nordrhein-Westfalen ans√§ssige Apotheken, die f√ľr den Einkaufsservice einer in den Niederlanden ans√§ssigen Versandapotheke werben. In dem Verfahren I ZR 79/10 ist ein gro√ües deutsches Versandhandelsunternehmen beklagt, das mit einem Einleger in seinem Katalog f√ľr eine in den Niederlanden ans√§ssige Versandapotheke warb, die Boni f√ľr die Einl√∂sung von Rezepten versprach.

Die Kl√§ger, Betreiber von inl√§ndischen Apotheken, die Zentrale zur Bek√§mpfung unlauteren Wettbewerbs sowie zwei Apothekerverb√§nde, haben die Verhaltensweise der Beklagten unter anderem wegen Versto√ües gegen die im (deutschen) Arzneimittelrecht f√ľr verschreibungspflichtige Arzneimittel geltenden Preisbindungsvorschriften beanstandet und die Beklagten auf Unterlassung der Ank√ľndigung oder Gew√§hrung der Boni bzw. Empfehlung der niederl√§ndischen Versandhandelsapotheke in Anspruch genommen. Die Berufungsgerichte hatten den Klagen au√üer in der Sache I ZR 77/09 stattgegeben.

Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes: Arzneimittelgesetz ausreichende Ermächtigungsgrundlage um ausländische Versandapotheken deutschem Arzneimittelrecht zu unterwerfen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage, ob deutsches Arzneimittelpreisrecht auch f√ľr den Apothekenabgabepreis verschreibungspflichtiger Arzneimittel gilt, die im Wege des Versandhandels von einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europ√§ischen Union ans√§ssigen Versandapotheke im Inland in den Verkehr gebracht werden, in der Sache I ZR 72/08 bejahen wollen, sich hieran aber durch eine Entscheidung des 1. Senats des Bundessozialgerichts gehindert gesehen. Der vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs deshalb angerufene Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh√∂fe des Bundes hatte mit Beschluss vom 22.08.2012 (GmS-OGB 1/10 - EU-Versandapothekenentschieden) entschieden, dass die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes eine ausreichende Erm√§chtigungsgrundlage darstellen, ausl√§ndische Versandapotheken, die verschreibungspflichtige Arzneimittel im Inland an Endverbraucher abgeben, deutschem Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen.

Abschlussentscheidungen des Bundesgerichtshofs:

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr abschlie√üend auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen Senats vom 22.08.2012 entschieden. In den Sachen I ZR 72/08, I ZR 119/09, I ZR 120/09 hatte der Bundesgerichtshof nur noch √ľber die Kostentragung zu entschieden, nachdem die Parteien in der m√ľndlichen Revisionsverhandlung den Rechtsstreit in der Hauptsache √ľbereinstimmend f√ľr erledigt erkl√§rt hatten. Die Kosten des Rechtsstreits wurden der Beklagten auferlegt, da ihre Rechtsmittel keinen Erfolg gehabt h√§tten, wenn es nicht zur Erledigung der Hauptsache gekommen w√§re. In der Sache I ZR 79/10 wurde die die Revision der Beklagten zur√ľckgewiesen.

In der Sache I ZR 77/09 wurde auf die Revision der Kl√§gerin das der Klage stattgebende Urteil erster Instanz wiederhergestellt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei in dem zugrundeliegenden Sachverhalt nicht entscheidend, dass die niederl√§ndische Versandapotheke die Verbraucher, die bei ihr verschreibungspflichtige Arzneimittel bestellen, bei dem beanstandeten Gesch√§ftsmodell nicht direkt, sondern unter Einschaltung der Beklagten beliefert, da die hinsichtlich des Erf√ľllungsorts getroffene Regelung ersichtlich der Umgehung des deutschen Arzneimittelpreisrechts dient.

(tg) - Quelle: PM Nr. 035/2014 des BGH vom 26.02.2014


Bearbeiter: Rechtsanwalt Thomas Gramespacher (Google+ Profil)
Online seit: 26.02.2014
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2560
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